Die FDP Kanton Zürich ist die klar erfolgreichste bürgerliche Partei bei den kommunalen Wahlen im Kanton Zürich. In den Exekutivgremien der 13 Parlamentsgemeinden ist die FDP mit 23 Mandaten die Nummer 1 im Kanton Zürich.
Die FDP Kanton Zürich bleibt weiterhin die klar erfolgreichste bürgerliche Partei beim zweiten Teil der kommunalen Wahlen an diesem Sonntag. Sie gewinnt in Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon und Uster Parlamentssitze hinzu.
Ob Fussballstadion, Gesundheitsversorgung oder Wohnungsbau, Rot-Grün verhindert mit ihrer Politik ganz bewusst zentrale Entwicklungsprojekte im Kanton Zürich. Sie gefährden damit unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Die FDP Kanton Zürich wird dem nicht tatenlos zusehen.
Die FDP Kanton Zürich begrüsst die heute vom Regierungsrat beschlossene Aufhebung des Schiffszuschlages, fordert aber weiterhin eine Verbesserung des Kostendeckungsgrads des Schiffsbetriebes auf dem Zürichsee.
Die von der FDP mit Unterstützung anderer bürgerlicher Parteien seit langem geforderte Verein-heitlichung der Arbeitsinspektorate im Kanton Zürich wird nun endlich Realität. Die FDP Kanton Zürich begrüsst die Zusammenführung der beiden städtischen Arbeitsinspektorate in Zürich und Winterthur unter dem Dach des kantonalen Arbeitsinspektorates.
Die von der FDP mit Nachdruck geforderte Leistungsüberprüfung und die konsequente Budgetpolitik zeigen Wirkung. Nach 2016 schliesst auch die Staatsrechnung 2017 positiv ab mit einem Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken. Das solide Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen Finanzpolitik, welche den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen gibt. Wichtig ist insbesondere …
Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben lehnt die von der JUSO eingereichte sog. Entlastungsinitiative deutlich ab. Diese würde diejenigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche zusammen über 50% des Steueraufkommens im Kanton Zürich aufbringen, aus Zürich vertreiben. Der Mittelstand müsste mit staatlichem Leistungsabbau und massiv höheren Steuern büssen.
Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…
Die FDP begrüsst das vom Regierungsrat verabschiedete Gesamtverkehrskonzept, welches der Mobilität die richtige Rolle für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Wohlstandes im Kanton Zürich zuweist. Die ganzheitliche Entwicklung des Gesamtverkehrssystems sichert die Lebensqualität.
Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist inakzept…
Der Bundesrat will bei der Steuervorlage 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.
Dies setzt den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb unter Zugzwang.
Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.
Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.
Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.
Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17
FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…
Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!
Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.
Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…
Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…
Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…
Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…
Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…