Medienmitteilung

Die LMVZ AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert. Das überrascht wenig: Die FDP kritisierte schon bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag im Jahr 2016 die unklaren Verantwortlichkeiten und den fragwürdigen Leistungsauftrag, fand aber keine Mehrheit für eine Rückweisung. Die gewählte Lösung hat nun zu kollektiver Verantwortungslosigkeit bei der Bestellung von Lehrmit…

Dass zur Sicherung der Biodiversität mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, steht für die FDP Kanton Zürich ausser Diskussion. Sie hat bereits letztes Jahr in der Budget- und KEF-Debatte die Mittel aufgestockt. Die von den Initianten geforderte Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz, geht der FDP aber zu weit. Mit dem Gegenvorschlag kann sie wei…

Die Zürcherinnen und Zürcher sprechen Ruedi Noser ihr Vertrauen aus und wählen ihn im 2. Wahlgang mit einem Glanzresultat wieder in den Ständerat. Der Kanton Zürich kann auch in Zukunft mit Ruedi Noser auf einen freisinnigen Ständerat zählen, der es bestens versteht, die Zürcher Interessen in Bern lösungsorientiert und breit abgestützt zu vertreten.

An der heutigen Medienkonferenz haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Komitees von Ruedi Noser sowie die grossen Zürcher Wirtschaftsverbände für die Unterstützung von Ruedi Noser im 2. Wahlgang ausgesprochen.

Die FDP Kanton Zürich ist zufrieden mit dem heutigen Ergebnis der nationalen Wahlen. Das Wahlergebnis der Zürcher Freisinnigen zeigt, dass die liberale, lösungsorientierte Macher-Politik von der Zürcher Bevölkerung geschätzt und gestützt wird.

Die Bürokratie überbordet im Kanton Zürich leider immer mehr. Die FDP kämpft seit vielen Jahren gegen diese Auswüchse. Sie verlieh deshalb heute bereits zum zehnten Mal den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte. 2019 geht der Preis an einen Uhrenhändler in der Stadt Zürich, der nach 30 Jahren plötzlich bei allen seinen Produkten die Preise anschreiben muss.

Früher wurde eine Vereinbarung mit einem Handschlag für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Zürich ist auch eine so vereinbarte Abmachung. Die am 1. September vom Volk beschlossene Senkung der Unternehmenssteuersätze um 1% ist nur der erste Schritt der Umsetzung der SV17. Als Zweiter soll in einer neuen Vorlage ein weiteres Prozent hinzukommen. Nur so bleibt der Kanton Zürich im Vergleich mit andere…

Der KEF 2020-2023  ist geprägt von steigenden Ausgaben, welche von der  neuen rot-grünen Ratsmehrheit angeheizt werden. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die rot-grüne Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben überhaupt berücksichtigt werden. Dies ist die Bestätigung der Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur. Die FDP wird gegen den Anstieg der S…

Die FDP des Kantons Zürich ist sehr erfreut über das heutige Abstimmungs­er­geb­nis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für ein zukunftswei­sen­des Steuergesetz ausgesprochen. Die­ser weit­sich­tige Entscheid macht den Kanton Zürich steuerlich wettbewerbsfähiger und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Delegierten fassen an der Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Taxigesetz und sprechen sich klar für das Projekt Rosengartentram und -tunnel aus.

Die FDP Kanton Zürich hat den nationalen Wahlkampfauftakt im Westhive – innovation ecosystem im Industriequartier Zürich-West lanciert. Als Ehrengast weist Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Rede über den Stand der Schweiz im internationalen Umfeld hin und führt aus, welche wichtigen Aufgaben zur Sicherung des Schweizer Wohlstands in naher Zukunft anstehen.

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrates und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Sie fordert diese Unterstützung aber auch von den andern im Regierungsrat vertretenen Parteien. Insbesondere die SP und die Grünen werden aufgefordert, die Steuervorlage 17 zu unterstützen.

Die Delegierten fassen an der ordentlichen Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Mittel­stands­initiative und sprechen sich für die Listen­verbindung mit den Jungfrei­sinnigen für die Nationalratswahlen aus. Neue Geschäftsführerin der Kantonalpartei wird per 1. Dezember 2019 Sina Rüdisüli.

Heute Morgen hat die FDP Zürich ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019 lanciert.
Der Präsident der FDP Zürich, Hans-Jakob Boesch und die fünf Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Beat Walti, Regine Sauter und Hans-Ulrich Bigler, begrüssten die Medienschaffenden zu einem informellen Frühstück.

Die FDP Kanton Zürich unterstützte von Beginn weg die Initiative ihrer Präsidentin, Petra Gössi, sich klarer in der Umwelt- und Klimapolitik zu positionieren und sich stärker in den politischen Diskurs einzubringen. Der Zürcher Freisinn ist deshalb erfreut über das neue Positionspapier der FDP Schweiz und die darin enthaltene klare liberale Haltung: Ideen statt Verbote.

Eines der aktuell wichtigsten politischen Geschäfte, die AHV-Steuervorlage, wurde heute mit einem eindeutigen Ja angenommen. Für den Kanton Zürich ist die Annahme von grosser Bedeutung und schafft die Grundlage für die bedeutende und zukunftsweisende kantonale Umsetzungsvorlage, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 1. September abstimmen werden. Dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der n…

Die Kommission Planung und Bau (KPB) hat eine Kompromisslösung zum Mehrwertausgleichsgesetz MAG verabschiedet. Die FDP hat einen wesentlichen Beitrag zu diesem gelungenen Kompromiss geleistet. Auf Grund der breiten Abstützung ist davon auszugehen, dass gegen das MAG von keiner Seite ein Referendum ergriffen wird. Dadurch sollte das Moratorium für Einzonungen noch in diesem Jahr wieder aufgehoben werden können.

Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Zürich wählte an ihrer heutigen Sitzung Beatrix Frey-Eigenmann zur neuen Fraktionspräsidentin. Sie tritt das Amt am 6. Mai 2019 mit Beginn der neuen Legislatur an. Beatrix Frey-Eigenmann übernimmt das Präsidium der Fraktion von Thomas Vogel, der es elf Jahre innehatte.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat einen von der FDP initiierten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen gutgeheissen. Auch die Initiative wird von der WAK unterstützt. Die Annahme des einen oder des anderen Vorstosses wird sich positiv auf die Steuerattraktivität des Kantons Zürich auswirken und das Steuersubstrat nachhaltig sichern. Die FDP Kanton Zürich spricht sich für die …

An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2. April wurde die Nationalratswahlliste verabschiedet. Ferner wurde ganz klar die Ja Parole zur kantonalen Steuer­vorlage 17 (SV 17) von den Delegierten gefasst.

Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou…

Die FDP Kanton Zürich verzeichnet ein ernüchterndes Wahlresultat in den kantonalen Wahlen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die von linker und grüner Seite während der letzten Monate intensiv bewirtschaftete Thematik rund ums Klima, analog zu Fukushima vor acht Jahren, das Wahlergebnis entsprechend beeinflusst hat. Die langfristig angelegte, liberale, lösungsorientierte Macher-Politik der FDP der vergangenen Jahre wurde nicht…

Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraf…

Die von der Dienstabteilung Verkehr der Stadt Zürich und dem Amt für Verkehr des Kantons Zürich gemeinsam durchgeführte Prüfung zur Wirkung von Tempo 30 in besonderen Verkehrssituationen begrüssen die FDP Kanton und Stadt Zürich gleichermassen. Dieses Vorgehen bietet unter anderem die Chance, Vor- und Nachteile von Tempo 30 und deren Folgen aufzuzeigen. Auch dienen die Erkenntnisse als zukünftige Entscheidu…

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Während der ganzen Legislatur konnten wesentliche Geschäfte mitgeprägt und schlussendlich zum Erfolg verholfen werden. Rund 95% der Gesetze wurden im Sinne der FDP verabschiedet. Im Zentrum standen die Schaffung und Verbesserung von optimalen Rahmenbedingungen, damit der Kanton Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt und die Bürgerinnen und B&u…

Auf der Rosengartenstrasse herrscht das Verkehrsaufkommen einer Autobahn und dies mitten durch ein Wohnquartier. Eine mehrheitsfähige Vorlage, welche zur Lösung dieses Problems beiträgt, wurde jetzt vom Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich ausgearbeitet. Die FDP Kanton Zürich unterstützt dieses Projekt und wird sich für die rasche Realisierung einsetzen.

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Ablehnung des Wassergesetzes bedeutet eine Rückkehr zu veralteten Gesetzen. Mit dem Nein zum Hundegesetz haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Erhalt der unnützen obligatorischen Erziehungskurse ausgesprochen.

Die FDP unterstützt die Gesetzesrevision, mit der das System der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) verbessert wird. Der Wechsel zu einem neuen System mit einkommensabhängigem Eigenanteil erlaubt es, wirkungsvoller Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Wegen der steigenden Ausgaben der Haushalte für die obligatorische Krankenversicherung soll der Anteil des Kantons an den Prämi…

Die FDP des Kantons Zürich trägt die regierungsrätliche Steuervorlage 17 ohne Modifikationen im Sinne eines Kompromisses mit, da auch die Gemeinden und die rot-grün dominierten Städte dafür eintreten. Unverständlich bleibt die Haltung der SP und der Grünen, die trotz Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien weiterhin an ihren Maximalforderungen festhalten.

1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und seither nicht mehr gesehen. Jetzt ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun im Dauereinsatz und produziert verzerr…

Die FDP Kanton Zürich eröffnet den kantonalen Wahlkampf 2019 mit einem Spaziergang in der Stadt Zürich. Unter dem Motto «Wir machen Zürich» lautet die Botschaft Gemeinsam anzupacken, Verantwortung zu übernehmen, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken um den Kanton Zürich weiterzubringen.

Das Kasernenareal zusammen mit dem Zeughaushof ist ein wichtiger öffentlicher Freiraum für die Stadt Zürich. Nun möchte die Stadt Zürich die Zeughäuser im Baurecht übernehmen und die zukünftige Nutzung definieren. Die Leitidee für die Nutzung lässt bei der FDP Kanton Zürich kein Vertrauen aufkommen. Diese fordert daher eine Überarbeitung des Objektkredits.

Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.

Heute hat FDP-Ständerat Ruedi Noser bekanntgegeben, dass er 2019 wieder für den Ständerat kandidieren wird. Er hat in den vergangenen 3 Jahren im Stöckli sehr viel für den Wirtschaftsmotor der Schweiz erreicht. Die FDP Kanton Zürich freut sich über sein erneutes Engagement.

FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. O…

Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…

Der Bundesrat will bei der Steuervorlage 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.
Dies setzt den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb unter Zugzwang.

Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.

Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.

Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17

FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…

Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!

Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.

Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…

Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…

Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…

Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…