FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
28.08.2018

Parolenfassung der Delegierten zum Hundegesetz und der JUSO Steuerinitiative

An der 1. a.o. Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich sprachen sich die Delegierten klar gegen die Volksinitiative der JUSO «Zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» sowie zur Annahme der Änderung des Hundegesetzes aus. Zudem wurden die Mitglieder der Findungs­kommission für die Nationalratswahlen 2019 gewählt.

Im Anschluss an die ordentlichen Geschäfte, die Parolenfassung und die Wahlen der Findungs­kommission rundete eine Diskussionsrunde zum Thema Umweltpolitik unter der Leitung von Hans-Jakob Boesch mit Beat Kälin, Präsident WWF des Kantons Zürich, Marco Pezzatti, Chef des Amts für Landwirtschaft und Natur sowie Reto Ringger, CEO Globalance Bank die 1. a.o. Delegierten­versammlung ab.

  • Parolenfassung zur Volksinitiative der JUSO «Zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»: Einstimmig NEIN

Der Kanton Zürich ist bereits heute im Vergleich zu den umliegenden Kantonen bezüglich Steuern für Private und für Unternehmen mit der obersten Progressionsstufe von 13% nicht mehr attraktiv. Der Mittelstand würde mit dieser Initiative nur wenig entlastet und die hohen Einkommen würden in einem Ausmass geschröpft, dass viele abwandern oder mindestens den formalen Wohnsitz in die Nachbarkantone verlegen würden. Dem Kanton und den Gemeinden gingen bei einer Abwanderung beträchtliche Steuergelder verloren, was wiederum den Mittelstand belasten würde. Die Delegierten folgten diesen Argumenten und fassten deutlich die Nein Parole.

  • Parolenfassung zur Änderung des Hundegesetzes: JA mit 89 zu 30 Stimmen

Die Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Zürich müssen keinen Erziehungskurs mehr besuchen. Der Kantonsrat hat entschieden, den bisherigen Passus, welcher den Besuch eines Erziehungskurses festlegt, aus dem Hundegesetz zu streichen und nicht zu ersetzen. Wirkung und Nutzen dieser obligatorischen Kurse konnten nicht nachgewiesen werden. Die Rassetypliste, welche regelt, welche Hunde im Kanton Zürich gehalten werden dürfen, bleibt unverändert bestehen. Die Versammlung folgte der FDP-Kantonsratsfraktion und beschloss klar die Ja-Parole.

Thomas Dähler präsidiert die Findungskommission für die Nationalratswahlen 2019

Die Findungskommission hat gemäss verabschiedetem Reglement die Aufgabe, die eingehenden Dossiers der Kandidierenden zu prüfen und einen Wahllistenvorschlag für die Nationalratswahlen 2019 zusammenzustellen. Dieser wird im Mai 2019 der Delegiertenversammlung zum Entscheid unterbreitet. Die Delegierten folgten dem Vorschlag des Parteivorstands und wählten Thomas Dähler zum Präsidenten sowie die acht weiteren Mitglieder der Findungskommission.

 

Kontakte:

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65

Urs Egger, Geschäftsführer, 079 346 49 93