FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
10.02.2019

Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 10. Februar

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Ablehnung des Wassergesetzes bedeutet eine Rückkehr zu veralteten Gesetzen. Mit dem Nein zum Hundegesetz haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Erhalt der unnützen obligatorischen Erziehungskurse ausgesprochen.

NEIN zum «Wassergesetz»
Die FDP ist enttäuscht, dass das Wassergesetz von der Zürcher Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Die Annahme des Wassergesetzes wäre wichtig gewesen, um endlich ein modernes umfassendes Gesetz zu haben, das unsere Umwelt besser schützt, eine sichere öffentliche Wasserversorgung garantiert und die verschiedenen Ansprüche an unsere Bäche, Flüsse und Seen ausgewogen regelt. Offensichtlich haben die Privatisierungslügen der SP und der Grünen beim Stimmvolk für genügend Verwirrung gesorgt. Da damit weiterhin das alte Gesetz gilt, tritt nun das Gegenteil von dem ein, was die Gegner versprochen haben: Vollständige Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist weiterhin möglich, die Wasserqualität kann nicht weiter verbessert werden, Bäche und Flüsse können nicht besser geschützt und renaturiert werden. Es liegt nun an den linken Parteien, dies der Bevölkerung zu erklären und den Scherbenhaufen aufzuwischen.

NEIN zum «Hundegesetz»
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich mit dem Nein zum Hundegesetz dafür ausgesprochen, dass im Kanton Zürich weiterhin obligatorische Hundeausbildungskurse von Hundehalterinnen und Hundehalter besucht werden müssen. Dies obwohl Wirkung und Nutzen der Kurse nicht nachgewiesen werden konnte. Die FDP als liberale Partei stellt sich gegen nutzlose Vorschriften und bedauert deshalb den negativen Volksentscheid.

 

Für Fragen:

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08