Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Zürich wählte an ihrer heutigen Sitzung Beatrix Frey-Eigenmann zur neuen Fraktionspräsidentin. Sie tritt das Amt am 6. Mai 2019 mit Beginn der neuen Legislatur an. Beatrix Frey-Eigenmann übernimmt das Präsidium der Fraktion von Thomas Vogel, der es elf Jahre innehatte.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat einen von der FDP initiierten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen gutgeheissen. Auch die Initiative wird von der WAK unterstützt. Die Annahme des einen oder des anderen Vorstosses wird sich positiv auf die Steuerattraktivität des Kantons Zürich auswirken und das Steuersubstrat nachhaltig sichern. Die FDP Kanton Zürich spricht sich für die …
An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2. April wurde die Nationalratswahlliste verabschiedet. Ferner wurde ganz klar die Ja Parole zur kantonalen Steuervorlage 17 (SV 17) von den Delegierten gefasst.
Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou…
Die FDP Kanton Zürich verzeichnet ein ernüchterndes Wahlresultat in den kantonalen Wahlen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die von linker und grüner Seite während der letzten Monate intensiv bewirtschaftete Thematik rund ums Klima, analog zu Fukushima vor acht Jahren, das Wahlergebnis entsprechend beeinflusst hat. Die langfristig angelegte, liberale, lösungsorientierte Macher-Politik der FDP der vergangenen Jahre wurde nicht…
Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraf…
Die von der Dienstabteilung Verkehr der Stadt Zürich und dem Amt für Verkehr des Kantons Zürich gemeinsam durchgeführte Prüfung zur Wirkung von Tempo 30 in besonderen Verkehrssituationen begrüssen die FDP Kanton und Stadt Zürich gleichermassen. Dieses Vorgehen bietet unter anderem die Chance, Vor- und Nachteile von Tempo 30 und deren Folgen aufzuzeigen. Auch dienen die Erkenntnisse als zukünftige Entscheidu…
Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Während der ganzen Legislatur konnten wesentliche Geschäfte mitgeprägt und schlussendlich zum Erfolg verholfen werden. Rund 95% der Gesetze wurden im Sinne der FDP verabschiedet. Im Zentrum standen die Schaffung und Verbesserung von optimalen Rahmenbedingungen, damit der Kanton Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt und die Bürgerinnen und B&u…
Auf der Rosengartenstrasse herrscht das Verkehrsaufkommen einer Autobahn und dies mitten durch ein Wohnquartier. Eine mehrheitsfähige Vorlage, welche zur Lösung dieses Problems beiträgt, wurde jetzt vom Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich ausgearbeitet. Die FDP Kanton Zürich unterstützt dieses Projekt und wird sich für die rasche Realisierung einsetzen.
Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Ablehnung des Wassergesetzes bedeutet eine Rückkehr zu veralteten Gesetzen. Mit dem Nein zum Hundegesetz haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Erhalt der unnützen obligatorischen Erziehungskurse ausgesprochen.
Die FDP unterstützt die Gesetzesrevision, mit der das System der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) verbessert wird. Der Wechsel zu einem neuen System mit einkommensabhängigem Eigenanteil erlaubt es, wirkungsvoller Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Wegen der steigenden Ausgaben der Haushalte für die obligatorische Krankenversicherung soll der Anteil des Kantons an den Prämi…
Die FDP des Kantons Zürich trägt die regierungsrätliche Steuervorlage 17 ohne Modifikationen im Sinne eines Kompromisses mit, da auch die Gemeinden und die rot-grün dominierten Städte dafür eintreten. Unverständlich bleibt die Haltung der SP und der Grünen, die trotz Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien weiterhin an ihren Maximalforderungen festhalten.
1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und seither nicht mehr gesehen. Jetzt ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun im Dauereinsatz und produziert verzerr…
Die FDP Kanton Zürich eröffnet den kantonalen Wahlkampf 2019 mit einem Spaziergang in der Stadt Zürich. Unter dem Motto «Wir machen Zürich» lautet die Botschaft Gemeinsam anzupacken, Verantwortung zu übernehmen, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken um den Kanton Zürich weiterzubringen.
Das Kasernenareal zusammen mit dem Zeughaushof ist ein wichtiger öffentlicher Freiraum für die Stadt Zürich. Nun möchte die Stadt Zürich die Zeughäuser im Baurecht übernehmen und die zukünftige Nutzung definieren. Die Leitidee für die Nutzung lässt bei der FDP Kanton Zürich kein Vertrauen aufkommen. Diese fordert daher eine Überarbeitung des Objektkredits.
Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.
Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich nominieren Ständerat Ruedi Noser per Akklamation erneut als Ständeratskandidat. Zudem sprachen sich die Delegierten sehr klar für das neue moderne Wassergesetz aus. Ebenso eindeutig fiel die Zustimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus.
Heute hat FDP-Ständerat Ruedi Noser bekanntgegeben, dass er 2019 wieder für den Ständerat kandidieren wird. Er hat in den vergangenen 3 Jahren im Stöckli sehr viel für den Wirtschaftsmotor der Schweiz erreicht. Die FDP Kanton Zürich freut sich über sein erneutes Engagement.
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, bei den Regierungsratswahlen 2019 neben Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat Thomas Vogel in den Regierungsratswahlkampf zu schicken. Ferner empfehlen sie auch die übrigen bürgerlichen Kandidaturen zur Wahl.
Die FDP Kanton Zürich setzt sich schon seit vielen Jahren für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebener Regulierung ein. Sie verleiht deshalb bereits zum neunten Mal den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie. 2018 geht der Preis an: «Ein Alarm genügt nicht»
FDP, CVP, BDP und EDU begrüssen die Stossrichtung der heute vom Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker präsentierten kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Allerdings verlangen sie, dass die angedachte Steuersenkung um zwei Prozentpunkte mit einer Vorlage vorgenommen wird.
Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am heutigen Abstimmungssonntag ganz im liberalen Sinne entschieden. Das Zürcher Stimmvolk hat sich klar für die Milizjagd und gegen die teure Finanzierung des Wildmanagements durch den Staat ausgesprochen, votiert zum zweiten Mal eindeutig für die Limmattalbahn und spricht sich gegen das Film- und Medienförderungsgesetz aus.
Der Kantonsrat verlangte 2013 mit einer Motion vom Regierungsrat eine Gesetzesvorlage, die das Taxiwesen kantonal vereinheitlichen und vereinfachen soll. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sprechen sich die SVP und SP nun dafür aus, zusätzlich auch für Personentransporte mit Limousinen und für die Vermittlung von Fahraufträgen eine gesetzliche Vorlage zu erlassen. Diese Überregulierung geht …
FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. O…
Am 9. Juli stimmte der Kantonsrat mit Überzeugung und einer deutlichen Mehrheit dem neuen Wassergesetz zu. Die SP hat daraufhin das Referendum ergriffen. SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das bürgerfreundliche neue Gesetz zu torpedieren und schüren mit der unwahren Aussage der Trinkwasserprivatisierung die Angst der Bevölkerung. Die vier Parteien SVP, FDP, CVP und EDU verurteilen dieses undemokratische Vorgehen…
Die Regierung legt für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken ein ausgeglichenes Budget vor. Der mittelfristige Ausgleich 2015-2022 wird mit 165 Millionen Franken verfehlt. Budgetnachträge in der Höhe von 90 Mio. Franken sind absehbar. Der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum ist bereits wieder ausgereizt. Für die FDP ist klar: Budgetdisziplin war, ist und bleibt nö…
An der 1. a.o. Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich sprachen sich die Delegierten klar gegen die Volksinitiative der JUSO «Zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» sowie zur Annahme der Änderung des Hundegesetzes aus. Zudem wurden die Mitglieder der Findungskommission für die Nationalratswahlen 2019 gewählt.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst die heute vom Regierungsrat beschlossene Aufhebung des Schiffszuschlages, fordert aber weiterhin eine Verbesserung des Kostendeckungsgrads des Schiffsbetriebes auf dem Zürichsee.
Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…
Der Bundesrat will bei der Steuervorlage 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.
Dies setzt den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb unter Zugzwang.
Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.
Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.
Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.
Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17
FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…
Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!
Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.
Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…
Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…
Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…
Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…
Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…