FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
17.12.2020

Verpasste Chance in der Klimapolitik – die FDP kämpft weiter für einen nachhaltigen Klimaschutz

Technologie-Verbote, innovationsfeindliche Zwänge und die massive Vernichtung von Infrastrukturwerten: Die links-grüne Klimaallianz versucht die Bevormundung mit noch mehr Subventionen zu beschönigen. Anstatt eines liberalen Befreiungsschlags in Anlehnung an das nationale CO2-Gesetz soll der milliardenschwere energetische Umbau des Gebäudeparks mit mehr Regulierung und einer Denke aus dem letzten Jahrzehnt realisiert werden. Der liberale und ausgewogene Gegenentwurf der FDP zum effektiven Schutz unseres Klimas fand in der Kommission keine Mehrheit.

Bereits die Vorlage des Regierungsrates mit der Einführung von Lebenszykluskosten und deren 5 Prozent Regel sowie dem unrealistischen Zwang zum Vorkauf von Zertifikaten ging in die falsche Richtung. Trotz einem liberalen Gegenentwurf der FDP, hat die Kommission eine links-grüne Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Vorlage bedeutet ein Aufdrehen des Subventionshahns, weitere Verschärfungen bei den emissionsfreien Elektroheizungen und bei Nicht-Wohnbauten, was das Gewerbe zusätzlich belasten wird.

Bei der Eigenstromproduktion von Neubauten wird de facto ein Zwang zur Photovoltaik eingeführt und übrige Technologien damit verboten. Zwar werden neu zusätzlich Lösungen im Rahmen eines Verbundes möglich, aber nicht ein liberales Beteiligungsmodell. Zudem blieb die Zahlung einer Ersatzabgabe an die Gemeinde chancenlos. Die Werterhaltung der Gasinfrastruktur für erneuerbare bzw. synthetische Gase oder Wasserstoff als Element einer zukünftigen CO2-freien Energieversorgung oder zur Speicherung interessiert überhaupt nicht. Im Gegenteil, ein Rückbau der milliardenteuren Infrastrukturen wird von Links-Grün bewusst in Kauf genommen. Bei den meist staatlichen Energieversorgern werden somit Grossabschreibungen unausweichlich. Auch wenn neu ausländische Zertifikate anrechenbar sind, wurde die Unattraktivität mit einer Vorauszahlung von 20 Jahren nicht eliminiert. Für die FDP wäre ein unbürokratisches Modell der jährlichen Bezugsabrechnung wie es die Gasversorger vorschlagen und wie es in anderen Kantonen erprobt wird, vorzuziehen gewesen.

Die Klimaallianz befeuert die ohnehin schon bürokratischen „MuKEn“-Bestimmungen zusätzlich mit dem übersteuernden Konzept der Lebenszykluskosten, dessen Praktikabilität angezweifelt werden muss. Zudem ist die Vorlage als Übergangsgesetz ein Startschuss zu einer ewigen Legiferierung über die nächsten 20 Jahre. Unser liberaler Gegenvorschlag hingegen ist einfach und klar: Um die Klimaziele bei den Gebäuden erfüllen zu können, schlagen wir einen verbindlichen scharfen Absenkpfad bei Ersatzbeschaffungen von Brennern vor, so wie es auch das nationale CO2-Gesetz vorsieht. Die Umstellung auf die CO2-freie Wärmeerzeugung kann somit technologieoffen schneller, günstiger und mit mehr Investitionssicherheit erreicht werden.

Die FDP wird alles daran setzen, eine Kantonsratsmehrheit von ihrem zielorientierten Gegenvorschlag zu überzeugen. Dabei zählt sie auf die liberalen und fortschrittlichen Kräfte, denen effektiver Klimaschutz wichtig ist, ohne Wirtschaft und Private unnötig zu bevormunden, Technologien und Innovationen zu verbieten und Volksvermögen zu vernichten.  Sollte es bei dieser interventionistischen links-grünen Vorlage bleiben, schliesst die FDP eine Unterstützung eines Referendums nicht aus.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Barbara Franzen, Kantonsrätin, Mitglied Kommission KEVU
Alex Gantner, Kantonsrat, Präsident Kommission KEVU
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin