Medienmitteilungen

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes abgelehnt. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid. Damit werden jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 83 Mio. Franken verhindert, die kein konkretes Problem gelöst hätten. Das Ergebnis ist zugleich ein Auftrag, die Belastungen im Schulalltag gezielt anzugehen und die Probleme der Volksschule nicht länger mit zusätzlichen Ausgaben zu überdecken.

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Mit Cembra plant die nächste Bank, ihren Hauptsitz aus Zürich wegzuverlegen. Rund 660 Mitarbeitende sollen künftig in Baden arbeiten. Für den Kanton und die Stadt ist das ein weiteres dramatisches Warnsignal: Der Standort braucht bessere Rahmenbedingungen und dringend eine Neuauflage des Steuerpakets.

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Die FDP Kanton Zürich kritisiert den gestrigen UBS-Entscheid des Ständerats. Die verschärften Kapitalanforderungen, die weit über die internationalen Standards hinausgehen, drohen Kredite für Schweizer Unternehmen zu verteuern, den Stellenabbau im Finanzbranche zu verschärfen und die Steuereinnahmen empfindlich zu treffen. Der Nationalrat muss korrigieren.

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