Das vorgeschlagene staatliche Vorkaufsrecht ist ein Angriff auf das Eigentum, führt zu Rechtsunsicherheit, blockiert Investitionen und hemmt den Wohnungsbau. Statt ideologisch motivierter Eingriffe unterstützt die FDP den Gegenvorschlag des Regierungsrats, der auf bewährte Förderinstrumente setzt und gemeinnützige Bauträger gezielt unterstützt.

Die FDP bedauert den negativen Ausgang der Abstimmung zur Steuervorlage 17. Der Kanton Zürich wird mit diesem Nein weiterhin eine regelrechte Steuerhölle für Unternehmen bleiben.

Zürich, 7. Mai 2025 - Gemeinsame Medienmitteilung von FDP, SVP und Die Mitte

FDP-Kantonsrat Martin Huber hat als Erstunterzeichner zusammen mit der SVP und der Mitte den Vorstoss “Rechte und Pflichten von Integrationsberechtigten mittels Integrationsvertrag” eingereicht. Der Regierungsrat wird mittels Motion aufgefordert, einen bindenden Integrationsvertrag einzuführen, der Rechte, Pflichten und Normen unserer Gesellschaft beinhaltet. Es ist ein weiterer Schritt in der Politik “Hart aber Fair” aus dem Parteiprogramm der FDP Kanton Zürich. Der Vertrag verpflichtet Integrationsberechtigte die elementaren Werte unserer Gesellschaft und des Zusammenlebens zu berücksichtigen.