FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
09.07.2018

Wassergesetz: Liberale Lösung setzt sich durch

Die Kantonsratsfraktion der FDP stimmte heute im Kantonsrat dem neuen Wasserwirtschaftsgesetz einstimmig und mit Überzeugung zu. In diesem Gesetz wird eine moderne Wasserversorgung im Kanton Zürich sichergestellt. Die FDP blickt gelassen auf das von linker Seite ergriffene Referendum.

Das neue Gesetz stellt ein umfassendes und modernes Wasserrecht dar. Es berücksichtigt die verschiedenen Interessen ausgewogen: Hochwasserschutz, Umweltschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsrechte. Zudem wird die Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden geklärt und legt so die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit unter Wahrung der Gemeindeautonomie. Mit der neuen vom Kantonsrat zu genehmigenden Wasserstrategie, die Leitbild, Prioritäten, Leitlinien, Umfang und Kostenfolgen der Umsetzungsplanung beinhaltet, kann die Planungssicherheit deutlich verbessert werden.

Mit dem neuen Gesetz wird auch die Regelung der Wasserversorgung geklärt und modernisiert. Die Gemeinden dürfen zwar wie bisher Dritte an der Wasserversorgung beteiligen, eine vollständige Privatisierung des Trinkwassers ist aber nicht mehr möglich. Dritte dürfen neu nur noch – und auch dies nur nach Zustimmung der kommunalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – höchstens 49 % der Aktien und ein Drittel der Stimmkraft halten. Zudem definiert das Gesetz die Eckwerte der Gebührenhöhe beim Trinkwasser.

Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Links-Grün gegen das neue Gesetz das Referendum mit der Begründung ergriffen hat, das Trinkwasser werde privatisiert. Die FDP schaut dieser Abstimmung aber gelassen entgegen.

Christian Schucan, Kantonsrat, Kommission KEVU
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident