FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
09.04.2018

Aktuelles aus dem Kantonsrat - Beanspruchung von privatem Grundeigentum beim Bau von Uferwegen

Fakten, Zahlen, Voten – jeden Montag berichtet die FDP aus dem Zürcher Kantonsrat - FDP Kantonsrat Peter Vollenweider appelliert für den Schutz des Grundeigentum beim Bau eines Seeuferweges. 

Sehr geehrte Frau Ratspräsident, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, geschätzte Kolleginnen und Kolleg

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Präsident von FAiR, einem Verein, der sich für den Schutz des Grundeigentums beim Bau eines Seeuferwegs einsetzt.

Bei jeder Gelegenheit versucht die linke Ratsseite uns zu unterstellen, dass wir beim Legiferieren übergeordnetes Recht oder die Kantonsverfassung nicht einhalten würden. Aber ausgerechnet sie wollen nun eine Formulierung, welche das Bundesgericht in seinem Urteil von 4. November 2015 stützt, nicht übernehmen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich nun damit so schwertun, denn es waren ja gerade Sie, die das Bundesgericht angerufen und Klärung verlangt haben.

Ja, das Privateigentum ist bereits in der Verfassung garantiert. Aber es gibt wohl kaum Grundstücke, auf welche so viel Druck zur Beschränkung des Eigentums ausgeübt wird. Für einen durchgehend am Ufer geführten Weg wären Sie bereit, das zeigen Ihre Vorstösse, Beschränkungen der Gemeindeautonomie einzugehen, würden sie teure Steglösungen vorsehen, würden sie Land aufschütten oder eben auch die Grundeigentümer enteignen.

Deshalb wollen wir mit dieser Änderunge das Grundeigentum bestmöglich schützen. Das ist eine Verbesserung, denn bis anhin war das ja auch die Praxis der Baudirektion, die das Grundeigentum nicht immer respektiert hat. Daneben sollen mit diesem Artikel der Regierung und insbesondere der Verwaltung klare Richtlinien gegeben werden, wie ein allfälliger Weg geplant und umgesetzt werden soll, nämlich ohne Enteignung. Schliesslich wird im Artikel 28b des Strassengesetzes auch festgehalten, dass ein Uferweg erstellt werden muss. 

Dass der Druck auf das Naherholungsgebiet Zürichsee zunimmt sehen auch wir und dies ist bei steigender Einwohnerzahl nicht überraschend. Aber wie gross ist denn effektiv das Bedürfnis, dass jemand an einem Tag den See dem Ufer entlang umrunden möchte? Und was machen Sie an den Kantonsgrenzen in Feldbach oder Richterswil, käme dort eben die gewünschten Steglösungen als Verbindung zum Tragen? Gezielte Aufwertungen von öffentlichem Grund, wie dies Gemeinden auch machen, würden dem Bedürfnis nach Seezugang wohl besser entsprechen.

Daneben sehen wir nicht ein, dass ein Seeuferweg nur dann ein solcher sein soll, wenn er zwingend geschlossen am Ufer verläuft. Wenn es schon einen Zürichseeweg geben muss, dann sind alternative Routen zu wählen, welche zu keinen Enteignungen von Grundstücken führen. Es ist interessant, dass Sie ausgerechnet für den äusserst dicht besiedelten Zürichsee einen Weg direkt am Wasser wollen. Beim Pfäffikersee beispielsweise akzeptieren Sie offensichtlich, dass der Weg teilweise wenige hundert Meter vom Ufer entfernt geführt wird. Aber dort handelt es sich ja primär um Naturschutzgebiet. Am Zürichsee eben vorwiegend „nur“ um wohl und legal erworbenes Privateigentum!

Akzeptieren sie endlich die gewachsenen Strukturen am Zürichsee und respektieren Sie das private Grundeigentum. Danke.