FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
06.12.2019

Rot-grün verhindert erneut eine dringende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Der Entscheid von rot-grün den Zusatzkredit über 14.88 Mio. Franken für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach nicht zu sprechen, ist beispielhaft für die rot-grüne Verhinderungspolitik. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollte man somit ein weiteres Mal verhindern.

Das Volk hat vor über 7 Jahren mit grosser Mehrheit der Kreditvorlage für den Autobahnzubringer zugestimmt. Der Zusatzkredit ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Landerwerb und Entsorgung von Altlasten nötig.

Die FDP steht zum demokratischen JA zum Autobahnzubringer, auf welchen insbesondere die Gemeinden Obfelden und Ottenbach und die Bevölkerung nun schon lange warten müssen. Die Gemeinden planen Tempo 30 und Begegnungszonen und können dank der neuen Umfahrung endlich sichere Schulwege garantieren. Rot-grün schwächt bewusst die Verkehrsinfrastruktur und gefährdet damit den Wohlstand und die Lebensqualität in den Dörfern. Sie sind gegen den versprochenen Autobahnzubringer und nehmen somit die gefährliche Situation auf den Schulwegen hin. Zudem missachten sie den Wählerwillen.

Die FDP bekennt sich klar zum bedürfnisgerechten Ausbau der Infrastruktur, sowohl im Bereich ÖV wie im Bereich MIV. Dazu zählen auch Umfahrungsstrassen, die, für besonders stark von Durchgangsverkehr belastete Gemeinden, eine höhere Lebensqualität und mehr Sicherheit bringen. Damit dies auch zukünftig finanziert werden kann, müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Für Strassenbauten gewährleistet dies der Strassenfonds. Deshalb hat die FDP Fraktion auch das Behördenreferendum gegen die Änderung von §29 und §31 im Strassengesetz (PI Brunner) ergriffen, welche dem Strassenfonds Mittel entziehen will und damit den Erhalt einer leistungsfähigen Strasseninfrastruktur gefährdet.

Sonja Rueff, Kantonsrätin, Mitglied der Kommission für Planung und Bau
Christian Müller, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Planung und Bau
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin