Liebe Freisinnige

Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.

Mobilisieren für ein vierfaches Ja am 24. November

Am kommenden Sonntag, 24. November, kommen auf nationaler Ebene vier Vorlagen an die Urne, die auch für den Standort Zürich bedeutsam sind. Jede Stimme zählt: Es ist wichtig, noch abzustimmen, wenn das Couvert noch zu Hause liegt, Bekannte aus dem eigenen Umfeld zu ermuntern, viermal ein Ja einzulegen. Hier unser Parolenspiegel.

Wohnschutz: Ein Bürokratiemonster

Die Linken setzen in der Wohnpolitik auf Umverteilung, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Die Agenda der Linken im Kanton Zürich ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsrechte. Erfreulicherweise lehnt der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab, wie er in einer Mitteilung bekannt gab. Das Beispiel Basel zeigt, dass linke Fantasien, wie sie in dieser Initiative zum Ausdruck kommen, den Wohnungsbau blockieren statt fördern. In kürzester Zeit ist in Basel die Zahl der Baugesuche um über die Hälfte eingebrochen. Neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen erschaffen ein Bürokratiemonster, das auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum erschwert. Siehe dazu auch unsere Medienmitteilung.
 

Steuervorlage 17: Schlusslicht Zürich

Die Steuervorlage 17 ist wichtig. Der Kanton Zürich ist für Unternehmen steuerlich heute nicht mehr attraktiv. Nur im Kanton Bern ist im schweizweiten Vergleich die Belastung für Unternehmen höher. Zürich muss kein Tiefsteuer-Kanton sein. Wir haben andere Pluspunkte. Aber dass Zürich ganz am Schluss der Tabelle ist, das ist für den Wirtschaftskanton Zürich blamabel. Weil die Linke das Referendum ergreift, hat der Abstimmungskampf bereits begonnen. Unter anderem hat sich das Komitee «Allianz für einen starken Standort Zürich» gebildet, dem hier beigetreten werden kann: Link Beitritt Komitee. Weitere Informationen sind auf der Webseite «Damit unser Kanton stark bleibt» zu finden.

Jahresschlussessen mit «Gaht's-no!-Priis»

Am Freitagabend, 29. November, findet ab 18 Uhr unser Jahresschlussessen statt. Das Flying Dinner findet im Roof Garden im Dachgeschoss des Globus-Gebäudes statt. Gemeinsam möchten wir in geselliger Atmosphäre auf eine frohe Weihnachtszeit und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2025 anstossen und für das Engagement danken. Zum Apéro wird der «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie vergeben. Ich freue mich über möglichst zahlreiche Teilnahme und auf den Austausch in lockerem Rahmen. Anmelden kannst Du Dich hier: Anmeldung Jahresschlussessen

Herzliche Grüsse 

 
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich 

Liebe Freisinnige 

Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen. 

Steuervorlage 17: Dringender Handlungsbedarf 

Der Kanton Zürich ist für Unternehmen steuerlich heute nicht mehr attraktiv. Im Steuerbelastungsindex von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich heute auf dem 25. Platz - nur Bern ist schlechter platziert (Link zum Thema: NZZ-Artikel). Umso erfreulicher ist, dass der Kantonsrat Gegensteuer gibt. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP hat sich mit 110:65 Stimmen klar für die Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 ausgesprochen. Damit soll der Gewinnsteuersatz von 7 auf 6 Prozent und somit die Steuerbelastung für Unternehmen insgesamt von 19,7% auf 18,2% sinken (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern am Beispiel der Stadt Zürich). Die Linke ergreift das Referendum. Wir werden im Abstimmungskampf im Jahr 2025 gefordert sein. Ich sehe das Thema als Chance, um aufzuzeigen, dass zwischen Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz besteht, wie ich ihn die Linke so gerne zelebriert. Was die «Wirtschaft» erschafft, erfindet, ermöglicht – das nützt uns allen, auch dem Staat. Doch dafür braucht die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen.

Konsequentere Asylpolitik 

In der Asylpolitik müssen wir zusammen mit der nationalen Partei konsequenter agieren. Allein 2023 sind über 30 000 Asylgesuche gestellt worden. Nur rund ein Viertel der Flüchtlinge sind anerkannt worden – und nur rund 4000 abgewiesene Asylsuchende haben die Schweiz wieder verlassen. Am Parteitag haben wir ein konsequenteres Vorgehen beschlossen. Yiea Wey Te und Linda Camenisch haben nun im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der diesen Kurs stützt. Eine Obergrenze bei der Asylaufnahmequote soll die Gemeinden entlasten. Zu unserer Medienmitteilung. 

Realitätsfremde Energiepolitik verhindern 

Gleich nach den Herbstferien kommt es im Kantonsrat zum Showdown über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. FDP und SVP plädieren für Netto-Null bis 2050, wie es der Bund vorsieht. Die Linke will unbedingt Netto-Null bis 2040. Das ist rot-grüne Träumerei. Eine Annahme der Vorlage würde keine Reduktion der CO2-Belastung bringen, dafür viel Bürokratie und eine Standortverschlechterung.  

Wohnen – ein brennendes Thema 

Die Linke bewirtschaftet die Wohnraumknappheit ohne Lösungsansätze. Gleich mehrere linke Wohnraum-Initiativen werden uns in nächster Zeit beschäftigen, allen voran die Initiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» und die «Wohnschutz-Initiative». Die Linken setzen auf Umverteilung, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Ihre Agenda ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsrechte. Umso wichtiger ist, Lösungen aufzuzeigen, wie mehr gebaut werden kann. Am Parteitag hat Claudio Zihlmann, Fraktionschef im Kantonsrat, unsere Ideen für eine Initiative vorgestellt. Kantonsrätin Barbara Franzen adressiert zudem das wichtige Thema der Verdichtung. In einem Postulat will sie vom Regierungsrat wissen, wie im kantonalen Richtplan die Innenverdichtung gefördert werden könnte.  

Wichtige Basisarbeit 
 
Den Auftrag für die Durchführung eines Parteitags haben wir vor rund neun Monaten gefasst, nachdem ich Ende November 2023 zum Präsidenten und Raffaela Fehr und Matthias Müller ins Vizepräsidium gewählt wurden. Die NZZ hat uns begleitet und vor dem Parteitag eine Reportage publiziert. Vielen Dank allen Mitwirkenden und namentlich an Urs Egger. Er hat in einer «Tour de Zürich» wertvolle Basisarbeit verrichtet und viele Inputs von Bezirks- und Ortsparteien eingeholt. 

Organisatorisch haben wir unter anderem folgendes Verbesserungspotenzial festgestellt: 

• Für die nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen braucht es eine Dachkampagne. 

• Für die Erstellung der Liste der Nationalratswahlen wird ein neues Reglement erstellt.  

• Die Kantonalpartei will mit einem Mentoringprogramm wieder wirkungsvolle Nachwuchsförderung leisten. 

• Bezirks- und Ortsparteien wird eine Plattform mit Vorlagen für Briefe und Flyer etc. zur Verfügung gestellt.  

 
Weichenstellung vollziehen 
 
Eine wichtige Weichenstellung haben wir beim Thema Zuwanderung vollzogen, wie ich es im Interview mit der NZZ ausgeführt habe. Es kommen jährlich 70’000 bis 100’000 Menschen in die Schweiz, das ist pro Jahr eine Stadt St. Gallen, Luzern oder Winterthur! Das können wir auf die Dauer nicht stemmen. 
 
Personalbremse gegen Staatswachstum / Erleichtert Bauen für mehr Wohnraum 
 
Vizepräsident Matthias Müller hat zudem die von uns geplante Initiative vorgestellt, mit der wir eine Personalbremse erreichen wollen. Die kantonale Verwaltung darf gemäss unserer Forderung nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Wir erarbeiten nun den konkreten Initiativtext. 

Kantonsrats-Fraktionschef Claudio Zihlmann erläuterte das Paket, mit dem wir das Bauen erleichtern wollen. Vorschriften sollen erleichtert, Bewilligungsverfahren beschleunigt, Arbeits- und Wohnzonen einfacher durchmischt und Aufstockungen ermöglicht werden. Wir konkretisieren die Stossrichtung dieser zweiten geplanten kantonalen Initiative. 
 
Abstimmungen vom 22. September – jede Stimme zählt 
 
Mobilisierung im eigenen Umfeld bis zum Abstimmungstag vom 22. September ist wichtig. Ja zur BVG-Reform, Nein zu Stipendien für vorläufig Aufgenommene. Hier unser Parolenspiegel. 

Volksschule muss sich auf ihren Kernauftrag besinnen
Zur Profilschärfung trägt auch das Bildungspapier bei, das die Delegierten der FDP Schweiz im Juni verabschiedet haben. Die FDP Kanton Zürich hat sich massgeblich in die Ausarbeitung des Papiers eingebracht. Unser Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell – aber leider gefährdet. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler kann inzwischen weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben, noch einen Alltagstext verstehen. Deswegen ist es nötig, sich in der Volksschule wieder auf die Grundkompetenzen zu besinnen, die zunehmende Bürokratie zu stoppen, die Beherrschung einer der vier Landessprachen zu priorisieren und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Einwanderung in unsere Bildungs- und Sozialsysteme verhindern
Am 22. September wird das Zürcher Stimmvolk über eine wichtige kantonale Vorlage entscheiden. Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sollen künftig ohne Wartefrist Stipendiengelder beziehen können. Die FDP lehnt die von Links-Grün forcierte Änderung des Bildungsgesetzes entschieden ab. Nicht anerkannte Flüchtlinge und abgewiesene Asylbewerber würden damit den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Das geht in die falsche Richtung. Stipendien sollen nur denjenigen zugutekommen, die auch ein Bleiberecht haben. Das klare Nein unserer Delegiertenversammlung gibt uns hoffentlich Schwung im Abstimmungskampf. Die ausführliche Argumentation gegen diese kontraproduktive Gesetzesänderung findet sich in unserer Medienmitteilung und im Blogbeitrag von Marc Bourgeois.

Ja zur überfälligen BVG-Reform
Auf nationaler Ebene ist am 22. September ein Ja zur nötigen Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wichtig. Die BVG-Reform modernisiert die zweite Säule. Die übermässige Belastung der Erwerbstätigen wird korrigiert. Ältere Erwerbstätige werden auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Die Übergangsgeneration bekommt einen fairen Rentenzuschlag. Ich freue mich, wenn Ihr diese Botschaften unter die Leute tragt. Weitere Argumente und Inhalte können der Kampagnenwebseite entnommen werden.

Freisinnige Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Dieser Newsletter geht an alle Mitglieder der FDP Kanton Zürich.

Wachstum hilft der Umwelt
Die Linke gefällt sich darin, mantramässig die Mär vom umweltschädlichen Kapitalismus zu repetieren. Dass dies kreuzfalsch ist, belegt das Zürcher Wirtschaftsmonitoring, das unsere Regierungsrätin Carmen Walker Späh an der Delegiertenversammlung vorstellte. Das Fazit ist, grob gesagt: Wir haben Wirtschaftswachstum – und trotzdem oder gerade deswegen nimmt dank Innovationen die Umweltbelastung ab. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sagte:

«Ein solch qualitatives Wachstum sichert unseren Wohlstand und sorgt für Innovation und Fortschritt. Nullwachstum würde diese Entwicklung gefährden.»

Es ist enorm wichtig, das Narrativ positiv zu besetzen – mit Fakten statt Schauermärchen. Wer es genau wissen will – hier geht es zum Bericht.

Reminder Parteitag am 14. September 2024
Für was steht die FDP? Welchen Themen geben wir Priorität? Welche Massnahmen ergreifen wir? Diese Fragen werden wir an unserem Parteitag vom Samstag, 14. September 2024 beantworten. Reserviert bitte das Datum. Eine Einladung folgt.

Vielen Dank für das Engagement, schöne Sommerwochen und herzliche Grüsse,
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Die richtigen Leute am richtigen Ort
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die FDP eine aktive Personalpolitik betreibt. Die richtigen Leute müssen an den richtigen Ort. Unter diesem Leitspruch wurde der Parteivorstand (PV) mit neuen Köpfen besetzt. Neu im Vorstand sind Andri Silberschmidt (Nationalrat), Fabienne Farner (FDP Frauen), Gerhard Storz (Winterthur Land) und Lea Sonderegger (Jungfreisinnige). Als strategisches Leitorgan wird der neu besetzte PV unserer Partei zu mehr Schlagkraft verhelfen. Zusammen mit unserer Parteibasis wird der PV eine wichtige Rolle dabei spielen, damit die FDP als eine starke und einflussreiche politische Kraft wahrgenommen wird, die für klare Werte und konkrete liberale Zukunftsvisionen steht.

Bau- und Wohnpolitik ist kein linkes Thema!
Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Damit nimmt der Druck auf die Preise zu. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: Bauen muss attraktiver werden. Neubauten, Sanierungen von in die Jahre gekommenem Wohnraum mit Aufstockung respektive Verdichtung, die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büro- und Gewerbe- in Wohnraum, all das muss vereinfacht und erleichtert werden! Dazu schlägt die FDP auf nationaler Ebene sechs konkrete Massnahmen vor. Gerade im Kanton Zürich – dem bevölkerungsstärksten Kanton – ist das Problem drängender denn je. Deshalb erwägt die FDP die Lancierung einer kantonalen Initiative. Unsere Devise: mehr Wohnungen, weniger Vorschriften.

Sommerbrunch «Blaue Welle»
Und last but not least: Es läuft noch viel vor den Sommerferien, wir wollen dabei aber das Gesellige nicht vergessen. Darum: Reserviert Euch gerne den Samstag, 6. Juli, und meldet Euch an zum Sommerbrunch "Blaue Welle" auf dem Greifensee.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Abstimmungswochenende, antisemitisch motivierte Gewalt in Zürich, Aufregung um den Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen: Verschiedene Themen fordern uns heraus. Gemeinsam ist ihnen, dass gerade wir als Liberale gefordert sind. Wir müssen uns für die eigenen Werte einsetzen, uns trauen, uns exponieren. Machen wir es gemeinsam.

Kantonale Erfolge am Abstimmungssonntag
Kantonal war der Abstimmungssonntag ein Erfolg auf der ganzen Linie. Die Pistenverlängerungen wurden in einer Deutlichkeit angenommen, die weiteren Angriffen von Linksgrün auf den Flughafen und die Luftfahrt den Boden entzieht. Die Zürcherinnen und Zürcher anerkennen, dass die gute Erreichbarkeit ein Standortfaktor erster Güte ist. Ebenso erfreulich ist, dass die Uferinitiative abgelehnt wurde – sogar die Stadt Zürich sagte Nein. Es war eine Neid-Initiative, die sehr viel Geschirr zerschlagen hätte, ohne wirkliche Verbesserungen am Seeufer zu bringen. Positiv ist auch das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Anti-Chaoten-Initiative. Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze können nun endlich den Verursachern verrechnet werden. Mehr zu den genannten Vorlagen in unserer Medienmitteilung.

Die Debatte um die AHV beginnt nun erst richtig
National ist das Resultat vom 3. März ernüchternd. Die AHV steht nach dem Ja zur 13. Rente vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die FDP Schweiz gibt die Tonalität in ihrer Mitteilung richtig vor – kämpferisch: «Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.» Genau dies ist richtig: Wir müssen nun hinstehen, hart und hartnäckig sein, die Mitte und die Linken in die Pflicht und in die Verantwortung nehmen, und auf keinen Fall auf faule Kompromisse eingehen.
Dranbleiben heisst es auch beim Thema Rentenalter. Auf nationaler Ebene wurde die stark vom Zürcher Jungfreisinn geprägte Renteninitiative leider nicht angenommen. Aber die Richtung stimmt. Es gilt nun zu klären, wie wir das Thema neu aufbringen können – Stichworte wie die Lebensarbeitszeit sind bereits gefallen. Diese Ansätze müssen wir nun konkretisieren – und einen neuen Anlauf nehmen.

Überlastete Gemeinden
Im Flüchtlingswesen macht der Bund seine Hausaufgaben nicht – er gibt den Druck einfach weiter. Im Kanton Zürich führt dies dazu, dass kürzlich die Aufnahmequote erhöht wurde. So geht es nicht. Wir fordern den Regierungsrat auf, beim Bund stärker zu intervenieren und auf andere Lösungen zu drängen. Zudem muss der Schutzstatus S rasch geklärt und eingeschränkt werden, um die aktuelle Situation zu entschärfen. Ansonsten droht eine Überlastung der Gemeinden – und das Erodieren der Solidarität in der Bevölkerung. Mehr dazu in unserer Mitteilung.
 

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich