Medienmitteilung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat heute mit ihrem Mehrheitsentscheid, die Volksinitiative «für eine Elternzeit» zur Ablehnung zu beantragen, einen wichtigen und weitsichtigen Entscheid gefällt. Die ohnehin durch die Corona-Pandemie schon stark unter Druck gekommenen Unternehmen, vor allem KMU, können keine zusätzlich höhere finanzielle Last tragen. Eine Einführung dieser…

Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen die aktuellen Regelungen an den Volksschulen zum Umgang mit Corona. Dies im Gegensatz zur SP, die heute im Kantonsrat eine Extremlösung gefordert hat. Eine Extremlösung, welche der aktuellen Polarisierung in Corona-Fragen nur weiter Vorschub leisten würde, epidemiologisch aber kaum viel ändern würde. Wir halten es für verfehlt, angesichts der weit auseinanderliegenden…

An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich sprechen sich die Delegierten mit sehr grosser Mehrheit für das Energiegesetz aus. Ferner wurde den Delegierten nebst dem überarbeiteten Wahlreglement Nationalratsliste eine neu erarbeitete Variante vorgestellt. Die Delegierten sprechen sich mit 64 Ja sowie 60 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen für das überarbeitete bestehende Reglement aus. Abschliessend…

Die Regierung legt mit einem Defizit von 310 Millionen Franken und gleichbleibendem Steuerfuss zwar ein besseres Resultat vor als prognostiziert, doch es ist nicht ganz so wie es den Anschein macht. Erreicht wird dieses verbesserte Resultat vor allem, weil der Kanton von einer fünffachen statt zweifachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgehen darf. Gleichzeitig profitiert der Kanton Zürich von der erfreulich g…

Die vom Regierungsrat präsentierte Strategie «Digitalisierung und Nachhaltigkeit der Mobilität im Kanton Zürich» (DiNaMo) ist eine fortschrittliche und nachhaltige Strategie, bei welcher mit guten Rahmenbedingungen zielführende Massnahmen eingesetzt werden, um eine technologieoffene und CO2-arme Mobilität zu verwirklichen. Die FDP Kanton Zürich hat in den letzten Jahren bereits diverse Vorstösse im K…

An der ordentlichen digitalen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 22. Juni wurden die statutarischen Geschäfte behandelt und u.a. der Jahresbericht des Parteivorstandes genehmigt. Im Anschluss wurden Sibylla Stoffel-Hahn und Sandro Lienhart aus dem Parteivorstand verabschiedet.

Die FDP des Kantons Zürich ist sehr erfreut über die klare liberale Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie haben sich heute für das «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele» und gegen die beiden Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» ausgesprochen. Beide Vorlagen hätten den sonst schon gebeutelten Staatshaushal…

Am heutigen Abstimmungssonntag hat sich die Zürcher Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit gegen die Volksinitiative der Mitte Kanton Zürich «Raus aus der Prämienfalle» und somit gegen diese unnütze, ungerechte und für den Steuerzahler des Kantons Zürich teure Volksinitiative ausgesprochen, welche das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst. Die Argumente der Initianten dieser Volksin…

Der Flughafen Zürich ist Dreh- und Angelpunkt für geschäftliche und private Reisen, ein wichtiger Arbeitgeber sowie von grosser Relevanz für unsere Exportwirtschaft und für den Tourismus. Der Regierungsrat handelt weitsichtig und unterstützt das Vorhaben der Pistenverlängerungen der Flughafen Zürich AG. Die Flughafen Zürich AG muss sich nach der Krise weiterentwickeln können. Mit der Pistenverl&au…

An der ausserordentlichen digitalen Delegiertenversammlung vom 17. Mai wurde über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) abgestimmt. Nach Ausführungen der Befürworter wie auch der Gegner dieses Gesetzes haben die Delegierten der FDP Kanton Zürich mit 60 Ja zu 46 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen die Ja-Parole zum PMT gefasst. Im Anschluss wurde Luis Deplazes, Präsident J…

Am 13. Juni 2021 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die kantonale Volksinitiative der Mitte, «Raus aus der Prämienfalle» ab. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils. Die heutige Beteiligung des Kantons beträgt bereits 92%. Eine Annahme ginge einher m…

Nach der COVID-19 bedingten Krise braucht die Politik des Kanton Zürichs einen «Kick», der sie aus dem Krisenmodus hinausbefördert und für die verschiedenen Akteure des Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich Perspektiven schafft. Mit «Kickstart Zürich» ruft die FDP des Kantons Zürich daher einen 3-Punkte Plan für eine starke Zürcher Zukunft ins Leben. Das Ziel: Innovation und Unternehme…

Das vorliegende Gesetz ist aus liberaler Sicht nicht die beste Lösung. Die FDP Kanton Zürich ist jedoch froh, dass in der 2. Lesung die Bedenken der FDP aufgegriffen wurden und die Klima-Allianz die liberalen Verbesserungsvorschläge der FDP nun mitträgt. Die FDP möchte keine Probleme bewirtschaften, sondern zur Lösung beitragen und stimmt dem Energiegesetz im Sinne eines Kompromisses zu. Die FDP hätte jedoch ein…

Für die FDP ist das Resultat der in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedeten Revision des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz (SPFG) nicht vollständig befriedigend, aber akzeptabel. Dank Zusammenarbeit von SVP, FDP und GLP sind die Chancen intakt, dass der Kanton Zürich weiterhin ein liberales SPFG hat, das den Rahmen für eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsverso…

Der Handlungsbedarf im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele ist für die FDP Kanton Zürich unbestritten. Die 1. Lesung zum Energiegesetz war jedoch mehr als ernüchternd und liberale Ansätze fanden kein Gehör. Die FDP steht klar zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), den Pariser Klimazielen und dem CO2-Gesetz. Sie kann aber nicht einem Energiegesetz zustimmen, welches für Hauseige…

Der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit von 662 Millionen Schweizer Franken, soll vom Kantonsrat so schnell wie möglich behandelt und verabschiedet werden, damit der für den Kanton Zürich vorgesehene Teil der Aufstockung der Bundesgelder den Weg zu den KMU im Kanton Zürich findet. Rasches, unbürokratisches Handeln ist nun gefragt. Nur so können Unternehmen, die bisher durch das Raster gefallen sind, schnell unt…

Erfreulicherweise schliesst die Staatsrechnung 2020 auch nach 2019 positiv mit einem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken ab. Das hilft, die massiven finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie etwas aufzufangen. Diverse Indikatoren müssen aber als deutliche Warnung verstanden werden, so sind die Steuererträge im Vergleich zur Rechnung 2019 von Unternehmen bereits um 303 Millionen Franken gesunken. Das Ergebnis zeigt einma…

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Mit der Annahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes wird zwar die gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive geschaffen, diese aber leider mit zu wenig Kompetenzen ausgerüstet. Erfreulich hingegen ist das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur «Änderung des Polizeigesetzes», die Ablehnung der V…

Die fundierte Arbeit der Subkommission der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit beleuchtet die Vorkommnisse am Universitätsspital Zürich (USZ) umfassend und differenziert. Sie zeigt deutlich, in welchen Bereichen die Rahmenbedingungen für das USZ angepasst werden müssen und wo das Universitätsspital Zürich zwingenden Handlungsbedarf hat. Mit der Umsetzung der Empfehlungen soll Ruhe am USZ einkehren, damit sich …

An der ersten ausserordentlichen digitalen Delegiertenversammlung vom 9. Februar der FDP Kanton Zürich wurde mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zur nationalen Vorlage «Freihandelsabkommen mit Indonesien» gefasst. Eine grosse Mehrheit sprach sich gegen die kantonale Initiative «Raus aus der Prämienfalle» aus. Die kantonale Vorlage zum «Bundesgesetz über Geldspielautomaten», wurde von den Delegiert…

Die FDP Kanton Zürich begrüsst es sehr, dass der Kanton Zürich zeitnah nach den Entscheiden des Bundesrates die zweite finanzielle Zuteilungsrunde beschliessen kann. Die Ermächtigung des Regierungsrats, Kriterien der Vergabe entsprechend den Bundesvorgaben selbst anzupassen, ermöglicht eine rasche Unterstützung der von den Covid-Schliessungen betroffenen Betriebe und Unternehmen. Betrieben, welche durch eine behö…

Die Gewerkschaft UNIA legt Rekurs gegen eine Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit ein und will damit die Sonntagsverkäufe im Circle am Flughafen Zürich verhindern. Für die SVP und FDP Kanton Zürich ist es absolut unverständlich, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen mit Steuergeldern Arbeitsplätze gerettet werden müssen, diese von der UNIA vernichtet werden. Das Bild einer modernen…

Technologie-Verbote, innovationsfeindliche Zwänge und die massive Vernichtung von Infrastrukturwerten: Die links-grüne Klimaallianz versucht die Bevormundung mit noch mehr Subventionen zu beschönigen. Anstatt eines liberalen Befreiungsschlags in Anlehnung an das nationale CO2-Gesetz soll der milliardenschwere energetische Umbau des Gebäudeparks mit mehr Regulierung und einer Denke aus dem letzten Jahrzehnt realisiert werden. D…

Die Corona-Pandemie trifft unseren Kanton hart und ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Die FDP Kanton Zürich stimmt dem durch die Krise stark gebeutelten Budget 2021 mit einem Defizit von rund CHF 500 Mio. zwar zu, aber nur weil sie der Regierung und Verwaltung in dieser schwierigen Situation kein Notbudget zumuten will. Einverstanden damit ist die FDP Kanton Zürich nicht. F…

Mit einem virtuellen Probenausschnitt am Samstag, 12. Dezember von 20:00 Uhr – 20:30 Uhr der Gruppe «Comedian Harmonists», welche ab Mitte Dezember im Theater Rigiblick auftreten, engagieren sich das Theater Rigiblick und die FDP Kanton Zürich gemeinsam, um die von der Covid-Krise stark geschüttelte Kulturbranche zu unterstützen. Die Mit-glieder der FDP Kanton Zürich und auch weitere interessierte Kreise komm…

Heute hat der Regierungsrat weitere Mittel für die Unterstützung von betroffenen Unternehmen und Selbständigerwerbenden gesprochen. Für die FDP ist klar: Flächendeckende à-fond-perdu-Beiträge nach dem Giesskannenprinzip sind nicht sinnvoll, ist es doch angesichts der anhaltenden Corona- und Wirtschaftskrise ausgeschlossen, dass alle Konkurse verhindert werden können. Eine Härtefallkommission soll des…

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Härtefallprogramme der Kantone zur Hälfte unterstützen will. Die FDP Kanton Zürich fordert den Regierungsrat auf, die Chance zur Unterstützung der Zürcher Wirtschaft zu ergreifen und an der nächsten Regierungsratssitzung Klarheit für die Unternehmen zu schaffen. Als geeignete Massnahme sehen wir prioritär die Wiederaufnahme von Bürgschaftskredit…

Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Einen 2. Lockdown wie im Frühling darf es nicht mehr geben, denn die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nicht zu verantworten. Bundes…

Die Delegierten fassten an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Die Initiative der SVP «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wird von den Delegierten abgelehnt, der Gegenvorschlag der Regierung jedoch angenommen. Im Anschluss an die Parolenfassungen stellte sich Fanny Noghero, die neue Generalsekretärin der FDP Sc…

Der Kantonsrat hat heute ein neues Mitglied des Bankrats der Zürcher Kantonalbank gewählt. Für den abgetretenen Rolf Walther (FDP) wird neu Adrian Bruhin (FDP) im Bankrat Einsitz nehmen.

Mit grossem Bedauern hat die FDP heute den Entscheid des Bundesrates, die Zusammenarbeit mit der Flughafen Dübendorf AG zu beenden und nicht mehr weiter am bisherigen Konzept festzuhalten, zur Kenntnis genommen. Die FDP hat sich immer für die Dreifachnutzung starkgemacht (Militär, Innovationspark für Unternehmen und Zivilaviatik mit Schwergewicht Geschäftsfliegerei). Diese Dreifachnutzung ist nun durch den Entscheid des B…

Der Budgetentwurf 2021 weist trotz Nachbesserungen ein Defizit von 541 Millionen Franken auf. Für die FDP Kanton Zürich ist weiterhin klar: Geplante Mehrausgaben müssen kritisch geprüft werden. Gleichzeitig muss die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich weiter verbessert werden, damit bestehende Arbeitsplätze gesichert,neue geschaffen werden und das Steuersubstrat erhalten bleibt. Eine Steuererhöhun…

Die FDP des Kantons Zürich ist enttäuscht über das heutige Abstimmungsergebnis. Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich für die Revision des Strassengesetzes ausge-sprochen. Somit werden zukünftig allen Gemeinden nach dem Giesskannenprinzip Mittel aus dem Strassenfonds verteilt. Zudem reisst dieses Gesetz ein noch grösseres Loch in das bereits schon negative Budget des Kantons Zürich.

Seit vielen Jahren setzt sich die FDP Kanton Zürich für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebener Regulierung ein. Sie verleiht dieses Jahr deshalb bereits zum elften Mal den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste bürokratische Begebenheit. 2020 heisst die Gewinnergeschichte: «Zürich verhindert Veloladen in Ökosiedlung».

Das Projekt Innovationspark Zürich muss unter allen Umständen «zum Fliegen» kommen. Die FDP Kanton Zürich ist erfreut über das klare Bekenntnis des Regierungsrats zum Innovationspar. Die FDP Fraktion wird alle Massnahmen prüfen und unterstützen, welche die Ansiedlung von innovativen Firmen fördert und den Innovationspark Zürich Realität werden lassen. Konkret sieht die FDP Kanton Züric…

Der Budgetentwurf 2021 weist ein Defizit von 558 Millionen Franken auf, welches unter anderem auf die tieferen Steuererträge wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Beim Budget besteht generell Optimierungspotential und die Investitionen müssen vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich weiter verbessert werden, damit …

Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Locke…

An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie …

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des …

Der ausgerufene Notstand und die damit verbundenen Ladenschliessungen bedeutet für viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Selbständige, eine Vollbremsung. Sie stehen vor Liquiditätsengpässen und wissen nicht, wie sie Ende Monat die Löhne bezahlen sollen. Die FDP Kanton Zürich hat mithilfe von Kantonsrat und Unternehmer Marc Bourgeois einen Leitfaden für KMU und Selbständige zusammengestellt.

Die Corona-Krise setzt nicht nur das Gesundheitssystem unter Druck, sondern auch die Schweizer Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Trotzdem sind wirtschaftspolitische Schnellschüsse und Hyperaktivismus das falsche Rezept. Kurzfristig gilt es, die bestehenden Instrumente optimal einzusetzen (insbesondere Kurzarbeit). Langfristig muss der Wirtschaftsstandort Zürich mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen gegen solche Krisen wei…

Im Juni 2019 hat die FDP Schweiz nach einer umfangreichen Mitgliederbefragung das Positionspapier im Bereich Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet. Der Weg der FDP Kanton Zürich, die Umweltpolitik auch kantonal und kommunal wieder aktiver zu prägen hat mit Taten bereits begonnen. Kantonale Vorstösse wurden eingereicht und die neu konstituierte Fachkommission Umwelt & Energie der FDP Kanton Zürich veranstaltete mit Referen…

Die FDP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Mit der Annahme des Taxigesetzes wird leider signalisiert, dass Innovation und neue Geschäftsmodelle in Zürich nicht willkommen sind. Die Ablehnung des Gesamtprojekts Rosengartentram und -tunnel ist ein herber Dämpfer für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich. Ebenso bedauerlich ist das Nein des Zürcher St…

Der Kantonsrat hat heute das Budget 2020 mit einem leichten Überschuss von 61 Mio. Franken  verabschiedet.  Der FDP-Fraktion ist es gelungen, mit der SVP und der GLP Mehrheiten zu schaffen und so das Budget in ihrem Sinne zu prägen.

Mittels dringlichem, parteiübergreifendem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine rasche Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen einzusetzen. Die Vereinheitlichung beseitigt Fehlanreize und wird in der Folge zu tieferen Kosten im Gesundheitswesen führen.

Der Entscheid von rot-grün den Zusatzkredit über 14.88 Mio. Franken für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach nicht zu sprechen, ist beispielhaft für die rot-grüne Verhinderungspolitik. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollte man somit ein weiteres Mal verhindern.

Die LMVZ AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert. Das überrascht wenig: Die FDP kritisierte schon bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag im Jahr 2016 die unklaren Verantwortlichkeiten und den fragwürdigen Leistungsauftrag, fand aber keine Mehrheit für eine Rückweisung. Die gewählte Lösung hat nun zu kollektiver Verantwortungslosigkeit bei der Bestellung von Lehrmit…

Früher wurde eine Vereinbarung mit einem Handschlag für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Zürich ist auch eine so vereinbarte Abmachung. Die am 1. September vom Volk beschlossene Senkung der Unternehmenssteuersätze um 1% ist nur der erste Schritt der Umsetzung der SV17. Als Zweiter soll in einer neuen Vorlage ein weiteres Prozent hinzukommen. Nur so bleibt der Kanton Zürich im Vergleich mit andere…

Der KEF 2020-2023  ist geprägt von steigenden Ausgaben, welche von der  neuen rot-grünen Ratsmehrheit angeheizt werden. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die rot-grüne Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben überhaupt berücksichtigt werden. Dies ist die Bestätigung der Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur. Die FDP wird gegen den Anstieg der S…

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrates und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Sie fordert diese Unterstützung aber auch von den andern im Regierungsrat vertretenen Parteien. Insbesondere die SP und die Grünen werden aufgefordert, die Steuervorlage 17 zu unterstützen.

Heute Morgen hat die FDP Zürich ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen 2019 lanciert.
Der Präsident der FDP Zürich, Hans-Jakob Boesch und die fünf Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Beat Walti, Regine Sauter und Hans-Ulrich Bigler, begrüssten die Medienschaffenden zu einem informellen Frühstück.

Eines der aktuell wichtigsten politischen Geschäfte, die AHV-Steuervorlage, wurde heute mit einem eindeutigen Ja angenommen. Für den Kanton Zürich ist die Annahme von grosser Bedeutung und schafft die Grundlage für die bedeutende und zukunftsweisende kantonale Umsetzungsvorlage, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 1. September abstimmen werden. Dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der n…

Die Kommission Planung und Bau (KPB) hat eine Kompromisslösung zum Mehrwertausgleichsgesetz MAG verabschiedet. Die FDP hat einen wesentlichen Beitrag zu diesem gelungenen Kompromiss geleistet. Auf Grund der breiten Abstützung ist davon auszugehen, dass gegen das MAG von keiner Seite ein Referendum ergriffen wird. Dadurch sollte das Moratorium für Einzonungen noch in diesem Jahr wieder aufgehoben werden können.

Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limou…

Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ab. Das erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer beharrlichen und weitsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik. Verschiedene positive Sondereffekte geben zudem den von der FDP geforderten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Mit dem erwirtschafteten Polster können die kurzfristig zu erwartenden Ausfälle der SV 17 gut verkraf…

Die FDP Kanton Zürich blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Während der ganzen Legislatur konnten wesentliche Geschäfte mitgeprägt und schlussendlich zum Erfolg verholfen werden. Rund 95% der Gesetze wurden im Sinne der FDP verabschiedet. Im Zentrum standen die Schaffung und Verbesserung von optimalen Rahmenbedingungen, damit der Kanton Zürich auch weiterhin attraktiv bleibt und die Bürgerinnen und B&u…

Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.

Heute hat FDP-Ständerat Ruedi Noser bekanntgegeben, dass er 2019 wieder für den Ständerat kandidieren wird. Er hat in den vergangenen 3 Jahren im Stöckli sehr viel für den Wirtschaftsmotor der Schweiz erreicht. Die FDP Kanton Zürich freut sich über sein erneutes Engagement.

FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. O…

Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Delegiertenversammlung der Kantonsratsfraktion gefolgt ist. Sie sagten deutlich Ja zur Verminderung der Einlagen in den gut dotierten Verkehrsfonds um 35 Millionen Franken während 3 Jahren. Ebenso deutlich wurde der Änderung des Steuergesetzes zur Verrechnung von Geschäftsverlusten mit allfälligen Grundstücksgewinnsteuern zugestimmt. Beide Abstimmungen vom 10. Juni werden n…

Der Bundesrat will bei der Steuervorlage 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.
Dies setzt den Kanton Zürich im Steuerwettbewerb unter Zugzwang.

Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.

Mit einem Mittagsspaziergang im Herzen von Zürich eröffnet die FDP Kanton Zürich ihren Wahlkampf für die Gemeindewahlen 2018. Mit diesem Spaziergang zeigt der Zürcher Freisinn, dass er Verantwortung übernimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Der Steuerbelastungsmonitor 2017 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Steuersystemen angesagt ist. Positiv zu werten ist, dass der Mittelstand im Kanton moderat besteuert wird. Deutlich verringern muss sich die Belastung der höheren Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensbesteuerung.

Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung Steuervorlage 17

FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steu…

Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft! Mehrausgaben werden generiert statt saniert! Tatsache ist:
bereits einen Tag nach der Abstimmung geht bei einer Annahme der Reform die Suche nach
Mehr- Einnahmen bereits wieder los! Ein Fass ohne Boden!

Die FDP Kanton Zürich nimmt den Volksentscheid gegen die Spitalauslagerung mit Bedauern zur Kenntnis und sieht dies als eine verpasste Chance. Hingegen ist sie über die Ablehnung der Fremdspracheninitiative sehr erfreut. Das für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Frühenglisch bleibt damit erhalten.

Heute demonstrierten Jugendliche in verschiedenen Kantonen für die Zukunft der Bildung auf Stu-fe Mittelschulen. Die FDP versteht die Sorgen der Jugend. Allerdings darf gute Bildung nicht ein-fach mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln gleichgesetzt werden. Insbesondere im Kanton Zürich kann man nicht von massiven Aufwandsreduktionen sprechen. Vielmehr hat der Regierungsrat von weiteren Kostensteigerungen Abstand gen…

Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Das ist ein solides Ergebnis und Resultat einer beharrlichen Finanzpolitik. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das gute Rechnungsergebnis gibt dem Regierungsrat aber zeitlichen Spielraum für echte Leistungsüberprüfungen mit be…

Das neue von Regierungsrätin Silvia Steiner heute vorgestellte Gesetz definiert die Rah-menbedingungen, innerhalb derer die Gemeinden Tagesschulen aufbauen und betreiben können. Die FDP begrüsst diesen Gesetzesentwurf, entspricht er doch einer lang-jährigen Forderung der Partei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in der Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum –…

Die FDP Kanton Zürich stimmt den vom Regierungsrat vorgestellten Positionen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Zürich aufgrund der SIL-Vorgaben des Bundes aus Sicherheitsgründen weitgehend zu. Mittelfristig bis längerfristig braucht es allerdings andere Massnahmen, um die Weiterentwicklung des Flughafens zu sichern, wie z.B. die Prüfung der Einführung des gekröpften Nordanfluges unter Zuhilfenahme satellite…

Die FDP Kanton Zürich nimmt das vom Regierungsrat ausgearbeitete kantonale Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel erfreut zur Kenntnis. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die FDP dafür ein, dass die unhaltbare Verkehrssituation in Wipkingen mit täglich 56‘000 Fahrzeugen mitten durch ein Quartier behoben wird. Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der FDP ein guter Kompromiss für ÖV und S…