FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
10.06.2018

Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zum Abstimmungssonntag vom 10. Juni

Die FDP Kanton Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmungen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Ablehnung der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr ist aus finanzpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Das Ja zur Änderung des Steuergesetzes zeugt hingegen von finanzpolitischer Weitsicht.

Die Änderung des Personenverkehrsgesetzes hätte zu sicheren Finanzen und gleichsam zu einem langfristig leistungsfähigen ÖV beigetragen. Die Reduktion der Einlagen in den Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren wäre haushaltspolitisch sinnvoll gewesen, da der Fonds genügend Mittel aufweist um alle geplanten Verkehrsprojekte zu finanzieren. Zudem ist seit der FABI-Vorlage der Bund für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur zuständig, wie beispielsweise das 4. Gleis am Bahnhof Stadelhofen.

Steuergerechtigkeit für Zürcher KMU endlich erreicht

Mit der heutigen Annahme der Gesetzesrevision wird ein langjähriger Wettbewerbsnachteil behoben und Zürcher Firmen und KMU den Unternehmen in anderen Kantonen gleichgestellt. Zudem finden damit sowohl das Grundrecht der Rechtsgleichheit als auch der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Beachtung! Zürich liegt bei der Gewinnbesteuerung bereits rund 10% höher als z.B. die Kantone Luzern oder Zug und im interkantonalen Ranking belegt der Kanton Zürich einen der hintersten Plätze. Langfristig kann nur mit wirtschaftsfreundlicher Politik das Steuersubstrat erhöht und einer Abwanderung von Firmen in Nachbarkantone entgegengewirkt werden.

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident