FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
28.05.2018

Die Rahmenbedingungen müssen dringendst verbessert werden, will der Kanton Zürich nicht weiter Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren

Vergangene Woche hat das Zementunternehmen Lafarge-Holcim bekannt gegeben, dass sie ihren Hauptsitz von Zürich nach Zug verlegen werden. Damit verliert der Kanton Zürich einen guten Steuerzahler und hunderte von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Dieser Wegzug war nicht zwingend, denn das Unternehmen war schon hier in Zürich, kannte die Vorzüge unseres Standorts – und doch sah das Unternehmen keine Zukunft in diesem Kanton.

Leider ist Lafarge-Holcim nicht die einzige Firma, die dem Kanton Zürich den Rücken kehrt; andere wiederum bauen ihre Firmenstrukturen so um, dass die Steuererträge nicht mehr im Kanton Zürich anfallen. Nicht von ungefähr schneidet der Kanton Zürich im Ressourcenindex der Kantone miserabel ab. Verglichen mit dem Schweizer Durchschnitt liegt er bei der Entwicklung der Steuerkraft an zweitletzter Stelle, nur Baselland schneidet noch schlechter ab. Und auch die Einnahmen aus Steuern von natürlichen Personen haben in den letzten Jahren stagniert. Von 2012 bis 2016 stiegen die Steuererträge um gerademal 1,8 Prozent, während die Bevölkerung um ein Vielfaches, nämlich 5,4 Prozent, zunahm.


Das sollte uns zu denken geben und vor allem zum Handeln zwingen. Ansonsten haben wir bald Arbeitslosigkeit statt Vollbeschäftigung, Armut statt Wohlstand, leere Kassen statt Schulen, Strassen und Sozialleistungen.


Sich alleine auf die gute Infrastruktur wie Verkehrserschliessung, Bildungsinstitutionen, Kulturangebot und Naherholungsräume abzustützen genügt offensichtlich nicht. Die Infrastruktur von Zürich ist für Unternehmen in den umliegenden Kantonen nicht unerreichbar weit weg. Deshalb spielt auch die Steuerbelastung eine Rolle. Und genau diesbezüglich verliert Zürich Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit ein. Das Steuermonitoring lässt daran keine Zweifel aufkommen. Wir müssen also in unser Steuersystem investieren und es wieder wettbewerbsfähig machen. Aus diesem Grund hat die FDP verschieden Steuervorstösse lanciert – ihre Dringlichkeit bestätigt sich nun.

 

Aber es sind nicht nur die blanken Zahlen, die Unternehmen von Zürich wegtreiben. Auch die Untersicherheit macht den Unternehmen zu schaffen: In der Stadt Zürich werden Investoren hinters Licht geführt und erpresst. Und noch immer ist unklar, ob im Rahmen der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuer um ein oder zwei Prozentpünktchen gesenkt wird – während andere Kantone ihre Steuerbelastung bereits halbiert haben. Das ist kein Umfeld, in dem ein Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen will. Wir alle müssen uns endlich zum Wirtschaftsstandort Zürich bekennen und uns glaubwürdig für Rechtssicherheit einsetzen. Ein erstes, klares Zeichen können wir am 10. Juni mit einem deutlichen Ja zur Steuerrevision setzen.

 

Weiter Informationen finden Sie unter: steuergesetz-ja.ch