FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
27.09.2020

Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 27. September

Die FDP des Kantons Zürich ist enttäuscht über das heutige Abstimmungsergebnis. Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich für die Revision des Strassengesetzes ausge-sprochen. Somit werden zukünftig allen Gemeinden nach dem Giesskannenprinzip Mittel aus dem Strassenfonds verteilt. Zudem reisst dieses Gesetz ein noch grösseres Loch in das bereits schon negative Budget des Kantons Zürich.

Ja zum Strassengesetz


Bei der Instandsetzung und Sanierung von Gemeindestrassen handelt es sich um eine kommunale Infrastrukturaufgabe, welche von den Gemeinden über die Steuern finanziert werden soll. Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich jedoch heute für die Revision des Strassengesetzes ausgesprochen. Dies bedeutet, dass zukünftig mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds an die Gemeinden für Infrastrukturaufgaben verteilt werden. Diese Finanzierung nach dem Giesskannenprinzip aus dem Strassenfonds des Kantons für Gemeindestrassen hat zur Folge, dass für strategisch wichtige Strassenprojekte im Kanton zu wenig Mittel vorhanden sein werden. Zudem verschlechtert es per sofort das bereits durch die Corona-Krise arg strapazierte Budget des Kantons Zürich zusätzlich um ca. 70 Mio. CHF pro Jahr.

«Die Annahme des Strassengesetzes bedaure ich sehr. Zukünftig werden die Gelder nach dem Giesskannenprinzip auch an Gemeinden verteilt, die gar nicht darauf angewiesen sind, gleichzeitig fehlt das Geld beim Kanton. Die zweite kantonale Vorlage, das Zusatzleistungsgesetz wurde heute ebenfalls angenommen. Die FDP zählt nun stark darauf, dass die Gemeinden Wort halten und den 2. Schritt der Steuervorlage 17 gutheissen», schliesst Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

 

Kontakte

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident 078 819 64 65
Sina Rüdisüli, Geschäftsführerin, 076 371 51 20