FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
15.03.2021

Wichtige nahtlose Weiterführung der Härtefallprogramme

Der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit von 662 Millionen Schweizer Franken, soll vom Kantonsrat so schnell wie möglich behandelt und verabschiedet werden, damit der für den Kanton Zürich vorgesehene Teil der Aufstockung der Bundesgelder den Weg zu den KMU im Kanton Zürich findet. Rasches, unbürokratisches Handeln ist nun gefragt. Nur so können Unternehmen, die bisher durch das Raster gefallen sind, schnell unterstützt werden.

Die FDP Kanton Zürich unterstützt einen weiteren Zusatzkredit für das Covid-Härtefallprogramm. Zwar sind noch viele Details in Bundesbern zu klären, zum Beispiel die Höhe des Anteils des Kantons Zürich. Damit die Hilfe aber schnell und unkompliziert bei den KMU ankommt, gibt die FDP dem Regierungsrat mit dem Zusatzkredit die Möglichkeit, unbürokratisch die Details anhand des finalen Bundesprogramms anzupassen. Da es sich um einen Zusatzkredit handelt, untersteht dieser nicht dem fakultativen Referendum. Daher gilt, je schneller der Kantonsrat beschliesst umso schneller kann ausbezahlt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Kanton Zürich im April parat ist, im Anschluss an die 2. Zuteilungsrunde bereits die nächsten Auszahlungen zu tätigen und die Unternehmen mit a-fonds-perdu Beiträgen und Krediten zu versorgen. Da der gesprochene Kredit der 2. Zuteilungsrunde vollständig ausgeschöpft wird, ist der Zusatzkredit besonders wichtig, damit weiterhin Auszahlungen möglich sind.

Neben der raschen Auszahlung der Beiträge, ist für die Unternehmen, aber auch für die gesamte Bevölkerung die schnelle Rückkehr zur Normalität wichtig. Darum gilt weiterhin: Testen, Impfen und Schutzmassnahmen einhalten.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

André Müller, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin