Medienmitteilungen

Der Regierungsrat lehnt den regelmässigen Ausgleich der warmen Progression ab. Dabei wäre die Sache einfach: Wer in Zürich den Wecker stellt und arbeitet, soll von einer Lohnerhöhung mehr behalten als heute. Stattdessen zahlen die Zürcherinnen und Zürcher Jahr für Jahr mehr Steuern, ohne dass jemand eine Steuererhöhung beschlossen hätte. Und das, obwohl die Steuererträge weit über Budget liegen.

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Der Regierungsrat packt im heutigen Beschluss gleich mehrere Vorstösse der FDP zur Reduzierung kleinerer und grösserer bürokratischer Hürden im Baurecht an. Diese wurden jedoch nur teilweise umgesetzt. Dringende Nachbesserungen sind nötig.

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Der Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das hat er in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat am 28. Oktober 2026 beschlossen. Er hält die Kopplung des Stellenwachstums an das Bevölkerungswachstum für ungeeignet. Die FDP Kanton Zürich, die die Initiative im Februar 2026 mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, kritisiert diesen Entscheid scharf. Der Regierungsrat weigert sich damit, dem übermässigen Wachstum der kantonalen Verwaltung verbindliche Grenzen zu setzen. Die FDP Kanton Zürich hält an ihrer Forderung fest: Die kantonale Verwaltung soll höchstens so stark wachsen wie die Bevölkerung.

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