FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
15.03.2019

Zürich geht es gut dank bürgerlicher Finanzpolitik

Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraftet und die geplanten Investitionen in die Infrastruktur ohne übermässige Verschuldung getätigt werden. 

Die Regierung legt mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken in dritter Folge einen positiven Rechnungsabschluss vor. Zum guten Ergebnis beigetragen haben diverse Sondereffekte wie die Zusatzausschüttung der SNB, die Sonderdividende der Flughafen AG, ein geringerer Aufwand für Fallpauschalen in der somatischen und psychiatrischen Versorgung oder ein geringerer Aufwand beim Sonderlastenausgleich. Ohne diese Sondereffekte hätte die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 170 Mio. Franken abgeschlossen. Neben den Sondereffekten hat insbesondere auch das Gesundheitswesen, wo sich der Trend ambulant vor stationär fortsetzt, positiv zu diesem Abschluss beigetragen.

Die Steuererträge stiegen gegenüber dem Vorjahr um 1.2% auf 7.33 Mrd. Franken an. Erfreulich ist, dass die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen mit einem Zuwachs von 2.5% über dem Bevölkerungswachstum von 1.2% lagen. Um das Steuersubstrat von natürlichen und juristischen Personen langfristig im Kanton zu erhalten, braucht es neben der SV17 und der durch den Regierungsrat in Aussicht gestellten Steuerfusssenkung im Jahre 2020 einige gezielte Verbesserungen des Steuersystems, welche durch die Vorstösse der FDP im Bereich der Vermögenssteuer oder des Kapitalbezuges von Vorsorgegeldern erreicht werden können. Dank der guten Finanzlage können diese Anpassungen des Steuersystems gestemmt werden.

Das Stellenwachstum lag mit 1.9% klar über dem Bevölkerungswachstum von 1.2%. Auch wenn mehr als die Hälfte dieser zusätzlichen Stellen in den drei kantonalen Spitälern bzw. Psychiatrieanstalten anfallen und zusätzliche Erträge generieren, gilt es diese Entwicklung kritisch im Auge zu behalten. Die Anstrengungen der letzten Jahre zur Eindämmung des ungebremsten Stellenwachstums dürfen nicht zunichte gemacht werden, ansonsten fehlt der Spielraum für lohnwirksame Massnahmen. 

Positiv zu werten ist die Entwicklung der Investitionsausgaben, welche mit 1.1 Mrd. nur leicht unter dem Budgetwert lagen. Mit einer kontinuierlichen Investitionstätigkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur Standortattraktivität geleistet. 

Insgesamt darf das Resultat als solides Ergebnis bürgerlicher Finanzpolitik gewertet werden. Mit einem Milliardenloch in die Legislatur gestartet, konnte dieses dank einer konsequenten Ausgabenpolitik nicht nur gestopft, sondern Spielraum geschaffen werden, damit der Kanton Zürich auch in Zukunft innovativ, wettbewerbsfähig und lebenswert bleibt. 

 

Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Präsidentin der Finanzkommission
Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident