Ja zur Mobilität für alle

In den vergangenen Jahren setzten verschiedene Gemeinden – allen voran die Städte Zürich und Winterthur – die Höchstgeschwindigkeit auf gewissen Hauptstrassen aus rein politischen und ideologisch motivierten Gründen auf Tempo 30 herab. Und dies, obschon gemäss einer Umfrage des TCSi 66 Prozent der Städter gegen generelles Tempo 30 sind.

Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptstrassen fördert ökologisch fragwürdige Umwegfahrten und gefährlichen Ausweichverkehr, was wiederum zu mehr Verkehr und Lärm in den Quartieren und rund um Schulen führen kann.

Damit der Verkehr fliesst, haben SVP und FDP sowie deren Jungparteien im Dezember 2022 die kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» lanciert und im Juni 2023 erfolgreich eingereicht.

Damit der Verkehr auf Hauptachsen fliesst und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden werden kann, fordert die Mobilitätsinitiative, dass die signalisierte Geschwindigkeit auf Hauptachsen nicht reduziert werden darf. Der Initiativtext im Wortlaut:

Das Strassengesetz (StrG) vom 27. September 1981 wird wie folgt geändert: Geschwindigkeitsanordnungen

§ 27 a.

1) Der Kanton ist zuständig für Geschwindigkeitsanordnungen auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit ist ausgeschlossen.

2) Auf diesen Strassen wird die bundesrechtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit nur in Ausnahmefällen über kurze Strecken herabgesetzt.

Die Mobilitätsinitiative

  • verhindert Stau;
  • rettet Leben;
  • schützt Quartiere vor Ausweich-Verkehr;
  • verhindert flächendeckendes Tempo 30.

Sowohl Regierungsrat als auch Kantonsrat sagen Ja zur Mobilitätsinitiative und empfehlen sie zur Annahme.
Der Regierungsrat ist seinerseits der Ansichtii, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit

  • «einschneidende Folgen für den gesamten Verkehr» haben kann;
  • sich «schwerwiegend» auf Blaulichtorganisationen auswirke;
  • «zu einer Verlagerung des Verkehrs hin zu den Quartier- und Gemeindestrassen» führt

Um auch die Stimmbevölkerung von einem Ja zur Mobilitätsinitiative zu überzeugen, haben sich Die Mitte, die FDP und die SVP mit dem TCS sowie dem ACS in der Allianz für fliessenden Verkehr zusammengeschlossen und führen gemeinsam eine Abstimmungskampagne, welche die Emotionen der Menschen abholt und die grosse Betroffenheit von allen aufzeigt, die auf den Hauptstrassen durchkommen wollen.

Die Abstimmungskampagne hat zum Ziel, den Zielgruppen – bestehend aus Autofahrern, ÖV-Fahrern, Gewerbetreibenden, Quartierbewohnern, Blaulichtorganisationen, Frauen und Familien – folgende Hauptbotschaft zu vermitteln: JA zur Mobilität für alle.

Die Kampagne berücksichtigt die geografischen Unterschiede zwischen Land, Agglomeration und Stadt, verfolgt vier Argumentationslinien (1) Nicht noch mehr Stau – Durchkommen auf Hauptstrassen, (2) Sicherheit – kein Ausbremsen der Blaulichtorganisationen, (3) Ruhe im Quartier und (4) Kein flächendeckendes Tempo 30 und wird mit einem sympathischen, auffallenden Sujet mit hohem Wiedererkennungswert umgesetzt:

Mit der Zustimmung zur Motion 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»iii hat das eidgenössische Parlament den Bundesrat damit beauftragt, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Dabei sollen die neuen Bestimmungen insbesondere Tempo 50 auf den Hauptstrassen erhalten.

Signalwirkung über den Kanton Zürich hinaus

Bei der Abstimmung über die Mobilitätsinitiative geht es um eine Grundsatzentscheidung:

  • Wollen wir eine ideologische Verhinderungspolitik oder eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche Mobilität?
  • Wollen wir Tempo 50 auf den Hauptachsen absichern?
  • Oder kommt es zum Dammbruch – für flächendeckendes Tempo 30?

Damit hat die Abstimmung über die Mobilitätsinitiative Signalwirkung über den Kanton Zürich hinaus: Mit einem deutlichen Ja zur Initiative setzen wir ein Zeichen für Tempo 50 auf Hauptstrassen und schieben der linken Ausbremse-Politik den Riegel.

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