FDP Kompakt: Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
Unten finden Sie eine Sammlung der vergangenen Newsletter, die an unsere Mitglieder versendet wurden:
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Bilaterale III: Respektvolle Auseinandersetzung
Die FDP Schweiz hat eine Arbeitsgruppe zu den Bilateralen III eingesetzt. Ich leite sie gemeinsam mit Nationalrat Simon Michel – er präsidiert die befürwortende Gruppe, ich die EU-kritische. Unser Ziel: ein fundierter und freundschaftlicher Prozess.
Auch in der FDP Kanton Zürich bieten wir die Möglichkeit zur Meinungsbildung. Das nächste Mal am Parteitag vom 23. August – wie zuvor an Veranstaltungen mit gewichtigen Stimmen wie Christoph Mäder (economiesuisse), Alfred Gantner (Kompass Europa) und Michael Ambühl (Unterhändler an den Bilateralen I und II). Der Entscheid über die Position der FDP zu den Bilateralen III fällt an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober 2025.
Die Meinungen in unserer Partei gehen weit auseinander. Wichtig ist, dass wir diesen Prozess offen und respektvoll führen. Wer mitreden kann, trägt Entscheide eher mit. Genau das soll unsere Partei stärken.
Die Argumente von Simon Michel: Interview NZZ Simon Michel
Meine kritischen Punkte zu den Bilateralen III: Interview NZZ Filippo Leutenegger
Reich befrachtete zweite Jahreshälfte: Vier Abstimmungen, viermal liberale Position gefragt
Die kommenden Monate fordern uns als Partei. Voraussichtlich vier wichtige Abstimmungsvorlagen stehen auf kantonaler Ebene in der zweiten Jahreshälfte an:
Energiegesetz (28. September): Das Referendum gegen die utopischen «Netto-Null»-Ziele ist richtig. Die Mehrheit aus Mittelinks möchte Netto-Null bereits bis ins Jahr 2040 realisieren – statt 2050, wie dies auf nationaler Ebene der Fall ist und wie es der Regierungsrat vorschlug. Auch wir sehen darin teure und grüne ideologische Symbolpolitik mit brandgefährlichen wirtschaftlichen Folgen und unterstützen das Referendum, das die SVP ergriffen hat.
Individuelle Prämienverbilligung (voraussichtlich 30. November): FDP und SVP ergreifen gemeinsam das Referendum. Unser Ziel: gezielte Hilfe statt Giesskanne. Wir sind nicht gegen Individuelle Prämienverbilligungen. Wer Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Wir sind aber dagegen, dass die Vergütungen und Verlockungen nun massiv und ohne jegliche Not ausgeweitet werden sollen. Das schafft falsche Anreize, und lässt die Falschen profitieren. Zu unserer Medienmitteilung.
Mobilitätsinitiative (voraussichtlich 30. November): Die FDP sagt klar Ja. Sie schützt Tempo 50 als Normalfall auf Hauptstrassen und Ausfallachsen der Städte und Agglomerationen. Sie verhindert vor allem Ausweichverkehr in Wohnquartiere und stellt sicher, dass auch der öffentliche Verkehr und die Rettungskräfte vorwärtskommen. Zu unserer Medienmitteilung.
Vorkaufsrecht (30. November): Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative ab, die den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumt, und unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss investieren statt blockieren. Die Initiative schafft keine einzige neue Wohnung. Sie lähmt den Wohnungsbau, statt ihn anzukurbeln. Sie treibt Investoren in die Flucht und greift die Eigentumsfreiheit frontal an. Statt den Staatseinfluss zu vergrössern, muss bauen vereinfacht werden. Aus der freisinnigen Kantonsratsfraktion sind dazu diverse Vorstösse eingegangen. Zu unserer Medienmitteilung.
Personalbremse: Damit der Staat nicht noch schneller wächst
Am 23. August lancieren wir die Volksinitiative für eine Personalbremse. Die Kernforderung: Die Verwaltung soll nicht stärker wachsen dürfen als die Bevölkerung. Der Text der Initiative ist moderat – ausgerichtet auf das Ziel, dass wir für dieses Anliegen eine Mehrheit gewinnen. Wir wollen kein Verwaltungs-Bashing, aber klare Leitplanken für die Zukunft. Und den Trend stoppen, dass der Staat wächst und wächst, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Schuldenbremse hat sich auf nationaler Ebene bewährt. Jetzt ist es Zeit für die Personalbremse im Kanton Zürich.
Würdigung Vreni Spoerry: Eine Stimme mit Haltung
Am 29. Mai ist Vreni Spoerry verstorben. Sie war eine der bedeutendsten liberalen Persönlichkeiten der Schweiz – mutig, sachlich, unabhängig. Ihr Credo bleibt uns Verpflichtung: «Wir müssen dafür sorgen, dass die staatlichen Kompetenzen nicht ausgeweitet werden und sich die Eingriffe in die Freiheit in Grenzen halten.» In einem Artikel in der NZZ habe ich sie, gefragt nach meiner Wahrnehmung von ihr in «Arena-Zeiten», so beschrieben: «Vreni Spoerry war sehr dossierfest, sie kam immer intensiv vorbereitet in die Sendungen. Sie war ein republikanisch denkender Mensch, nahe bei den Leuten, nie abgehoben.» Ihre Haltung, ihr Stil, ihr Denken – all das bleibt. Zum Artikel.
Save the Date
Parteitag und Sommerfest, Samstag, 23. August, 10 bis 17 Uhr.
Herzliche Grüsse und eine schöne Sommerzeit
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Aktuell: «Die Schweiz mit oder ohne Bilaterale III» mit Top-Referenten
Es freut mich, dass wir zu diesem topaktuellen Thema hochkarätige Referenten gewinnen konnten. Am Donnerstag, 22. Mai, um 18.30 Uhr diskutieren Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, sowie Fredy Gantner, Initiant von Kompass Europa, an einem Anlass der FDP Kanton Zürich im Volkshaus Zürich. Die Platzzahl ist beschränkt, rasche Anmeldung lohnt sich. Informationen und Anmeldung.
Steuervorlage 17: Die Mobilisierung ist entscheidend
Die Steuervorlage 17 ist gefährdet. Eine Ablehnung der Vorlage wäre fatal. Zürich ist im Schweizer Steuerranking aus dem Mittelfeld an den Schluss gefallen – nur der Kanton Bern besteuert Unternehmen höher. Das ist alarmierend. Bei einem Nein drohen Abwanderungen von Unternehmen in benachbarte Kantone oder ins Ausland. Vielen Dank an alle Freisinnige, die sich für diese Vorlage einsetzen. Mein Appell: Kämpft bis zur letzten Minute am 18. Mai, die Mobilisierung wird in diesem engen Rennen entscheiden. Wer noch Flyer bestellen oder Social-Media für den Eigengebrauch downloaden will, kann dies hier tun.
Gegen Giesskanne bei der Prämienverbilligung
Die FDP ergreift zusammen mit der SVP das Referendum gegen die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung. Es kann nicht sein, dass der Kanton künftig 100 statt 80 Prozent des Bundesanteils übernimmt. Das ist Giesskannenpolitik auf Kosten der nächsten Generation. Der Topf der Prämienverbilligungen im Kanton Zürich würde so um mehr als 50 Millionen pro Jahr erhöht – mit höchst zweifelhaftem Nutzen. Profitieren würden nämlich insbesondere Personen, die es nicht nötig haben. Bereits heute erhalten rund 450 000 Zürcherinnen und Zürcher einen Beitrag an die Krankenkasse – also fast jede dritte Person im Kanton. Wenn Familien mit einem Einkommen von 180’000 Franken in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, ist das absurd. Wir sagen Nein zu einer weiteren Aufblähung des Staatshaushalts ohne gezielte soziale Förderung. Zu unserer Medienmitteilung.
Erfolg für die ÖV-Initiative – Fokus auf Mobilitätsinitiative
Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative der FDP zugestimmt. Damit ist das zentrale Anliegen der Initiative erfüllt: Busse und Trams können künftig besser vorankommen. Das Initiativkomitee zieht die ÖV-Initiative zurück. Ich gratuliere allen Beteiligten und insbesondere den federführenden Kantonsratsmitgliedern Marc Bourgeois und Barbara Franzen zu diesem Erfolg, der dem ÖV zugutekommt. Jetzt gilt unser Fokus der Mobilitätsinitiative, die Tempo 50 als Mindestgeschwindigkeit auf Hauptstrassen fordert. Sie soll in der zweiten Jahreshälfte an die Urne kommen – und ist zentral für ein leistungsfähiges, vernetztes Verkehrssystem im ganzen Kanton. Zu unserer Medienmitteilung.
Konsequente Asylpolitik hilft allen
Die neue Kriminalstatistik des Kantons Zürich zeigt es schwarz auf weiss: Der Anteil von Asylsuchenden an schweren Gewalt- und Sexualdelikten ist stark überproportional. Das ist nicht länger hinnehmbar. Der Bundesrat muss endlich handeln und konsequenter gegen kriminelle und illegale Asylbewerber vorgehen. Wer Schutz sucht, muss unsere Werte respektieren – wer sie missachtet, hat sich das Aufenthaltsrecht verwirkt. Dies hilft auch jenen Asylsuchenden, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Zudem kann nur so das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erhalten bleiben. Zu unserer Medienmitteilung.
Mediensubventionen vors Volk
Die staatliche Presseförderung von 50 Millionen Franken soll um weitere 35 Millionen aufgestockt werden, obschon das Stimmvolk 2022 ein ähnliches Subventionspaket deutlich bachab geschickt hatte. Das Team Freiheit lanciert das Referendum gegen das Vorhaben des Bundesparlaments, trotz klarem Volksentscheid die Presseförderung auszubauen. Staatliche Presseförderung ist Nervengift für die Demokratie. Es ist fatal, wenn der Staat Medien mit zusätzlichen Geldern füttert. Das führt zu kontrollierten Staatsmedien und zum Heranzüchten von noch mehr staatsgläubigen Medienschaffenden. Weitere Informationen.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
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Liebe Freisinnige
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Gemeinsam gewinnen im Wahlkampf
Die Vorbereitungen für die Wahlen 2026/27 laufen auf Hochtouren, mehr dazu auch im aktuellen NZZ-Interview mit mir. Urs Egger übernimmt die operative Wahlkampfleitung und koordiniert das Team mit den bisher definierten Mitgliedern Sandro Frei (Geschäftsstelle), Flurin Capaul (Social Media) und Doris Meier (Kantonsrätin). Für alle drei Wahlen 2026 und 2027 wird eine Gesamtstrategie erarbeitet. Dazu legen die Ortsparteien lokale Wahlkampfteams fest. Diese werden sich regelmässig mit dem kantonalen Wahlkampfteam treffen. Inhaltliche Basis bildet das Parteiprogramm vom Parteitag 2024. Das Wahlkampfteam legt spezielles Gewicht auf den Einsatz von Social Media. Bei Fragen und Input stehen die Geschäftsstelle und Urs Egger (info@fdp-zh.ch) gerne zur Verfügung.
FDP-TV: Das Influencer-Programm bis zu den Wahlen 2027
Wie an der OB/BP vom 4.2.2025 vorgestellt, möchten wir für den Wahlkampf in jeder Gemeinde einen Influencer oder eine Influencerin aufbauen. Das Ziel ist ambitioniert! Aber wer nicht wagt, der gewinnt auch keine Wahlen. Wir bilden eine Gruppe von Freiwilligen, die bereit sind, sich für die FDP einzusetzen. Im FDP-eigenen Studio stellen wir die Ausbildung sicher. Wir schulen Technik und Inhalte und runden das Ganze durch regelmässige Supportcalls sowie als Zückerli mit Masterclasses ab. Als Gegenleistung steht die Verpflichtung, in den kommenden 24 Monaten zirka 2 bis 4 Videos pro Monat zu veröffentlichen. Das ist vor allem auch für Kandidierende interessant, die sich mittelfristig eine grössere Bekanntheit aufbauen möchten. Hier kannst Du Dich anmelden.
Steuervorlage 17: Die Mobilisierung ist entscheidend
Am 18. Mai 2025 steht eine richtungsweisende Abstimmung an: Mit einer moderaten Senkung der Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt soll der Standort Zürich gestärkt und die Abwanderung von Firmen gestoppt werden. Jetzt ist der Moment, um Flagge zu zeigen und sich für ein starkes Zürich einzusetzen. Hier das Kampagnenmaterial bestellen und mithelfen, die Botschaft zu verbreiten. Am Montag, 10. März, lädt die Zürcher Handelskammer zudem zu einem Event zur Vorlage – mit Regierungsrat Ernst Stocker. Infos und Anmeldung.
Wer Strassen nutzt, muss sich auch beteiligen
Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden: Velofahrer sollen zur Finanzierung der Radwege beitragen. Der Regierungsrat muss nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Bei aller Sympathie für das Velo: Wer die Strassen nutzt, muss auch Verantwortung übernehmen. Konkret sollen zweckgebundene Abgaben geprüft werden. Das ist richtig. Die politischen Forderungen haben zu massiven Investitionen in die Infrastruktur geführt – nun müssen auch die Nutzer ihren Beitrag leisten. Hier der Artikel in der NZZ, der die Hintergründe und Zahlen aufzeigt.
Asylquote: Zürcher Gemeinden am Limit
Die FDP und die SVP fordern seit Monaten eine Asylobergrenze und beschleunigte Verfahren, um die Gemeinden zu entlasten. Der konkrete Vorstoss im Kantonsrat verlangt eine maximale Aufnahmequote von 1,0 Prozent der Bevölkerung. Leider waren FDP und SVP im Kantonsrat noch in der Minderheit. Der Vorstoss wurde aber immerhin vorläufig unterstützt. Die FDP wird das Thema weiterhin konsequent verfolgen – im Sinne der Gemeinden, der Bevölkerung und der wirklich bedrohten Asylsuchenden. Weitere Details finden sich in der Medienmitteilung der FDP sowie im Artikel der NZZ.
Reminder: Michael Ambühl und die Knacknüsse der Bilateralen III
Am Dienstag, 18. März, 17:00 bis 18:30 Uhr im Glockenhof Zürich, lädt die FDP Kanton Zürich zwecks interner Meinungsbildung zu einem ersten Anlass zu den Bilateralen. Alt-Staatssekretär Michael Ambühl, der bei den Verhandlungen der Bilateralen I und II hautnah dabei war, wird die Knacknüsse der Bilateralen III einordnen – in einem Inputreferat und im Interview mit mir. Jetzt anmelden.
Ist die Integration an der Volksschule gescheitert?
Am Donnerstag, 27. März, um 18:00 Uhr in der Coworking-Lounge am Tessinerplatz 7, diskutieren wir ein brisantes Thema: «Ist die Integration an der Volksschule gescheitert oder geglückt?» Referierende sind unter anderem die Kantonsratsmitglieder Marc Bourgois (Bildungsexperte), Raffaela Fehr (Vizepräsidentin FDP Kanton Zürich), Cordula Kaiss (Schulleiterin) und Dominic Schläpfer (Lehrer, Fraktionspräsident FDP Schlieren). Der Anlass richtet sich an FDP-Mitglieder und bietet die Möglichkeit, intensiv zu diskutieren und sich zu vernetzen. Hier geht es zur Anmeldung.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
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Wichtige Steuervorlage am 18. Mai
Zürich ist gegenwärtig auf dem zweitletzten Platz im schweizweiten Ranking der Unternehmensbesteuerung. Die Folgen sind alarmierend: Der Kanton verliert seit Jahren mehr Unternehmen, als er neue anzuziehen vermag. So gehen Arbeitsplätze, Lehrstellen und Steuersubstrat verloren. Die Steuervorlage 17 setzt hier an und reduziert die Steuerlast für Unternehmen moderat um 1 Prozent. Die Linke hat das Referendum ergriffen, am 18. Mai kommt es zur Abstimmung. Wir wollen nicht, dass Zürich weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Treten Sie der «Allianz für einen starken Standort Zürich» bei! Zum Komitee-Beitritt.
Mobilitäts- und ÖV-Initiativen: Gegen Stau, für fliessenden Verkehr
Tempo 30 auch auf Hauptachsen verbreitet sich in Zürich immer weiter – ideologisch getrieben und ohne Rücksicht auf die Folgen. Der Verkehr stockt, Rettungsdienste verlieren wertvolle Zeit, und Ausweichrouten gefährden Kinder in Quartieren. FDP und SVP reagieren darauf mit der Mobilitätsinitiative und der ÖV-Initiative. Während die Mobilitätsinitiative ein generelles Tempo 50 auf Hauptstrassen fordert, will die ÖV-Initiative verhindern, dass der Öffentliche Verkehr durch bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen behindert wird. Der Regierungsrat empfiehlt die Mobilitätsinitiative zur Annahme und schlägt einen Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative vor. Im Frühling entscheidet der Kantonsrat, die Volksabstimmung folgt im September oder spätestens November 2025. Gemeinsam kämpfen wir für eine zukunftsfähige Mobilität. Zu unserer Medienmitteilung.
Nachtruhe-Initiative: Angriff auf den Flughafen Zürich
Die Nachtruhe-Initiative bedroht den Drehkreuzbetrieb des Flughafens Zürich und damit unsere globale Anbindung. Der Flughafen ist ein essenzieller Standortfaktor für den Kanton Zürich. Er beschäftigt über 30'000 Personen, generiert 7 Milliarden CHF an Wertschöpfung und verbindet uns mit rund 200 Destinationen weltweit. Die Initiative ignoriert, dass der Flughafen Zürich im Vergleich mit ähnlichen Drehkreuzen bereits die europaweit strengsten Richtlinien für Betriebszeiten hat. Ein Verbot des bewilligungsfreien Verspätungsabbaus zwischen 23 und 23.30 Uhr würde diverse Langstreckenverbindungen gefährden - und den mit ihnen verknüpften Zubringerverkehr. Für die FDP ist Lärmschutz wichtig, aber nicht um den radikalen Preis, die internationale Anbindung Zürichs und der Schweiz zu gefährden. Zu unserer Medienmitteilung.
Prämienverbilligungen: Effizienz statt Pflästerli und Giesskanne
Mit Unterstützung einer Mitte-Links-Allianz hat der Kantonsrat beschlossen, die Prämienverbilligungen um weitere 50 Millionen Franken aufzustocken – und das bei bereits über 1,3 Milliarden Franken jährlich. Das ist weder zielführend noch nachhaltig. Vielmehr braucht es Reformen bei den Gesundheitskosten statt mehr Subventionen. Zu unserer Medienmitteilung.
Michael Ambühl und die Knacknüsse der Bilateralen III
Die Schweiz steht mit den Verhandlungen zu den Bilateralen III vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die FDP muss bis im Sommer, spätestens bis im Herbst eine Position definieren. Im Kanton Zürich beginnen wir mit der Meinungsbildung am 18. März 2025 mit Alt-Staatssekretär Michael Ambühl, der bei den Verhandlungen der Bilateralen I und II hautnah dabei war. Er wird die Knacknüsse der Bilateralen III einordnen – in einem Inputreferat und im Interview mit mir. Jetzt anmelden. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt das Prinzip: first come, first served.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
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Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie
Wir müssen das Bauen attraktiver machen, um die Wohnraumknappheit zu entschärfen. Diese Forderung verfolgt die FDP zusammen mit SVP und Die Mitte konsequent im Kantonsrat. Unsere aktuelle Medienmitteilung bringt das auf den Punkt: Es braucht eine Task Force, um Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Linke stellt sich quer: Sie will umverteilen und sie greift die Eigentumsrechte frontal mit einer Verstaatlichungsinitiative an. Diese fordert, dass eine mit mindestens einer halben Milliarde Franken dotierte kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt den Bau, den Unterhalt und die Vermietung von gemeinnützigen und günstigen Wohnungen übernimmt. Umso erfreulicher ist das klare Nein des Regierungsrates zur Wohnungsinitiative der Linken.
Asylpetition für Gemeinden am Anschlag
FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te reichte im September gemeinsam mit FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch eine parlamentarische Initiative zur Festlegung einer Asylobergrenze für die belasteten Gemeinden ein. Der Vorstoss fordert eine verträgliche Obergrenze von 1,0 Prozent der Bevölkerung als maximale Aufnahmequote für alle Gemeinden. Die FDP drängt zudem im Nationalrat darauf, Missbräuche beim Schutzstatus S zu bekämpfen. Mit einer Online-Petition erhöhen wir nun den Druck. Hier geht es zu Hintergrundinformationen, hier zur Petition. Vielen Dank fürs Unterzeichnen.
Die Knacknüsse in der Europafrage kommen auf dem Tisch
Heute Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich Details zu den Verhandlungen mit der EU kommunizieren. Für mich sind zwei Fragen zentral. Wie kann die Schweiz die Zuwanderung mitsteuern? Und wie wird gewährleistet, dass die dynamische Rechtsübernahme das Primat der Volksabstimmung nicht in Frage stellt? Die Ergebnisse der Verhandlungen sind kritisch darauf zu prüfen, ob der Bundesrat mit der EU die richtige Balance gefunden hat.
Fast 200 Teilnehmende am Jahresschluss-Event
Knapp 200 Freisinnige haben Ende November an unserem Jahresschluss-Event teilgenommen. Das freut mich sehr! Die gute Stimmung war motivierend, und versprochen: Am nächsten Jahresschlussevent wird es genug zu essen geben… Nahrhaft war das Programm: Wir haben im Roof Garden im Dachgeschoss des Globus-Gebäudes auch den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie vergeben. Gewonnen hat die von Ivette Djonova respektive dem Bund der Steuerzahler eingereichte Geschichte einer Dame aus Dietikon. Sie hatte die Steuerrechnung mit dem falschen Einzahlungsschein beglichen – und bekam es mit dem Amtsschimmel zu tun. Der «Blick» berichtete – hier geht es zum Artikel.
Zu den Eindrücken unserer Events: https://www.fdp-zh.ch/aktuelles/eindruecke-der-events
Auch nächstes Jahr freue ich mich auf zahlreiche Begegnungen – etwa an unseren Anlässen. Hier geht es zum Veranstaltungskalender 2025 mit den bereits bekannten Terminen.
Vorerst wünsche ich frohe Festtage, en «guete Rutsch» und alles Gute für das neue Jahr.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
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Mobilisieren für ein vierfaches Ja am 24. November
Am kommenden Sonntag, 24. November, kommen auf nationaler Ebene vier Vorlagen an die Urne, die auch für den Standort Zürich bedeutsam sind. Jede Stimme zählt: Es ist wichtig, noch abzustimmen, wenn das Couvert noch zu Hause liegt, Bekannte aus dem eigenen Umfeld zu ermuntern, viermal ein Ja einzulegen. Hier unser Parolenspiegel.
Wohnschutz: Ein Bürokratiemonster
Die Linken setzen in der Wohnpolitik auf Umverteilung, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Die Agenda der Linken im Kanton Zürich ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsrechte. Erfreulicherweise lehnt der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab, wie er in einer Mitteilung bekannt gab. Das Beispiel Basel zeigt, dass linke Fantasien, wie sie in dieser Initiative zum Ausdruck kommen, den Wohnungsbau blockieren statt fördern. In kürzester Zeit ist in Basel die Zahl der Baugesuche um über die Hälfte eingebrochen. Neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen erschaffen ein Bürokratiemonster, das auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum erschwert. Siehe dazu auch unsere Medienmitteilung.
Steuervorlage 17: Schlusslicht Zürich
Die Steuervorlage 17 ist wichtig. Der Kanton Zürich ist für Unternehmen steuerlich heute nicht mehr attraktiv. Nur im Kanton Bern ist im schweizweiten Vergleich die Belastung für Unternehmen höher. Zürich muss kein Tiefsteuer-Kanton sein. Wir haben andere Pluspunkte. Aber dass Zürich ganz am Schluss der Tabelle ist, das ist für den Wirtschaftskanton Zürich blamabel. Weil die Linke das Referendum ergreift, hat der Abstimmungskampf bereits begonnen. Unter anderem hat sich das Komitee «Allianz für einen starken Standort Zürich» gebildet, dem hier beigetreten werden kann: Link Beitritt Komitee. Weitere Informationen sind auf der Webseite «Damit unser Kanton stark bleibt» zu finden.
Jahresschlussessen mit «Gaht's-no!-Priis»
Am Freitagabend, 29. November, findet ab 18 Uhr unser Jahresschlussessen statt. Das Flying Dinner findet im Roof Garden im Dachgeschoss des Globus-Gebäudes statt. Gemeinsam möchten wir in geselliger Atmosphäre auf eine frohe Weihnachtszeit und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2025 anstossen und für das Engagement danken. Zum Apéro wird der «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie vergeben. Ich freue mich über möglichst zahlreiche Teilnahme und auf den Austausch in lockerem Rahmen. Anmelden kannst Du Dich hier: Anmeldung Jahresschlussessen
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Steuervorlage 17: Dringender Handlungsbedarf
Der Kanton Zürich ist für Unternehmen steuerlich heute nicht mehr attraktiv. Im Steuerbelastungsindex von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich heute auf dem 25. Platz - nur Bern ist schlechter platziert (Link zum Thema: NZZ-Artikel). Umso erfreulicher ist, dass der Kantonsrat Gegensteuer gibt. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP hat sich mit 110:65 Stimmen klar für die Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 ausgesprochen. Damit soll der Gewinnsteuersatz von 7 auf 6 Prozent und somit die Steuerbelastung für Unternehmen insgesamt von 19,7% auf 18,2% sinken (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern am Beispiel der Stadt Zürich). Die Linke ergreift das Referendum. Wir werden im Abstimmungskampf im Jahr 2025 gefordert sein. Ich sehe das Thema als Chance, um aufzuzeigen, dass zwischen Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz besteht, wie ich ihn die Linke so gerne zelebriert. Was die «Wirtschaft» erschafft, erfindet, ermöglicht – das nützt uns allen, auch dem Staat. Doch dafür braucht die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen.
Konsequentere Asylpolitik
In der Asylpolitik müssen wir zusammen mit der nationalen Partei konsequenter agieren. Allein 2023 sind über 30 000 Asylgesuche gestellt worden. Nur rund ein Viertel der Flüchtlinge sind anerkannt worden – und nur rund 4000 abgewiesene Asylsuchende haben die Schweiz wieder verlassen. Am Parteitag haben wir ein konsequenteres Vorgehen beschlossen. Yiea Wey Te und Linda Camenisch haben nun im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der diesen Kurs stützt. Eine Obergrenze bei der Asylaufnahmequote soll die Gemeinden entlasten. Zu unserer Medienmitteilung.
Realitätsfremde Energiepolitik verhindern
Gleich nach den Herbstferien kommt es im Kantonsrat zum Showdown über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. FDP und SVP plädieren für Netto-Null bis 2050, wie es der Bund vorsieht. Die Linke will unbedingt Netto-Null bis 2040. Das ist rot-grüne Träumerei. Eine Annahme der Vorlage würde keine Reduktion der CO2-Belastung bringen, dafür viel Bürokratie und eine Standortverschlechterung.
Wohnen – ein brennendes Thema
Die Linke bewirtschaftet die Wohnraumknappheit ohne Lösungsansätze. Gleich mehrere linke Wohnraum-Initiativen werden uns in nächster Zeit beschäftigen, allen voran die Initiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» und die «Wohnschutz-Initiative». Die Linken setzen auf Umverteilung, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Ihre Agenda ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsrechte. Umso wichtiger ist, Lösungen aufzuzeigen, wie mehr gebaut werden kann. Am Parteitag hat Claudio Zihlmann, Fraktionschef im Kantonsrat, unsere Ideen für eine Initiative vorgestellt. Kantonsrätin Barbara Franzen adressiert zudem das wichtige Thema der Verdichtung. In einem Postulat will sie vom Regierungsrat wissen, wie im kantonalen Richtplan die Innenverdichtung gefördert werden könnte.
Philipp Müller löst André Müller im Kantonsrat ab
Im Kantonsrat haben wir ein neues Mitglied: Philipp Müller aus dem Bezirk Dietikon. Er trat die Nachfolge des zurücktretenden ehemaligen Fraktionschefs André Müller an.
Weihnachtsessen mit «Gahts no Priis».
Reserviert Euch für das Weihnachtsessen den Freitagabend, 29. November. Das gemeinsame Essen findet im Roof Garden im Dachgeschoss des Globus-Gebäudes statt. Alle FDP-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Eine Einladung folgt. Zum Apéro wird der «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie vergeben. Seid Ihr bezüglich bürokratischen Auswüchsen selbst «gebrannte Kinder»? Meldet uns die dümmsten und unsinnigsten Bürokratie-Erlebnisse an info@fdp-zh.ch.
Termine 2025
Die Termine für das Jahr 2025 stehen – hier findet Ihr die Übersicht: Link Termine 2025.
Freisinnige Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
«Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt»: Rund 300 FDP-Mitglieder und Gäste haben am vergangenen Samstag an unserem Parteitag über vier Stunden das neue Parteiprogramm diskutiert. Entschieden haben wir über 27 Anträge. Nun steht das Programm, das eine klare Strategie vorgibt. Erfreulich war das Engagement vieler Jungen und die breite Beteiligung: Anwesend waren unsere Bundesrätin, unsere Regierungsrätin, alle unseren Nationalrätinnen und Nationalräte, etliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Bezirks- und Ortsparteipräsidentinnen und -Präsidenten. Die Stimmung war gut, viele blieben zum Ausklang zu Wurst und Bier. Hier die Beiträge zum Parteitag in der NZZ, im Blick und im Tages-Anzeiger.
Das Parteiprogramm und weitere Impressionen vom Parteitag findet ihr hier.
Wichtige Basisarbeit
Den Auftrag für die Durchführung eines Parteitags haben wir vor rund neun Monaten gefasst, nachdem ich Ende November 2023 zum Präsidenten und Raffaela Fehr und Matthias Müller ins Vizepräsidium gewählt wurden. Die NZZ hat uns begleitet und vor dem Parteitag eine Reportage publiziert. Vielen Dank allen Mitwirkenden und namentlich an Urs Egger. Er hat in einer «Tour de Zürich» wertvolle Basisarbeit verrichtet und viele Inputs von Bezirks- und Ortsparteien eingeholt.
Organisatorisch haben wir unter anderem folgendes Verbesserungspotenzial festgestellt:
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Für die nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen braucht es eine Dachkampagne.
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Für die Erstellung der Liste der Nationalratswahlen wird ein neues Reglement erstellt.
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Die Kantonalpartei will mit einem Mentoringprogramm wieder wirkungsvolle Nachwuchsförderung leisten.
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Bezirks- und Ortsparteien wird eine Plattform mit Vorlagen für Briefe und Flyer etc. zur Verfügung gestellt.
Weichenstellung vollziehen
Eine wichtige Weichenstellung haben wir beim Thema Zuwanderung vollzogen, wie ich es im Interview mit der NZZ ausgeführt habe. Es kommen jährlich 70’000 bis 100’000 Menschen in die Schweiz, das ist pro Jahr eine Stadt St. Gallen, Luzern oder Winterthur! Das können wir auf die Dauer nicht stemmen.
Personalbremse gegen Staatswachstum / Erleichtert Bauen für mehr Wohnraum
Vizepräsident Matthias Müller hat zudem die von uns geplante Initiative vorgestellt, mit der wir eine Personalbremse erreichen wollen. Die kantonale Verwaltung darf gemäss unserer Forderung nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Wir erarbeiten nun den konkreten Initiativtext.
Kantonsrats-Fraktionschef Claudio Zihlmann erläuterte das Paket, mit dem wir das Bauen erleichtern wollen. Vorschriften sollen erleichtert, Bewilligungsverfahren beschleunigt, Arbeits- und Wohnzonen einfacher durchmischt und Aufstockungen ermöglicht werden. Wir konkretisieren die Stossrichtung dieser zweiten geplanten kantonalen Initiative.
Abstimmungen vom 22. September – jede Stimme zählt
Mobilisierung im eigenen Umfeld bis zum Abstimmungstag vom 22. September ist wichtig. Ja zur BVG-Reform, Nein zu Stipendien für vorläufig Aufgenommene. Hier unser Parolenspiegel.