FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
24.09.2018

Steuervorlage 17 Kanton Zürich

FDP, CVP, BDP und EDU begrüssen die Stossrichtung der heute vom Re­gierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker präsentierten kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Allerdings verlangen sie, dass die angedachte Steuersenkung um zwei Prozentpunkte mit einer Vorlage vorgenommen wird.

Die Steuervorlage 17 ist eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Schweiz im aktuellen Ge­sche­hen. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Die vier Parteien sind mit der Stossrich­tung – eine Kombination aus Senkung des allgemeinen Gewinn­steuer­satzes und aus neuen Steuer-Instrumenten – zufrieden und unterstützen diese. Kurzfristig werden die Steuereinnah­men zwar sinken, mittel- und längerfristig aber steigen, da dank der verbesserten Wettbe­werbsfähigkeit neue Unternehmen sich im Kanton ansiedeln werden – es handelt sich bei der Steuerreform also um eine Investition in die Zukunft. Die vier Parteien verlangen deshalb, dass der Kanton Zürich alle vorhandenen Steuerinstrumente voll ausschöpft und die Gewinnsteuersätze um mindestens 2 Prozentpunkte senkt, und dies in einer Vorlage.

Der auf nationaler Ebene vorliegende Kompromiss mit der Verknüpfung von Unternehmens­steuer­reform und AHV in Verbindung mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer mag ordnungspolitisch diskutabel sein. Er ist aber für den Kanton Zürich der einzige Weg, um nicht als Verlierer dazustehen und um bisher mit Sonderstatus besteuerte Unternehmen im Kanton halten zu können. Mit Wegfall dieses Instruments wird der Wettbewerb um tiefe Gewinnsteuersätze zwischen den Kantonen befeuert und den Kanton Zürich unter Zugzwang setzen. Es ist absehbar, dass andere Kantone, insbesondere Basel, Genf und Waadt, deutlich stärker als Zürich ihre Gewinnsteuer senken werden. Die Aufteilung der zusätzlich versprochenen Mittel des Bundes zwischen Kanton und Ge­meinden wird genau geprüft werden. Über die Höhe des Gemeinde­anteils ist die Diskussion noch zu führen, auch unter dem Blickpunkt der langfristigen Ent­wicklung des Bundesbeitrags. 

 

Für Fragen:

FDP: Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, Tel. 078 819 64 65
CVP: Nicole Barandun, Parteipräsidentin CVP, Kanton Zürich, Tel. 079 744 20 75
BDP: Marcel Lenggenhager, Kantonsrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 331 01 40
EDU: Hans Egli, Kantonsrat, Parteipräsident, Tel. 076 526 79 26