FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
09.02.2020

Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 9. Februar

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Mit der Annahme des Taxigesetzes wird leider signalisiert, dass Innovation und neue Geschäftsmodelle in Zürich nicht willkommen sind. Die Ablehnung des Gesamtprojekts Rosengartentram und -tunnel ist ein herber Dämpfer für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich. Ebenso bedauerlich ist das Nein des Zürcher Stimmvolkes zur Mittelstandsinitiative.

JA zum «Taxigesetz»

Mit der heutigen Annahme des Taxigesetzes wird ein unnötiges und innovationsfeindliches Gesetz in Kraft gesetzt, das Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz benachteiligt. Mehr Bürokratie und Auflagen für Betreiber von Limousinenservices und «Sharing-Economy»-Plattformen werden zu finanziellen und administrativen Mehrbelastungen für Fahrer und Kunden führen. Die FDP bedauert, dass mit diesem Volksentscheid der Ruf des Kantons Zürich als moderner und innovativer Standort geschwächt wird.

NEIN zum «Rosengarten»

Dass das Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt wurde, ist sehr enttäuschend. Die Blockadepolitik der rot-grünen Parteien war erfolgreich und hat eine Lösung am Rosengarten verhindert. Die Chance, den Autoverkehr durch einen Tunnel zu führen, so dass oberirdisch Platz für zwei nötige Tramlinien, Velospuren und Fussgängerbereiche entstehen, wurde heute verpasst. Ein zukunftsträchtiges Miteinander aller Verkehrsträger ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Das Quartier Wipkingen bleibt weiterhin zerschnitten und lärmgeplagt.

NEIN zur «Entlastungsinitiative» und NEIN zur «Mittelstandsinitiative»

Die beiden Steuervorlagen der JUSO und der Jungfreisinnigen wurden heute vom Zürcher Stimmvolk abgelehnt. Wir begrüssen es sehr, dass die gefährliche Entlastungsinitiative abgelehnt wurde, bedauern jedoch die Ablehnung der Mittelstandsinitiative. Mit dem Status Quo liegt der Kanton Zürich bezüglich der Besteuerung der tiefen und hohen Einkommen im interkantonalen Vergleich weiterhin auf den letzten Plätzen. Es wurde die Chance verpasst, das Steuersystem gezielt zu verbessern und wettbewerbsfähiger zu machen. So bleibt es für den Kanton Zürich eine Herausforderung, attraktive Steuerzahler/innen anzuziehen und hier zu behalten. Die FDP wird sich weiterhin für moderate Steuern und Gebühren für alle einsetzen.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin