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Liebe Freisinnige

Abstimmungswochenende, antisemitisch motivierte Gewalt in Zürich, Aufregung um den Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen: Verschiedene Themen fordern uns heraus. Gemeinsam ist ihnen, dass gerade wir als Liberale gefordert sind. Wir müssen uns für die eigenen Werte einsetzen, uns trauen, uns exponieren. Machen wir es gemeinsam.

Kantonale Erfolge am Abstimmungssonntag
Kantonal war der Abstimmungssonntag ein Erfolg auf der ganzen Linie. Die Pistenverlängerungen wurden in einer Deutlichkeit angenommen, die weiteren Angriffen von Linksgrün auf den Flughafen und die Luftfahrt den Boden entzieht. Die Zürcherinnen und Zürcher anerkennen, dass die gute Erreichbarkeit ein Standortfaktor erster Güte ist. Ebenso erfreulich ist, dass die Uferinitiative abgelehnt wurde – sogar die Stadt Zürich sagte Nein. Es war eine Neid-Initiative, die sehr viel Geschirr zerschlagen hätte, ohne wirkliche Verbesserungen am Seeufer zu bringen. Positiv ist auch das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Anti-Chaoten-Initiative. Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze können nun endlich den Verursachern verrechnet werden. Mehr zu den genannten Vorlagen in unserer Medienmitteilung.

Die Debatte um die AHV beginnt nun erst richtig
National ist das Resultat vom 3. März ernüchternd. Die AHV steht nach dem Ja zur 13. Rente vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die FDP Schweiz gibt die Tonalität in ihrer Mitteilung richtig vor – kämpferisch: «Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.» Genau dies ist richtig: Wir müssen nun hinstehen, hart und hartnäckig sein, die Mitte und die Linken in die Pflicht und in die Verantwortung nehmen, und auf keinen Fall auf faule Kompromisse eingehen.
Dranbleiben heisst es auch beim Thema Rentenalter. Auf nationaler Ebene wurde die stark vom Zürcher Jungfreisinn geprägte Renteninitiative leider nicht angenommen. Aber die Richtung stimmt. Es gilt nun zu klären, wie wir das Thema neu aufbringen können – Stichworte wie die Lebensarbeitszeit sind bereits gefallen. Diese Ansätze müssen wir nun konkretisieren – und einen neuen Anlauf nehmen.

Überlastete Gemeinden
Im Flüchtlingswesen macht der Bund seine Hausaufgaben nicht – er gibt den Druck einfach weiter. Im Kanton Zürich führt dies dazu, dass kürzlich die Aufnahmequote erhöht wurde. So geht es nicht. Wir fordern den Regierungsrat auf, beim Bund stärker zu intervenieren und auf andere Lösungen zu drängen. Zudem muss der Schutzstatus S rasch geklärt und eingeschränkt werden, um die aktuelle Situation zu entschärfen. Ansonsten droht eine Überlastung der Gemeinden – und das Erodieren der Solidarität in der Bevölkerung. Mehr dazu in unserer Mitteilung.
 

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Der Abstimmungstag vom 3. März rückt näher - jetzt müssen wir nochmals mobilisieren. Gerne teile ich euch einige Informationen über die laufenden Arbeiten mit.

Guter Dialog mit den Bezirks- und Ortsparteien
Um die Zürcher FDP vorwärtszubringen, müssen wir den Dialog pflegen, vom Nationalrat bis zur Ortspartei. Sehr gefreut hat mich die konstruktive Konferenz mit den Orts- und Bezirksparteien Anfang Februar. Als gemeinsames Ziel haben wir definiert, die Zahl der Mitglieder zu steigern. Wir wollen voneinander lernen. Was bewährt sich? Raphael Tobler, Präsident FDP Winterthur, und Dominique Zygmont, Präsident FDP Oetwil am See, haben sich bereit erklärt, ein Projekt ins Leben zu rufen, das konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Mitgliedergewinnung aufzeigen soll. Interessierte können sich den beiden gerne anschliessen, auch Input ist willkommen.

Parteitag im Herbst
Zentral ist selbstverständlich die inhaltliche Schärfung. Unser liberaler Kompass stimmt – aber wir müssen den Zürcherinnen und Zürcher noch stärker aufzeigen, was unser Land und unseren Standort erfolgreich gemacht hat und erfolgreich machen wird: Eigenverantwortung, kein überbordeter Staat und Anerkennung der individuellen Leistung. Wir arbeiten intensiv an der inhaltlichen Schärfung, und wir beziehen Sie gerne ein. Dazu ist im Herbst ein Parteitag geplant, zu dem wir zeitnah genauere Informationen mitteilen werden.

Klar ist jetzt schon: Gefragt sind Ecken und Kanten – und Hartnäckigkeit. Wir müssen wichtige Themen besetzen. Der Einsatz für die Renteninitiative illustriert dies sehr gut. Wir geben bis zum Schluss Vollgas, damit diese wichtige Initiative der Jungfreisinnigen Erfolg hat. Aber auch wenn sie abgelehnt wird: Wir kommen wieder. Denn die Stossrichtung ist die Richtige. Dank der langjährigen Kampagnenarbeit gewinnen wir Profil, Kontakte und Daten. Und am Schluss werden wir gewinnen. Vielleicht nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen.

Gemeinden am Anschlag
Die starke Zunahme der Flüchtlinge stellt uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Für die Gemeinden hat der Bund den Bogen überspannt: Die Aufnahmequote soll auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung erhöht werden. Die Gemeinden haben ihre Belastungsgrenze schon heute erreicht. Vor allem fehlt es am Wohnraum und an Ressourcen für die Integration in der Schule. Der Kanton muss beim Bund noch stärker intervenieren, statt den Druck weiterzugeben. Dies fordern wir in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit der SVP und der Mitte.

Mobilisieren für den 3. März
Wir sind in der Schlussphase vor dem Abstimmungstag vom 3. März. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene geht es um wichtige Entscheidungen. Zentral ist die Mobilisierung – es geht um jede Stimme. Helfen Sie mit, mobilisieren Sie in Ihrem Umfeld – für die Renteninitiative und gegen die 13. AHV-Rente sowie für die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich und gegen die Uferinitiative. Wir unterstützen die Anti-Chaoten-Initiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Bei der Stichfrage ziehen wir jedoch den Gegenvorschlag vor.

Möglichkeiten für Mobilisierungsaktionen finden Sie hier:

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahr gestartet! Und ich freue mich darauf, zusammen mit Euch den wichtigen politischen Geschäften den freisinnigen Stempel aufzudrücken.

Super Sunday am 3. März 2024
Das Jahr 2024 startet im Kanton Zürich politisch intensiv. Die heisse Phase des Abstimmungskampfs hat bereits begonnen. National stimmen wir über die FDP Renteninitiative ab. Im Kanton Zürich stehen am 3. März gleich drei kantonale Themen an, die für uns wichtig sind: Wir setzen uns für ein Ja zu den Pistenverlängerungen und zur Anti-Chaoten-Initiative ein und wir bekämpfen die Uferinitiative. Ein spezieller Dank gebührt an dieser Stelle unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh, die als Volkswirtschaftsdirektorin erreicht hat, dass der Regierungsrat der Pistenverlängerung zustimmt und dass er die Uferinitiative ablehnt. An uns liegt es nun, auch das Zürcher Volk von der Richtigkeit dieser Parolen zu überzeugen. Es geht um viel – es geht beim Flughafen um einen zentralen Standortfaktor, und es geht bei der Uferinitiative um Grundsatzfragen von Rechtstaatlichkeit und Eigentumsgarantie. Wir sind gefragt!

Pistenverlängerungen bringen betriebliche Stabilität
Die Pistenverlängerungen sorgen für mehr Sicherheit, Pünktlichkeit und Nachtruhe. Der Flughafen Zürich muss langfristig verlässlich betrieben werden können, wie wir auch in unserer Medienmitteilung ausführten. Die Gegner verbreiten faktenfrei ihr Ammenmärchen, dass die Pistenverlängerungen zu einem Kapazitätsausbau führen. Das ist nachweislich falsch. Die Pistenverlängerungen bringen nicht mehr und nicht weniger, als dass verlässlich so geflogen werden kann, wie es geplant und das Betriebskonzept vom Bund vorgibt. Darum Ja am 3. März zu den Pistenverlängerungen. Mehr Informationen auf der Kampagnenseite. Wir freuen uns zudem, wenn möglichst viele von Euch dem Komitee für die Pistenverlängerungen beitreten.

Uferinitiative bodigen – denn was käme als Nächstes?
Brandgefährlich ist die Uferinitiative. Sie tönt auf den ersten Blick gut, ist aber einem Frontalangriff auf das Eigentum, ist unverhältnismässig, sündhaft teuer und auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Ein Ja zur Uferinitiative würde eine Pandorabüchse an Konflikten öffnen. Der Kanton würde in jahrelangen unzähligen Rechtsverfahren mit Eigentümern verstrickt. Zudem würden Uferwege und Stege Konflikte mit Natur- und Gewässerschutz bringen. Kurzum: Die Uferinitiative ist eine Zwängerei, die hunderte Millionen Franken kostet und vielfältige Probleme schafft, ohne erheblichen Mehrwert zu schaffen.

Unbestritten ist, dass Zugänge zum See verbessert werden sollen – punktuell, da, wo es Sinn macht. Aber nicht mit der Brechstange. Gemäss heutiger Uferwegplanung ist die Hälfte des Uferwegs nahe am Wasser gebaut, auf gesamthaft 12,6 Kilometern Länge bestehen Lücken. Bei vom Regierungsrat konservativ geschätzten Kosten von bis zu einer halben Milliarde Franken würden wir also rund 40'000 Franken ausgeben - pro Wegmeter. Ein unsinniger Weltrekord für einen Spazierweg.

Last but not least ist die Uferinitiative ökologischer Unsinn. Man muss nicht Biologie studiert haben, um abschätzen zu können, dass ein durchgehender Weg am Ufer nicht in Einklang zu bringen ist mit Natur- und Gewässerschutz. Schilfbestände, Laichplätze und andere geschützte Gebiete würden bedroht. Die FDP-Delegierten haben aus all diesen Gründen einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zu unserer Medienmitteilung, zur Kampagnenseite. Auch hier: Engagiert Euch für ein Nein, etwa mit einem Beitritt in das Komitee der Allianz gegen die Uferinitiative.

Ihr seht – wir werden gefordert sein. Ich freue mich darauf, mit Euch freisinnigen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen und unsere Partei klar zu positionieren.

Und ich wünsche Euch allen auch persönlich alles Gute im Jahr 2024 und freue mich, bald mit euch anzustossen, etwa an unserer Delegiertenversammlung vom 23. Januar im Glockenhof Zürich.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

FDP Kompakt der Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
18. Dezember 2023

Liebe Freisinnige

Wir haben losgelegt. Nun ist es gut einen Monat her, seit mich die Delegierten unserer Kantonalpartei mit einer deutlichen Mehrheit von drei Viertel der Stimmen zum Präsidenten gewählt haben. Für das Vertrauen möchte ich mich auch namens der Vizepräsidentin Raffaela Fehr und des Vizepräsidenten Matthias Müller herzlich bedanken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Euch allen. Hier schicke ich einige Einblicke in aktuelle Themen.

Maximale Wirkung mit geeinter Zürcher FDP

Mein Fazit nach einem Monat und nach vielen Gesprächen, unter anderem mit der Kantonsratsfraktion: Die FDP Kanton Zürich lebt. Der liberale Kompass stimmt. Gleichzeitig gibt es noch Bruchstellen. Hohe Priorität hat, diese parteiinternen Bruchstellen zusammenzufügen. Damit wir als Einheit auftreten. Damit sich unsere zahlreichen Exponentinnen und Exponenten auf allen Ebenen bestmöglich entfalten können. Damit wir mit unseren Positionen maximale Wirkung erzielen. Dies ist enorm wichtig: Die nationalen Wahlen haben gezeigt, dass liberale Werte unter Druck sind und wir Wege finden wollen, um wirksamer zu mobilisieren.

Den Mittelstand entlasten

Die Budgetdebatte im Kantonsrat hat gezeigt, wie wichtig eine gute bürgerliche Zusammenarbeit ist, um Mehrheiten zu sichern. FDP, SVP, Mitte und GLP konnten eine Steuerfussreduktion um 1 Prozentpunkt und eine Budgetverbesserung um 175 Millionen Franken durchsetzen (siehe dazu unsere Medienmitteilung). Die Senkung des Steuerfusses um 1 Prozentpunkt ist zugegebenermassen ein kleiner Schritt, aber immerhin: Die Tendenz stimmt. Aber wir sind weiterhin gefordert, eine nachhaltige Finanzpolitik durchzusetzen: Der Steuerfuss muss auf dem Radar der FDP bleiben, das massive Stellenwachstum des Kantons muss gebremst werden.  Wir müssen den Mittelstand wirksam entlasten und stärken. Dafür setzt sich die Zürcher FDP ein.

Was nun, Herr Baudirektor?

Die FDP-Kantonsratsfraktion setzt Akzente: Der Regierungsrat hat entschieden, Windkraftpotenzialgebiete nicht wie ursprünglich angekündigt in die Richtplanrevision 2022 aufzunehmen. Der Grüne Baudirektor Martin Neukom muss sich die Frage gefallen lassen: Was nun? Die Antwort der FDP lautet: Es braucht strategische Massnahmen, welche die Energieversorgung für Zürich und die Schweiz langfristig sichert und auch die Technologieoffenheit umfasst. Unfundierter Windpark-Aktivismus ist fehl am Platz. Die Energieversorgungssicherheit ist zentral für die wirtschaftliche Prosperität, für unseren Standort, für unseren Wohlstand. Mit unserer aktuellen dringlichen Interpellation machen wir gemeinsam mit Mitte und SVP Druck, dass der Regierungsrat verbindliche Antworten liefert. Bezüglich der Windenergie wollen wir unter anderem wissen, welchen Beitrag zur Versorgungssicherheit sie konkret leisten kann. Fakten sind gefragt, nicht Illusionen.

Die Wohnraumpolitik gestalten und nicht den Linken überlassen

Mehrheiten schaffen müssen wir auch in der Wohnraumpolitik. Nur zusammen können wir dem linken Powerplay für mehr Staat und zunehmender materieller Enteignung etwas entgegensetzen. Erfreulich ist, dass der Kantonsrat am 4. Dezember das FDP-Postulat «Mehr Tempo bei Baubewilligungen» unterstützt hat. Ein wichtiges Anliegen, das der Regierungsrat nun hoffentlich zügig angeht! Pendent im Kantonsrat sind zudem zwei Motionen der FDP-Fraktion, die ebenfalls auf weniger Bürokratie abzielen, die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen (Motion 1, Motion 2). In einer Parlamentarischen Initiative der FDP verlangen wir zudem, dass die Grenze für Hochhäuser-Auflagen von derzeit 25 auf 30 Meter angehoben wird.

Politisch sind die Adventstage bisher also alles andere als ruhig – es läuft viel, nicht nur in Bern nach den Bundesratswahlen, sondern auch in Zürich. Hier konnte die FDP den beschriebenen Geschäften ihren Stempel aufdrücken. Das freut mich und das stimmt mich zuversichtlich für 2024!

Euch allen wünsche ich nun aber vorerst erholsame und friedliche Advents- und Weihnachtstage.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Fragen? Wir sind gerne für Dich da!

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Filippo Leutenegger