FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
26.11.2018

Die FDP steht dem technologischen Wandel positiv gegenüber und wird darum das verbürokratisierte, überregulierte Taxigesetz ablehnen

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat heute beschlossen, nach Abschluss der Beratungen im Kantonsparlament das Referendum gegen das Taxigesetz zu unterstützen.

Das von Regierungsrätin Carmen Walker Späh schlank und effizient vorgelegte Taxigesetz hat in der parlamentarischen Beratung durch die von SVP und SP eingebrachten Änderungen extrem bürokratische Züge angenommen. Letztlich wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form neue Transportformen wie Uber und andere Limousinendienste aus dem Kanton Zürich vertreiben und neu Vermittlungsplattformen einer staatlichen Kontrolle unterwerfen.

Die FDP Kantonsratsfraktion hat in der Ratsdebatte versucht, aus dem Gesetz die bürokratischen Übertreibungen und die Überregulierung zu eliminieren. Als Partei, die technologischen Entwicklungen und dem freien Markt gegenüber offen ist, will sie die beliebten neuen Transportformen vorantreiben und nicht ausbremsen. Wird die SVP an ihrer KMU-feindlichen Position festhalten und nicht doch noch die Minderheitsanträge der FDP für ein wirklich schlankes Taxigesetz unterstützen, wird die FDP das Behördenreferendum anstreben und das Volksreferendum der Jungfreisinnigen unterstützen.