Medienmitteilung

Der heutige Entscheid des Verwaltungsgerichts, den von der Baudirektion des Kantons Zürich festgelegten Gestaltungsplan für den Innovationspark aufzuheben, ist eine herbe Absage an den Innovations- und Wirtschaftsstandort Zürich. Die FDP Kanton Zürich ist sehr enttäuscht und kann diesen Entscheid in keiner Art und Weise nachvollziehen. Es ist ein fatales Signal an alle Investoren, Firmen und Unternehmer, sich im Kanton Z&…

Mit der neuen Vorlage des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes werden punktuelle Verbesserung präsentiert, die grosse Linie ist aber nicht sichtbar. Begrüssenswert ist, dass nun die Indikations- und Behandlungsqualität im Zentrum steht. Der Wegfall der Notfall-Verpflichtung in Kombination mit der freien Belegarzt-Regelung ist hingegen proble­matisch. Es findet eine Wettbewerbsverzerrung statt, welche zulasten der Grundvers…

Einen zweiten Lockdown kann sich der Kanton Zürich nicht leisten und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger mithelfen und sich in eigener Verantwortung an die Hygiene- und Abstandsregeln halten, gelingt dies und wir können alle unsere Freiheit bewahren. Diverse FDP Kantonsräte, FDP Stadtrat Michael Baumer, Parteimitglieder wie auch Parteipräsident Hans-Jakob Boesch machen daher…

Die heutige Debatte im Kantonsrat zeigt leider, dass es den Parteien von links wie rechts primär  um Symbolpolitik und nicht um konkrete und wirksame Lösungen geht. Die FDP steht klar hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens und befürwortet deren explizite Verankerung im kantonalen Energiegesetz. Die FDP hat aber den Anspruch, dass alle Massnahmen sachlich und kritisch diskutiert und hinsichtlich ihrer ökologischen Wi…

An der ordentlichen ersten digitalen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 23. Juni, wurden nach den statutarischen Geschäften die beiden neu gewählten Mitglieder des Parteivorstandes Bettina Huber und Thomas Henauer willkommen geheissen. Der restliche Parteivorstand sowie Parteipräsident Hans-Jakob Boesch, wurden für zwei weitere Jahre in Ihrem Amt bestätigt.

Die aktuelle Gesamtplanung zum Kasernenareal enthält nun einen «Hub für Startups». Damit ist ein zentrales Anliegen der FDP Fraktion aufgenommen worden. Auf die Argumente der letztjährigen politischen Mehrheit im Kantonsrat wurde bedauerlicherweise nur punktuell eingegangen. Dennoch stimmte die Fraktion der FDP Kanton Zürich trotz Vorbehalten und im Sinne eines Kompromisses zu, damit das Areal weiterentwickelt werd…

Die FDP Kanton Zürich ist sehr erfreut, dass der Regierungsrat die ausserordentliche Lage aufgehoben und weitreichende Lockerungen beschlossen hat, welche eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Trotzdem gilt es zu bedenken, dass das Corona-Virus nicht verschwunden ist und es noch keinen Impfstoff gibt. Die FDP Kanton Zürich fordert den Regierungsrat auf, der Bevölkerung und den Unternehmen aufzuzeigen, wie er bei …

Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Locke…

An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie …

Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegz&…

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des …

An der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Hoheit über die Durchführung der Maturitätsprüfungen weiterhin bei den Kantonen liegt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist jetzt aufgefordert, den Entscheid der Bildungsdirektion zu überdenken und Maturitätsprüfungen im ganzen Kanton durchzuführen.

Am 11. Mai öffnen die Schulen ihre Pforten und nehmen unter Einhaltung der Schutz- und Hygienemassnahmen den Präsenzunterricht wieder auf. Ab selbem Datum sollen auch alle Eltern ihre Kinder wieder in die Kindertagesstätten (Kitas) bringen können. Die FDP Kanton Zürich bittet kibesuisse Verband Kinderbetreuung Schweiz, zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und den Schulbehörden, ein Konzept zu erarbeit…

Heute hat der Zürcher Kantonsrat formell das Massnahmenpaket der Regierung zugunsten der Zürcher Wirtschaft verabschiedet. Damit steht den KMU und Selbständigerwerbenden sowie den Arbeitnehmenden, die wegen des Corona-19-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, eine breite Unterstützung von Bund, Kanton und Gemeinden zur Verfügung. Diese Massnahmen sollen nun ihre Wirkung entfalten, bevor weitergehende Hilfe…

Die Schulen haben ihren Präsenzunterricht seit einer Woche eingestellt – es war für alle Beteiligten eine herausfordernde Woche. Befürchtungen bestehen, dass sich die Schulschliessung bis zu den Sommerferien hinzieht. Die FDP Kanton Zürich fordert daher die Bildungsdirektion auf, bis spätestens zu den Frühlingsferien einen konkreten Massnahmenplan vorzulegen, welcher verbindlich für Schulleitende und Lehrp…

Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen stellen viele kleine und mittlere Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie der Bundesrat haben nun ihre Massnahmepakete für die Wirtschaft vorgestellt. Was heisst das nun konkret für KMU und Selbständige? Die FDP Kanton Zürich hilft mit einem FAQ.

Die Corona-Pandemie hat riesige negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die FDP Kanton Zürich ist daher sehr erfreut, dass der Regierungsrat das Bündel an Massnahmen zur Abfederung von Notlagen, welches die FDP gefordert hatte, so rasch und entschlossen zur Umsetzung bringt. Die Sicherung der Liquidität für Unternehmen und damit verbunden die Erhaltung der Arbeitsplätze hat oberste Priorität und ist ga…

FDP Kantonsrat Thomas Vogel fordert seit einiger Zeit, dass in Zeiten des Corona-Virus die öffentlichen Parkplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. Mario Fehr, SP Regierungsrat nimmt diese Forderung nun mittels Schreiben an alle Polizeivorstände des Kantons Zürich auf und fordert einen weitgehenden Verzicht auf Parkbussen. Aufgrund der rasanten Verbreitung des Corona…

Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen bedeutet für viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Selbständige, eine Vollbremsung. Sie stehen vor Liquiditätsengpässen und wissen nicht, wie sie Ende Monat die Löhne bezahlen sollen. Die FDP Kanton Zürich hat mithilfe von Kantonsrat und Unternehmer Marc Bourgeois einen Leitfaden für KMU und Selbständige zusammengestellt.

Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen parlamentarischen En…

Nach 2018 schliesst auch die Staatsrechnung 2019 positiv mit einem Ertragsüberschuss von 566 Millionen Franken ab und übertrifft die Budgetvorgabe um 147 Millionen. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik und zeigt, wie wichtig die Unternehmen für den Kanton Zürich sind. Das erwirtschaftete Polster gibt den von der FDP geforderten Spielraum, um zukünft…

Die Corona-Krise setzt nicht nur das Gesundheitssystem unter Druck, sondern auch die Schweizer Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Trotzdem sind wirtschaftspolitische Schnellschüsse und Hyperaktivismus das falsche Rezept. Kurzfristig gilt es, die bestehenden Instrumente optimal einzusetzen (insbesondere Kurzarbeit). Langfristig muss der Wirtschaftsstandort Zürich mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen gegen solche Krisen wei…

Im Juni 2019 hat die FDP Schweiz nach einer umfangreichen Mitgliederbefragung das Positionspapier im Bereich Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet. Der Weg der FDP Kanton Zürich, die Umweltpolitik auch kantonal und kommunal wieder aktiver zu prägen hat mit Taten bereits begonnen. Kantonale Vorstösse wurden eingereicht und die neu konstituierte Fachkommission Umwelt & Energie der FDP Kanton Zürich veranstaltete mit Referen…

An der 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich wurden die Parolen zu zwei kantonalen Referenden gefasst. Zur Vorlage zum Soziallastenausgleich wurde Stimmfreigabe entschieden. Die Vorlage zum Strassengesetz wurde einstimmig abgelehnt. Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Alt- Kantonsrat Peter Vollenweider sowie Urs Egger, ehemaliger Geschäftsführer wurden von der Versammlung offiziell verabschiedet und ver…

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Mit der Annahme des Taxigesetzes wird leider signalisiert, dass Innovation und neue Geschäftsmodelle in Zürich nicht willkommen sind. Die Ablehnung des Gesamtprojekts Rosengartentram und -tunnel ist ein herber Dämpfer für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich. Ebenso bedauerlich ist das Nein des Zürcher St…

Nachhaltig und erneuerbarer Flugzeugtreibstoff kam heute am Flughafen Zürich im Rahmen der Betankung von Geschäftsmaschinen fürs WEF erstmalig zum Einsatz. Möglich gemacht wurde dies unter anderem dank grossem Einsatz des Flughafen Zürich und den involvierten Unternehmen. Ein wichtiger Schritt hin zu CO2-neutralem Fliegen, welcher aufzeigt, dass liberale Umweltpolitik funktioniert.

Der Kanton Zürich ist Wirtschaftsmotor der Schweiz und rühmt sich ein moderner und innovativer Standort zu sein. Das neue Taxigesetz, welches am 9. Februar an die Urne kommt, erbringt genau den gegenteiligen Beweis. Es ignoriert den technologischen Fortschritt, belastet die Umwelt zusätzlich, benachteiligt Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz, schafft für Dienstleister von Personenbeförderun…

Der Kantonsrat hat heute das Budget 2020 mit einem leichten Überschuss von 61 Mio. Franken  verabschiedet.  Der FDP-Fraktion ist es gelungen, mit der SVP und der GLP Mehrheiten zu schaffen und so das Budget in ihrem Sinne zu prägen.

Mittels dringlichem, parteiübergreifendem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine rasche Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen einzusetzen. Die Vereinheitlichung beseitigt Fehlanreize und wird in der Folge zu tieferen Kosten im Gesundheitswesen führen.

Der Entscheid von rot-grün den Zusatzkredit über 14.88 Mio. Franken für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach nicht zu sprechen, ist beispielhaft für die rot-grüne Verhinderungspolitik. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollte man somit ein weiteres Mal verhindern.

Die LMVZ AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert. Das überrascht wenig: Die FDP kritisierte schon bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag im Jahr 2016 die unklaren Verantwortlichkeiten und den fragwürdigen Leistungsauftrag, fand aber keine Mehrheit für eine Rückweisung. Die gewählte Lösung hat nun zu kollektiver Verantwortungslosigkeit bei der Bestellung von Lehrmit…

Dass zur Sicherung der Biodiversität mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, steht für die FDP Kanton Zürich ausser Diskussion. Sie hat bereits letztes Jahr in der Budget- und KEF-Debatte die Mittel aufgestockt. Die von den Initianten geforderte Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz, geht der FDP aber zu weit. Mit dem Gegenvorschlag kann sie wei…

Die Zürcherinnen und Zürcher sprechen Ruedi Noser ihr Vertrauen aus und wählen ihn im 2. Wahlgang mit einem Glanzresultat wieder in den Ständerat. Der Kanton Zürich kann auch in Zukunft mit Ruedi Noser auf einen freisinnigen Ständerat zählen, der es bestens versteht, die Zürcher Interessen in Bern lösungsorientiert und breit abgestützt zu vertreten.

An der heutigen Medienkonferenz haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Komitees von Ruedi Noser sowie die grossen Zürcher Wirtschaftsverbände für die Unterstützung von Ruedi Noser im 2. Wahlgang ausgesprochen.

Die FDP Kanton Zürich ist zufrieden mit dem heutigen Ergebnis der nationalen Wahlen. Das Wahlergebnis der Zürcher Freisinnigen zeigt, dass die liberale, lösungsorientierte Macher-Politik von der Zürcher Bevölkerung geschätzt und gestützt wird.

Die Bürokratie überbordet im Kanton Zürich leider immer mehr. Die FDP kämpft seit vielen Jahren gegen diese Auswüchse. Sie verlieh deshalb heute bereits zum zehnten Mal den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte. 2019 geht der Preis an einen Uhrenhändler in der Stadt Zürich, der nach 30 Jahren plötzlich bei allen seinen Produkten die Preise anschreiben muss.

Früher wurde eine Vereinbarung mit einem Handschlag für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Zürich ist auch eine so vereinbarte Abmachung. Die am 1. September vom Volk beschlossene Senkung der Unternehmenssteuersätze um 1% ist nur der erste Schritt der Umsetzung der SV17. Als Zweiter soll in einer neuen Vorlage ein weiteres Prozent hinzukommen. Nur so bleibt der Kanton Zürich im Vergleich mit andere…

Der KEF 2020-2023  ist geprägt von steigenden Ausgaben, welche von der  neuen rot-grünen Ratsmehrheit angeheizt werden. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die rot-grüne Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben überhaupt berücksichtigt werden. Dies ist die Bestätigung der Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur. Die FDP wird gegen den Anstieg der S…

Die FDP des Kantons Zürich ist sehr erfreut über das heutige Abstimmungs­er­geb­nis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für ein zukunftswei­sen­des Steuergesetz ausgesprochen. Die­ser weit­sich­tige Entscheid macht den Kanton Zürich steuerlich wettbewerbsfähiger und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Delegierten fassen an der Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Taxigesetz und sprechen sich klar für das Projekt Rosengartentram und -tunnel aus.

Die FDP Kanton Zürich hat den nationalen Wahlkampfauftakt im Westhive – innovation ecosystem im Industriequartier Zürich-West lanciert. Als Ehrengast weist Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Rede über den Stand der Schweiz im internationalen Umfeld hin und führt aus, welche wichtigen Aufgaben zur Sicherung des Schweizer Wohlstands in naher Zukunft anstehen.

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrates und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Sie fordert diese Unterstützung aber auch von den andern im Regierungsrat vertretenen Parteien. Insbesondere die SP und die Grünen werden aufgefordert, die Steuervorlage 17 zu unterstützen.

Heute Morgen hat die FDP Zürich ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019 lanciert.
Der Präsident der FDP Zürich, Hans-Jakob Boesch und die fünf Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Beat Walti, Regine Sauter und Hans-Ulrich Bigler, begrüssten die Medienschaffenden zu einem informellen Frühstück.

Eines der aktuell wichtigsten politischen Geschäfte, die AHV-Steuervorlage, wurde heute mit einem eindeutigen Ja angenommen. Für den Kanton Zürich ist die Annahme von grosser Bedeutung und schafft die Grundlage für die bedeutende und zukunftsweisende kantonale Umsetzungsvorlage, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 1. September abstimmen werden. Dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der n…

Die Kommission Planung und Bau (KPB) hat eine Kompromisslösung zum Mehrwertausgleichsgesetz MAG verabschiedet. Die FDP hat einen wesentlichen Beitrag zu diesem gelungenen Kompromiss geleistet. Auf Grund der breiten Abstützung ist davon auszugehen, dass gegen das MAG von keiner Seite ein Referendum ergriffen wird. Dadurch sollte das Moratorium für Einzonungen noch in diesem Jahr wieder aufgehoben werden können.

Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou…

Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraf…

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Während der ganzen Legislatur konnten wesentliche Geschäfte mitgeprägt und schlussendlich zum Erfolg verholfen werden. Rund 95% der Gesetze wurden im Sinne der FDP verabschiedet. Im Zentrum standen die Schaffung und Verbesserung von optimalen Rahmenbedingungen, damit der Kanton Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt und die Bürgerinnen und B&u…

Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.

Heute hat FDP-Ständerat Ruedi Noser bekanntgegeben, dass er 2019 wieder für den Ständerat kandidieren wird. Er hat in den vergangenen 3 Jahren im Stöckli sehr viel für den Wirtschaftsmotor der Schweiz erreicht. Die FDP Kanton Zürich freut sich über sein erneutes Engagement.

FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. O…

Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…

Der Bundesrat will bei der Steuervorlage 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.
Dies setzt den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb unter Zugzwang.

Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.

Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.

Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17

FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…

Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!

Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.

Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…

Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…

Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…

Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…