FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich

Medienmitteilung

FDP Kanton Zürich

Befürchtungen sind eingetroffen, Vertrauen ist weg: FDP fordert Marschhalt

Die LMVZ AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert. Das überrascht wenig: Die FDP kritisierte schon bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag im Jahr 2016 die unklaren Verantwortlichkeiten und den fragwürdigen Leistungsauftrag, fand aber keine Mehrheit für eine Rückweisung. Die gewählte Lösung hat nun zu kollektiver Verantwortungslosigkeit bei der Bestellung von Lehrmit…

05.12.2019
FDP Kanton Zürich

FDP Kanton Zürich begrüsst grundsätzlich den Gegenvorschlag der Natur-Initiative

Dass zur Sicherung der Biodiversität mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, steht für die FDP Kanton Zürich ausser Diskussion. Sie hat bereits letztes Jahr in der Budget- und KEF-Debatte die Mittel aufgestockt. Die von den Initianten geforderte Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz, geht der FDP aber zu weit. Mit dem Gegenvorschlag kann sie wei…

26.11.2019
FDP Kanton Zürich

Ruedi Noser als Ständerat mit Glanzresultat wieder gewählt

Die Zürcherinnen und Zürcher sprechen Ruedi Noser ihr Vertrauen aus und wählen ihn im 2. Wahlgang mit einem Glanzresultat wieder in den Ständerat. Der Kanton Zürich kann auch in Zukunft mit Ruedi Noser auf einen freisinnigen Ständerat zählen, der es bestens versteht, die Zürcher Interessen in Bern lösungsorientiert und breit abgestützt zu vertreten.

 

17.11.2019
FDP Kanton Zürich

Gaht’s-no!-Priis 2019 Gewinner-Geschichte: «Nach 30 Jahren muss ein Uhrenhändler plötzlich bei allen seinen Produkten die Preise anschreiben – Jetzt fürchtet er sich vor Raubüberfällen»

Die Bürokratie überbordet im Kanton Zürich leider immer mehr. Die FDP kämpft seit vielen Jahren gegen diese Auswüchse. Sie verlieh deshalb heute bereits zum zehnten Mal den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte. 2019 geht der Preis an einen Uhrenhändler in der Stadt Zürich, der nach 30 Jahren plötzlich bei allen seinen Produkten die Preise anschreiben muss.

27.09.2019
FDP Kanton Zürich

Die FDP steht zu ihrem Wort

Früher wurde eine Vereinbarung mit einem Handschlag für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Zürich ist auch eine so vereinbarte Abmachung. Die am 1. September vom Volk beschlossene Senkung der Unternehmenssteuersätze um 1% ist nur der erste Schritt der Umsetzung der SV17. Als Zweiter soll in einer neuen Vorlage ein weiteres Prozent hinzukommen. Nur so bleibt der Kanton Zürich im Vergleich mit andere…

09.09.2019
FDP Kanton Zürich

Rot-grün kostet – wie soll dies finanziert werden?

Der KEF 2020-2023  ist geprägt von steigenden Ausgaben, welche von der  neuen rot-grünen Ratsmehrheit angeheizt werden. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die rot-grüne Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben überhaupt berücksichtigt werden. Dies ist die Bestätigung der Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur. Die FDP wird gegen den Anstieg der S…

03.09.2019
FDP Kanton Zürich

Wahlkampfauftakt der FDP Kanton Zürich - Die FDP sichert den Wohlstand und nachhaltige Lebensqualität

Die FDP Kanton Zürich hat den nationalen Wahlkampfauftakt im Westhive – innovation ecosystem im Industriequartier Zürich-West lanciert. Als Ehrengast weist Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Rede über den Stand der Schweiz im internationalen Umfeld hin und führt aus, welche wichtigen Aufgaben zur Sicherung des Schweizer Wohlstands in naher Zukunft anstehen.

19.08.2019
FDP Kanton Zürich

Legislaturziele des Regierungsrates nur erreichbar mit nachhaltiger Steuerstrategie

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrates und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Sie fordert diese Unterstützung aber auch von den andern im Regierungsrat vertretenen Parteien. Insbesondere die SP und die Grünen werden aufgefordert, die Steuervorlage 17 zu unterstützen.

10.07.2019
FDP Kanton Zürich

FDP Kanton Zürich erfreut über klare liberale Haltung des Positionspapiers zur Umwelt- und Klimapolitik

Die FDP Kanton Zürich unterstützte von Beginn weg die Initiative ihrer Präsidentin, Petra Gössi, sich klarer in der Umwelt- und Klimapolitik zu positionieren und sich stärker in den politischen Diskurs einzubringen. Der Zürcher Freisinn ist deshalb erfreut über das neue Positionspapier der FDP Schweiz und die darin enthaltene klare liberale Haltung: Ideen statt Verbote.

24.05.2019
FDP Kanton Zürich

FDP Kanton Zürich erfreut über das klare Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage

Eines der aktuell wichtigsten politischen Geschäfte, die AHV-Steuervorlage, wurde heute mit einem eindeutigen Ja angenommen. Für den Kanton Zürich ist die Annahme von grosser Bedeutung und schafft die Grundlage für die bedeutende und zukunftsweisende kantonale Umsetzungsvorlage, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 1. September abstimmen werden. Dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der n…

19.05.2019
FDP Kanton Zürich

FDP Kanton Zürich zufrieden mit der Kompromisslösung zum MAG

Die Kommission Planung und Bau (KPB) hat eine Kompromisslösung zum Mehrwertausgleichsgesetz MAG verabschiedet. Die FDP hat einen wesentlichen Beitrag zu diesem gelungenen Kompromiss geleistet. Auf Grund der breiten Abstützung ist davon auszugehen, dass gegen das MAG von keiner Seite ein Referendum ergriffen wird. Dadurch sollte das Moratorium für Einzonungen noch in diesem Jahr wieder aufgehoben werden können.

03.05.2019
FDP Kanton Zürich

Die FDP-Kantonsratsfraktion steht neu unter weiblicher Führung

Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Zürich wählte an ihrer heutigen Sitzung Beatrix Frey-Eigenmann zur neuen Fraktionspräsidentin. Sie tritt das Amt am 6. Mai 2019 mit Beginn der neuen Legislatur an. Beatrix Frey-Eigenmann übernimmt das Präsidium der Fraktion von Thomas Vogel, der es elf Jahre innehatte.

15.04.2019
FDP Kanton Zürich

FDP Kanton Zürich erfreut über die Annahme des Gegenvorschlags der Mittelstandsinitiative durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat einen von der FDP initiierten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen gutgeheissen. Auch die Initiative wird von der WAK unterstützt. Die Annahme des einen oder des anderen Vorstosses wird sich positiv auf die Steuerattraktivität des Kantons Zürich auswirken und das Steuersubstrat nachhaltig sichern. Die FDP Kanton Zürich spricht sich für die …

11.04.2019
FDP Kanton Zürich

Eine breite Allianz unterstützt das Referendum gegen das neue Zürcher Taxigesetz

Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou…

01.04.2019
FDP Kanton Zürich

Ernüchterndes Wahlresultat für die FDP Kanton Zürich

Die FDP Kanton Zürich verzeichnet ein ernüchterndes Wahlresultat in den kantonalen Wahlen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die von linker und grüner Seite während der letzten Monate intensiv bewirtschaftete Thematik rund ums Klima, analog zu Fukushima vor acht Jahren, das Wahlergebnis entsprechend beeinflusst hat. Die langfristig angelegte, liberale, lösungsorientierte Macher-Politik der FDP der vergangenen Jahre wurde nicht…

24.03.2019
FDP Kanton Zürich

Zürich geht es gut dank bürgerlicher Finanzpolitik

Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraf…

15.03.2019
FDP Kanton Zürich

Die FDP des Kantons und der Stadt Zürich begrüssen das Monitoring zur Wirkung von Tempo 30

Die von der Dienstabteilung Verkehr der Stadt Zürich und dem Amt für Verkehr des Kantons Zürich gemeinsam durchgeführte Prüfung zur Wirkung von Tempo 30 in besonderen Verkehrssituationen begrüssen die FDP Kanton und Stadt Zürich gleichermassen. Dieses Vorgehen bietet unter anderem die Chance, Vor- und Nachteile von Tempo 30 und deren Folgen aufzuzeigen. Auch dienen die Erkenntnisse als zukünftige Entscheidu…

04.03.2019
FDP Kanton Zürich

Optimale Rahmenbedingungen für einen attraktiven Kanton Zürich - Legislaturrückblick

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Während der ganzen Legislatur konnten wesentliche Geschäfte mitgeprägt und schlussendlich zum Erfolg verholfen werden. Rund 95% der Gesetze wurden im Sinne der FDP verabschiedet. Im Zentrum standen die Schaffung und Verbesserung von optimalen Rahmenbedingungen, damit der Kanton Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt und die Bürgerinnen und B&u…

25.02.2019
FDP Kanton Zürich

Abschluss 1. Lesung: FDP unterstützt Rosengarten Gesamtprojekt mit Tram und Tunnel

Auf der Rosengartenstrasse herrscht das Verkehrsaufkommen einer Autobahn und dies mitten durch ein Wohnquartier. Eine mehrheitsfähige Vorlage, welche zur Lösung dieses Problems beiträgt, wurde jetzt vom Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich ausgearbeitet. Die FDP Kanton Zürich unterstützt dieses Projekt und wird sich für die rasche Realisierung einsetzen.

 

11.02.2019
FDP Kanton Zürich

Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 10. Februar

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Ablehnung des Wassergesetzes bedeutet eine Rückkehr zu veralteten Gesetzen. Mit dem Nein zum Hundegesetz haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Erhalt der unnützen obligatorischen Erziehungskurse ausgesprochen.

10.02.2019
FDP Kanton Zürich

FDP unterstützt das neue Krankenversicherungsgesetz

Die FDP unterstützt die Gesetzesrevision, mit der das System der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) verbessert wird. Der Wechsel zu einem neuen System mit einkommensabhängigem Eigenanteil erlaubt es, wirkungsvoller Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Wegen der steigenden Ausgaben der Haushalte für die obligatorische Krankenversicherung soll der Anteil des Kantons an den Prämi…

07.02.2019
FDP Kanton Zürich

Steuervorlage 17 Kanton Zürich: FDP trägt Kompromiss mit

Die FDP des Kantons Zürich trägt die regierungsrätliche Steuervorlage 17 ohne Modifikationen im Sinne eines Kompromisses mit, da auch die Gemeinden und die rot-grün dominierten Städte dafür eintreten. Unverständlich bleibt die Haltung der SP und der Grünen, die trotz Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien weiterhin an ihren Maximalforderungen festhalten.

 

31.01.2019
FDP Kanton Zürich

Das Faxgerät sollte ausgewechselt werden

1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und seither nicht mehr gesehen. Jetzt ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun im Dauereinsatz und produziert verzerr…

21.01.2019
FDP Kanton Zürich

Öffentliche Nutzung Kasernenareal und Zeughäuser: FDP fordert Überarbeitung des Objektkredits

Das Kasernenareal zusammen mit dem Zeughaushof ist ein wichtiger öffentlicher Freiraum für die Stadt Zürich. Nun möchte die Stadt Zürich die Zeughäuser im Baurecht übernehmen und die zukünftige Nutzung definieren. Die Leitidee für die Nutzung lässt bei der FDP Kanton Zürich kein Vertrauen aufkommen. Diese fordert daher eine Überarbeitung des Objektkredits.

14.01.2019
FDP Kanton Zürich

Die FDP begrüsst den erweiterten Gestaltungsspielraum für die Gemeinden im Rahmen des Volksschul- und Lehrpersonalgesetzes

Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.

14.12.2018
FDP Kanton Zürich

Ruedi Noser tritt 2019 erneut als Ständerat für den Kanton Zürich an

Heute hat FDP-Ständerat Ruedi Noser bekanntgegeben, dass er 2019 wieder für den Ständerat kandidieren wird. Er hat in den vergangenen 3 Jahren im Stöckli sehr viel für den Wirtschaftsmotor der Schweiz erreicht. Die FDP Kanton Zürich freut sich über sein erneutes Engagement.

02.11.2018
FDP Kanton Zürich

Verantwortung für das Wohl der Menschen in der Schweiz übernehmen

FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. O…

13.09.2018
FDP Kanton Zürich

Parolen der FDP Kanton Zürich zum Verkehrsfonds und zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit der Grundstückgewinnsteuer: Zweimal klares Ja

Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…

20.03.2018
FDP Kanton Zürich

Optimistischer Wahlkampf-Auftakt der FDP Kanton Zürich

Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.

15.01.2018
FDP Kanton Zürich

Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt Handlungsbedarf

Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.

09.01.2018
FDP Kanton Zürich

Die vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 braucht noch Korrekturen zugunsten des Wirtschaftsstandortes Zürich

Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17

FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…

27.11.2017
FDP Kanton Zürich

Zürcher Generationenallianz gegen die AHV-Scheinreform!

Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!

23.08.2017
FDP Kanton Zürich

Die FDP Kanton Zürich nimmt die Abstimmungsergebnisse zur Ausgliederung der Spitäler mit Bedauern zur Kenntnis, ist aber über die Erhaltung des Frühenglisch erfreut

Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.

24.05.2017
FDP Kanton Zürich

Die Mittel in der Bildung effizienter einsetzen, um so ihre hohe Qualität sicherzustellen

Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…

21.05.2017
FDP Kanton Zürich

Solides Zwischenergebnis auf dem Weg zur Haushaltssanierung – Beharrlichkeit zahlt sich aus

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…

10.03.2017
FDP Kanton Zürich

Anliegen der FDP zum Aufbau von Tagesstrukturen und Tagesschulen werden vom Regierungsrat aufgenommen

Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…

03.03.2017
FDP Kanton Zürich

Entwicklung des Flughafens Zürich dank SIL-Vorschlägen möglich

Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…

14.02.2017
FDP Kanton Zürich

Lösung für einen Verkehrsflaschenhals im Kanton Zürich

Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…

09.01.2017