FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
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09.07.2020

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz: Punktuelle Verbesserung, aber ohne klare Strategie

Mit der neuen Vorlage des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes werden punktuelle Verbesserung präsentiert, die grosse Linie ist aber nicht sichtbar. Begrüssenswert ist, dass nun die Indikations- und Behandlungsqualität im Zentrum steht. Der Wegfall der Notfall-Verpflichtung in Kombination mit der freien Belegarzt-Regelung ist hingegen proble­matisch. Es findet eine Wettbewerbsverzerrung statt, welche zulasten der Grundversor­gungs­spitäler und damit der Grundversicherten geht.

Im neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) ist vorgesehen ist, dass die Listenspitäler Vergütungsmodelle haben müssen, welche keine wesentlichen mengenab­hängigen Komponenten haben, das ist grundsätzlich zu begrüssen, da es falsche Anreize abschafft. Diese Regelung sollte aber auch für Belegärzte und nicht nur für angestellte Spitalärzte gelten, ansonsten kommt es zu einer Ungleichbehandlung. Den Lohndeckel von CHF 1 Mio. lehnen wir ab, da dadurch die Listenspitäler, namentlich das Universitätsspital (USZ) bei der Suche nach hochqualifizierten Mitarbeitenden benachteiligt wird. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch ab, dass die Zusatzhonorare in die allgemeine Betriebsrechnung fliessen.

Dass neu nicht alle Spitäler, welche zum Versorgungsauftrag beitragen, einen Notfall betreiben müssen, finden wir zweckmässig. Da Notfallstationen wirtschaftlich wenig attraktiv sind, muss die Gesundheitsdirektion aber dafür sorgen, dass trotzdem im Kanton Zürich genügend Notfall-Stationen betrieben werden – notfalls müssen diese auch speziell vergütet werden. Linda Camenisch, Kantonsrätin und KSSG-Mitglied, schliesst: «Die neue Vorlage zeigt punktuelle Verbesserungen in einzelnen Bereichen auf. Es macht den Anschein, dass sich die neue Vorlage primär aus jenen Elementen zusammensetzt, die in der letzten Vernehmlassungsrunde bei der Mehrheit auf Zustimmung gestossen ist. Das ist gut und recht, wir erwarten aber, dass die Gesundheitsdirektion so schnell wie möglich ihre übergeordnete Strategie bekannt gibt.»

Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin
Linda Camenisch, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident