FDP Kompakt: Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
Unten finden Sie eine Sammlung der vergangenen Newsletter, die an unsere Mitglieder versendet wurden:
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
EU-Verträge – die Diskussion geht weiter
Die FDP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober beschlossen, dass sich die FDP in der Vernehmlassung mit einem Ja zu den EU-Verträgen einbringt. Bedauerlich ist das knappe Nein zum Ständemehr, das die nationale Parteileitung vorgeschlagen hatte. Dieser Entscheid ist auch der Hauptgrund für die einige Dutzend Austritte, die wir im Kanton Zürich zu verzeichnen haben. Der Prozess geht nun weiter: Der Bundesrat wird jetzt die Botschaft erarbeiten, danach beraten National- und Ständerat die EU-Verträge und die Frage des Ständemehrs. Die Diskussion geht weiter. Knackpunkte bleiben das Spannungsfeld der geplanten EU-Rechtsübernahme und unsere direkte Demokratie sowie die Zuwanderung.
National am 30. November: Nein zur Juso-Initiative
Die Juso-Initiative wäre im Falle einer Annahme eine Katastrophe für die Schweiz. Ziel muss sein, dass sie nicht nur wuchtig, sondern sehr wuchtig abgelehnt wird. Die Initiative bestraft Leistung und Unternehmertum. Betroffen von der massiven Besteuerung wären insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Vermögen im Unternehmen gebunden ist. Für sie persönlich, aber auch für die Firmen, für tausende Arbeitsplätze und Lehrstellen wären die Folgen verheerend. Mehr Informationen
Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative am 30. November – Ja zum Gegenvorschlag
Das geforderte Vorkaufsrecht für den Staat greift die Eigentumsgarantie frontal an und würde zu einer materiellen Enteignung führen. Das Beispiel Genf zeigt die Folgen: Der Wohnungsmarkt wird blockiert, die Preise schiessen noch mehr in den Himmel. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist der vernünftige Weg: Er stärkt die gemeinnützigen Bauträger gezielt und hilft den Menschen, die es benötigen, ohne in Eigentumsrechte einzugreifen. Wichtig: Ein Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative, aber ein Ja zum Gegenvorschlag auf den Stimmzettel schreiben. Bei der Stichfrage die Vorlage B (Gegenvorschlag) ankreuzen.
Ja zur Mobilitätsinitiative am 30. November
Tempo 50 auf den Hauptachsen, Tempo 30 in den Wohnquartieren. Diese klare Hierarchie hält den Verkehr auf den grossen Strassen im Fluss, verhindert Schleichverkehr in den Quartieren und stellt sicher, dass Blaulichtorganisationen schnell vorankommen. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen die Vorlage zur Annahme – aus gutem Grund. Zudem: Ein Ja zur Mobilitätsinitiative ist auch ein Nein zu den Plänen der Linken, die flächendeckend Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen einführen wollen. Jetzt noch Komiteemitglied werden.
Nein zur Ausweitung der Prämienverbilligungen am 30. November
Die geplante Ausweitung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ist falsch. Schon heute schüttet der Kanton jährlich über 1,3 Milliarden Franken an individuellen Prämienverbilligungen aus. Wir wehren uns dagegen, dass nun zusätzlich 50 Millionen Franken pro Jahr mit der Giesskanne verteilt werden sollen. Das schafft Fehlanreize, ohne das Kostenproblem im Gesundheitswesen zu lösen. Zur Webseite der Kampagne gegen die IPV-Erhöhung.
Unterschriften für die Personalbremse
Unsere kantonale Initiative für eine Personalbremse ist in der heissen Sammelphase. Jede Unterschrift zählt – und es ist für die Ortsparteien und für alle von uns eine gute Gelegenheit, um auf die Strasse zu gehen, mit den Leuten in Kontakt zu treten und uns sowie unsere Botschaft nach draussen zu tragen. Ich danke herzlich für Eure Unterstützung.
Sammeln auch für die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen
Unterstützung verdient auch die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen. Die Initiative verlangt, dass unerwartete Überschüsse künftig an die Steuerzahler rückerstattet werden. Sowohl Privatpersonen wie Unternehmen sollen davon profitieren. Das Anliegen ist berechtigt: Im Kanton Zürich lagen in den letzten Jahren die tatsächlichen Einnahmen stets deutlich über dem Budget – auf Kosten der Steuerzahlenden. Im Kanton Basel-Stadt wird ein ähnliches Modell bereits angewandt, wie die NZZ aufzeigt.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Personalbremse – moderat und wirksam
Am Parteitag und Sommerfest vom 23. August haben wir mit weit über 300 Teilnehmenden die kantonale Volksinitiative für eine Personalbremse lanciert. Die Stimmung war engagiert, der Andrang gross – ein starkes Signal. Der Grundsatz der Initiative ist einfach: Der Personalbestand des Kantons darf nicht schneller wachsen als die Bevölkerung. In den letzten Jahren ist genau das passiert – die Verwaltung wuchs viel stärker als die Bevölkerung. Das treibt Kosten, bindet Fachkräfte und beflügelt die Bürokratie. Unsere Personalbremse setzt eine vernünftige Leitplanke, ohne Verwaltungs-Bashing. Auf der Webseite der Initiative kannst Du Unterschriftenbögen herunterladen. Ich danke herzlich fürs Unterzeichnen und Weitergeben im Bekanntenkreis.
EU-Verträge – engagierte und kollegiale Diskussion
Bei den EU-Verträgen geht es um die institutionelle Zukunft der Schweiz. Das Abkommen würde tief in unser politisches System eingreifen. Knackpunkte sind Themen wie die dynamische Rechtsübernahme, mögliche Sanktionsmechanismen gegen Volksentscheide und die Zuwanderung. Diese Punkte müssen sorgfältig geprüft werden. Innerhalb der FDP führen wir eine offene und respektvolle Debatte – auch an unserem Parteitag war dies spürbar. Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz entscheidet am 18. Oktober. Als kritischer Co-Präsident der Arbeitsgruppe «EU-Verträge» setze ich mich für eine faire Debatte ein.
Energiegesetz – Nein zur linken Zwängerei
Am 28. September stimmen wir über das kantonale Energiegesetz ab. Mitte-Links will, dass Zürich bereits 2040 Netto-0 erreicht – zehn Jahre früher als der Bund. Das klingt ambitioniert, ist in Wahrheit unrealistisch und wirtschaftsfeindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, bräuchte es Zwangsmassnahmen, die unseren Standort gefährden würden. Der Regierungsrat lehnt diese Zwängerei ab – und wir tun das ebenfalls. Klimaschutz ja, aber mit Augenmass. Darum braucht es ein klares Nein.
Zu unserer Medienmitteilung
Mobilitätsinitiative – Ja am 30. November
Ebenso wichtig ist die Abstimmung über die Mobilitätsinitiative. Sie stellt sicher, dass Tempo 50 auf den Hauptachsen bleibt – und schützt damit Tempo 30 in den Quartieren. So bleibt der Verkehr auf den grossen Strassen im Fluss und Blaulichtorganisationen kommen rasch voran. Gleichzeitig verhindern wir Schleichverkehr in Wohngebieten. Regierungsrat und Kantonsrat unterstützen die Initiative. Damit die Kampagne schlagkräftig geführt werden kann, sind wir auf breite Unterstützung angewiesen. Jede Spende zählt – auch kleinere Beträge helfen.
Hier spenden
Hier dem Komitee beitreten
Kommunalwahlen – Serviceangebote für Kandidierende
Für die Kommunalwahlen 2026 stellt die Geschäftsstelle ein breites Angebot bereit: Kandidierenden-Websites, Social-Media-Schulungen, Give-Aways, Rabatte bei der Plakatierung sowie Leihmaterialien von Roll-ups bis Stehtische. Mein Tipp: Bestellungen bündeln und gemeinsam mit Nachbarparteien vornehmen – so lassen sich Kosten senken. Neu im InfoHub finden sich zudem zahlreiche Vorlagen und Hilfsmittel. Zugang zum InfoHub sowie Auskünfte zu spezifischen Anfragen erteilt die Geschäftsstelle gerne.
Regierungsratswahlen 2027 – Anforderungsprofil publiziert
Im August hat die Findungskommission, bestehend aus Filippo Leutenegger, Raffaela Fehr, Matthias Müller, André Müller-Wegner und Claudio Zihlmann, für die kommenden Regierungsratswahlen ihre Arbeit aufgenommen. Gesucht werden Persönlichkeiten, die sich für einen starken und liberalen Kanton einsetzen. Das detaillierte Anforderungsprofil ist hier verfügbar. Bewerbungen sind bis zum 24. Dezember 2025 per Mail an Filippo Leutenegger (leutenegger@fdp-zh.ch) einzureichen. Die Nomination erfolgt durch die Delegiertenversammlung.
Neue Geschäftsführerin
Seit kurzem leitet Cornelia Birchler die Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich. Sie arbeitete zuvor im Bereich Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer und hat an der Universität St. Gallen einen Master in International Affairs und Governance abgeschlossen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit – herzlich willkommen, Cornelia! Ein grosses Dankeschön gebührt auch den Mitarbeiterinnen Anne-Kathrin Utiger, Je-Un Kang und Linda Regli für den grossen Einsatz in den letzten Monaten.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Bilaterale III: Respektvolle Auseinandersetzung
Die FDP Schweiz hat eine Arbeitsgruppe zu den Bilateralen III eingesetzt. Ich leite sie gemeinsam mit Nationalrat Simon Michel – er präsidiert die befürwortende Gruppe, ich die EU-kritische. Unser Ziel: ein fundierter und freundschaftlicher Prozess.
Auch in der FDP Kanton Zürich bieten wir die Möglichkeit zur Meinungsbildung. Das nächste Mal am Parteitag vom 23. August – wie zuvor an Veranstaltungen mit gewichtigen Stimmen wie Christoph Mäder (economiesuisse), Alfred Gantner (Kompass Europa) und Michael Ambühl (Unterhändler an den Bilateralen I und II). Der Entscheid über die Position der FDP zu den Bilateralen III fällt an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober 2025.
Die Meinungen in unserer Partei gehen weit auseinander. Wichtig ist, dass wir diesen Prozess offen und respektvoll führen. Wer mitreden kann, trägt Entscheide eher mit. Genau das soll unsere Partei stärken.
Die Argumente von Simon Michel: Interview NZZ Simon Michel
Meine kritischen Punkte zu den Bilateralen III: Interview NZZ Filippo Leutenegger
Reich befrachtete zweite Jahreshälfte: Vier Abstimmungen, viermal liberale Position gefragt
Die kommenden Monate fordern uns als Partei. Voraussichtlich vier wichtige Abstimmungsvorlagen stehen auf kantonaler Ebene in der zweiten Jahreshälfte an:
Energiegesetz (28. September): Das Referendum gegen die utopischen «Netto-Null»-Ziele ist richtig. Die Mehrheit aus Mittelinks möchte Netto-Null bereits bis ins Jahr 2040 realisieren – statt 2050, wie dies auf nationaler Ebene der Fall ist und wie es der Regierungsrat vorschlug. Auch wir sehen darin teure und grüne ideologische Symbolpolitik mit brandgefährlichen wirtschaftlichen Folgen und unterstützen das Referendum, das die SVP ergriffen hat.
Individuelle Prämienverbilligung (voraussichtlich 30. November): FDP und SVP ergreifen gemeinsam das Referendum. Unser Ziel: gezielte Hilfe statt Giesskanne. Wir sind nicht gegen Individuelle Prämienverbilligungen. Wer Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Wir sind aber dagegen, dass die Vergütungen und Verlockungen nun massiv und ohne jegliche Not ausgeweitet werden sollen. Das schafft falsche Anreize, und lässt die Falschen profitieren. Zu unserer Medienmitteilung.
Mobilitätsinitiative (voraussichtlich 30. November): Die FDP sagt klar Ja. Sie schützt Tempo 50 als Normalfall auf Hauptstrassen und Ausfallachsen der Städte und Agglomerationen. Sie verhindert vor allem Ausweichverkehr in Wohnquartiere und stellt sicher, dass auch der öffentliche Verkehr und die Rettungskräfte vorwärtskommen. Zu unserer Medienmitteilung.
Vorkaufsrecht (30. November): Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative ab, die den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumt, und unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss investieren statt blockieren. Die Initiative schafft keine einzige neue Wohnung. Sie lähmt den Wohnungsbau, statt ihn anzukurbeln. Sie treibt Investoren in die Flucht und greift die Eigentumsfreiheit frontal an. Statt den Staatseinfluss zu vergrössern, muss bauen vereinfacht werden. Aus der freisinnigen Kantonsratsfraktion sind dazu diverse Vorstösse eingegangen. Zu unserer Medienmitteilung.
Personalbremse: Damit der Staat nicht noch schneller wächst
Am 23. August lancieren wir die Volksinitiative für eine Personalbremse. Die Kernforderung: Die Verwaltung soll nicht stärker wachsen dürfen als die Bevölkerung. Der Text der Initiative ist moderat – ausgerichtet auf das Ziel, dass wir für dieses Anliegen eine Mehrheit gewinnen. Wir wollen kein Verwaltungs-Bashing, aber klare Leitplanken für die Zukunft. Und den Trend stoppen, dass der Staat wächst und wächst, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Schuldenbremse hat sich auf nationaler Ebene bewährt. Jetzt ist es Zeit für die Personalbremse im Kanton Zürich.
Würdigung Vreni Spoerry: Eine Stimme mit Haltung
Am 29. Mai ist Vreni Spoerry verstorben. Sie war eine der bedeutendsten liberalen Persönlichkeiten der Schweiz – mutig, sachlich, unabhängig. Ihr Credo bleibt uns Verpflichtung: «Wir müssen dafür sorgen, dass die staatlichen Kompetenzen nicht ausgeweitet werden und sich die Eingriffe in die Freiheit in Grenzen halten.» In einem Artikel in der NZZ habe ich sie, gefragt nach meiner Wahrnehmung von ihr in «Arena-Zeiten», so beschrieben: «Vreni Spoerry war sehr dossierfest, sie kam immer intensiv vorbereitet in die Sendungen. Sie war ein republikanisch denkender Mensch, nahe bei den Leuten, nie abgehoben.» Ihre Haltung, ihr Stil, ihr Denken – all das bleibt. Zum Artikel.
Save the Date
Parteitag und Sommerfest, Samstag, 23. August, 10 bis 17 Uhr.
Herzliche Grüsse und eine schöne Sommerzeit
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Aktuell: «Die Schweiz mit oder ohne Bilaterale III» mit Top-Referenten
Es freut mich, dass wir zu diesem topaktuellen Thema hochkarätige Referenten gewinnen konnten. Am Donnerstag, 22. Mai, um 18.30 Uhr diskutieren Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, sowie Fredy Gantner, Initiant von Kompass Europa, an einem Anlass der FDP Kanton Zürich im Volkshaus Zürich. Die Platzzahl ist beschränkt, rasche Anmeldung lohnt sich. Informationen und Anmeldung.
Steuervorlage 17: Die Mobilisierung ist entscheidend
Die Steuervorlage 17 ist gefährdet. Eine Ablehnung der Vorlage wäre fatal. Zürich ist im Schweizer Steuerranking aus dem Mittelfeld an den Schluss gefallen – nur der Kanton Bern besteuert Unternehmen höher. Das ist alarmierend. Bei einem Nein drohen Abwanderungen von Unternehmen in benachbarte Kantone oder ins Ausland. Vielen Dank an alle Freisinnige, die sich für diese Vorlage einsetzen. Mein Appell: Kämpft bis zur letzten Minute am 18. Mai, die Mobilisierung wird in diesem engen Rennen entscheiden. Wer noch Flyer bestellen oder Social-Media für den Eigengebrauch downloaden will, kann dies hier tun.
Gegen Giesskanne bei der Prämienverbilligung
Die FDP ergreift zusammen mit der SVP das Referendum gegen die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung. Es kann nicht sein, dass der Kanton künftig 100 statt 80 Prozent des Bundesanteils übernimmt. Das ist Giesskannenpolitik auf Kosten der nächsten Generation. Der Topf der Prämienverbilligungen im Kanton Zürich würde so um mehr als 50 Millionen pro Jahr erhöht – mit höchst zweifelhaftem Nutzen. Profitieren würden nämlich insbesondere Personen, die es nicht nötig haben. Bereits heute erhalten rund 450 000 Zürcherinnen und Zürcher einen Beitrag an die Krankenkasse – also fast jede dritte Person im Kanton. Wenn Familien mit einem Einkommen von 180’000 Franken in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, ist das absurd. Wir sagen Nein zu einer weiteren Aufblähung des Staatshaushalts ohne gezielte soziale Förderung. Zu unserer Medienmitteilung.
Erfolg für die ÖV-Initiative – Fokus auf Mobilitätsinitiative
Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative der FDP zugestimmt. Damit ist das zentrale Anliegen der Initiative erfüllt: Busse und Trams können künftig besser vorankommen. Das Initiativkomitee zieht die ÖV-Initiative zurück. Ich gratuliere allen Beteiligten und insbesondere den federführenden Kantonsratsmitgliedern Marc Bourgeois und Barbara Franzen zu diesem Erfolg, der dem ÖV zugutekommt. Jetzt gilt unser Fokus der Mobilitätsinitiative, die Tempo 50 als Mindestgeschwindigkeit auf Hauptstrassen fordert. Sie soll in der zweiten Jahreshälfte an die Urne kommen – und ist zentral für ein leistungsfähiges, vernetztes Verkehrssystem im ganzen Kanton. Zu unserer Medienmitteilung.
Konsequente Asylpolitik hilft allen
Die neue Kriminalstatistik des Kantons Zürich zeigt es schwarz auf weiss: Der Anteil von Asylsuchenden an schweren Gewalt- und Sexualdelikten ist stark überproportional. Das ist nicht länger hinnehmbar. Der Bundesrat muss endlich handeln und konsequenter gegen kriminelle und illegale Asylbewerber vorgehen. Wer Schutz sucht, muss unsere Werte respektieren – wer sie missachtet, hat sich das Aufenthaltsrecht verwirkt. Dies hilft auch jenen Asylsuchenden, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Zudem kann nur so das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erhalten bleiben. Zu unserer Medienmitteilung.
Mediensubventionen vors Volk
Die staatliche Presseförderung von 50 Millionen Franken soll um weitere 35 Millionen aufgestockt werden, obschon das Stimmvolk 2022 ein ähnliches Subventionspaket deutlich bachab geschickt hatte. Das Team Freiheit lanciert das Referendum gegen das Vorhaben des Bundesparlaments, trotz klarem Volksentscheid die Presseförderung auszubauen. Staatliche Presseförderung ist Nervengift für die Demokratie. Es ist fatal, wenn der Staat Medien mit zusätzlichen Geldern füttert. Das führt zu kontrollierten Staatsmedien und zum Heranzüchten von noch mehr staatsgläubigen Medienschaffenden. Weitere Informationen.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
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Liebe Freisinnige
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Gemeinsam gewinnen im Wahlkampf
Die Vorbereitungen für die Wahlen 2026/27 laufen auf Hochtouren, mehr dazu auch im aktuellen NZZ-Interview mit mir. Urs Egger übernimmt die operative Wahlkampfleitung und koordiniert das Team mit den bisher definierten Mitgliedern Sandro Frei (Geschäftsstelle), Flurin Capaul (Social Media) und Doris Meier (Kantonsrätin). Für alle drei Wahlen 2026 und 2027 wird eine Gesamtstrategie erarbeitet. Dazu legen die Ortsparteien lokale Wahlkampfteams fest. Diese werden sich regelmässig mit dem kantonalen Wahlkampfteam treffen. Inhaltliche Basis bildet das Parteiprogramm vom Parteitag 2024. Das Wahlkampfteam legt spezielles Gewicht auf den Einsatz von Social Media. Bei Fragen und Input stehen die Geschäftsstelle und Urs Egger (info@fdp-zh.ch) gerne zur Verfügung.
FDP-TV: Das Influencer-Programm bis zu den Wahlen 2027
Wie an der OB/BP vom 4.2.2025 vorgestellt, möchten wir für den Wahlkampf in jeder Gemeinde einen Influencer oder eine Influencerin aufbauen. Das Ziel ist ambitioniert! Aber wer nicht wagt, der gewinnt auch keine Wahlen. Wir bilden eine Gruppe von Freiwilligen, die bereit sind, sich für die FDP einzusetzen. Im FDP-eigenen Studio stellen wir die Ausbildung sicher. Wir schulen Technik und Inhalte und runden das Ganze durch regelmässige Supportcalls sowie als Zückerli mit Masterclasses ab. Als Gegenleistung steht die Verpflichtung, in den kommenden 24 Monaten zirka 2 bis 4 Videos pro Monat zu veröffentlichen. Das ist vor allem auch für Kandidierende interessant, die sich mittelfristig eine grössere Bekanntheit aufbauen möchten. Hier kannst Du Dich anmelden.
Steuervorlage 17: Die Mobilisierung ist entscheidend
Am 18. Mai 2025 steht eine richtungsweisende Abstimmung an: Mit einer moderaten Senkung der Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt soll der Standort Zürich gestärkt und die Abwanderung von Firmen gestoppt werden. Jetzt ist der Moment, um Flagge zu zeigen und sich für ein starkes Zürich einzusetzen. Hier das Kampagnenmaterial bestellen und mithelfen, die Botschaft zu verbreiten. Am Montag, 10. März, lädt die Zürcher Handelskammer zudem zu einem Event zur Vorlage – mit Regierungsrat Ernst Stocker. Infos und Anmeldung.
Wer Strassen nutzt, muss sich auch beteiligen
Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden: Velofahrer sollen zur Finanzierung der Radwege beitragen. Der Regierungsrat muss nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Bei aller Sympathie für das Velo: Wer die Strassen nutzt, muss auch Verantwortung übernehmen. Konkret sollen zweckgebundene Abgaben geprüft werden. Das ist richtig. Die politischen Forderungen haben zu massiven Investitionen in die Infrastruktur geführt – nun müssen auch die Nutzer ihren Beitrag leisten. Hier der Artikel in der NZZ, der die Hintergründe und Zahlen aufzeigt.
Asylquote: Zürcher Gemeinden am Limit
Die FDP und die SVP fordern seit Monaten eine Asylobergrenze und beschleunigte Verfahren, um die Gemeinden zu entlasten. Der konkrete Vorstoss im Kantonsrat verlangt eine maximale Aufnahmequote von 1,0 Prozent der Bevölkerung. Leider waren FDP und SVP im Kantonsrat noch in der Minderheit. Der Vorstoss wurde aber immerhin vorläufig unterstützt. Die FDP wird das Thema weiterhin konsequent verfolgen – im Sinne der Gemeinden, der Bevölkerung und der wirklich bedrohten Asylsuchenden. Weitere Details finden sich in der Medienmitteilung der FDP sowie im Artikel der NZZ.
Reminder: Michael Ambühl und die Knacknüsse der Bilateralen III
Am Dienstag, 18. März, 17:00 bis 18:30 Uhr im Glockenhof Zürich, lädt die FDP Kanton Zürich zwecks interner Meinungsbildung zu einem ersten Anlass zu den Bilateralen. Alt-Staatssekretär Michael Ambühl, der bei den Verhandlungen der Bilateralen I und II hautnah dabei war, wird die Knacknüsse der Bilateralen III einordnen – in einem Inputreferat und im Interview mit mir. Jetzt anmelden.
Ist die Integration an der Volksschule gescheitert?
Am Donnerstag, 27. März, um 18:00 Uhr in der Coworking-Lounge am Tessinerplatz 7, diskutieren wir ein brisantes Thema: «Ist die Integration an der Volksschule gescheitert oder geglückt?» Referierende sind unter anderem die Kantonsratsmitglieder Marc Bourgois (Bildungsexperte), Raffaela Fehr (Vizepräsidentin FDP Kanton Zürich), Cordula Kaiss (Schulleiterin) und Dominic Schläpfer (Lehrer, Fraktionspräsident FDP Schlieren). Der Anlass richtet sich an FDP-Mitglieder und bietet die Möglichkeit, intensiv zu diskutieren und sich zu vernetzen. Hier geht es zur Anmeldung.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Dieser Newsletter geht an alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP Kanton Zürich.
Liebe Freisinnige
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Wichtige Steuervorlage am 18. Mai
Zürich ist gegenwärtig auf dem zweitletzten Platz im schweizweiten Ranking der Unternehmensbesteuerung. Die Folgen sind alarmierend: Der Kanton verliert seit Jahren mehr Unternehmen, als er neue anzuziehen vermag. So gehen Arbeitsplätze, Lehrstellen und Steuersubstrat verloren. Die Steuervorlage 17 setzt hier an und reduziert die Steuerlast für Unternehmen moderat um 1 Prozent. Die Linke hat das Referendum ergriffen, am 18. Mai kommt es zur Abstimmung. Wir wollen nicht, dass Zürich weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Treten Sie der «Allianz für einen starken Standort Zürich» bei! Zum Komitee-Beitritt.
Mobilitäts- und ÖV-Initiativen: Gegen Stau, für fliessenden Verkehr
Tempo 30 auch auf Hauptachsen verbreitet sich in Zürich immer weiter – ideologisch getrieben und ohne Rücksicht auf die Folgen. Der Verkehr stockt, Rettungsdienste verlieren wertvolle Zeit, und Ausweichrouten gefährden Kinder in Quartieren. FDP und SVP reagieren darauf mit der Mobilitätsinitiative und der ÖV-Initiative. Während die Mobilitätsinitiative ein generelles Tempo 50 auf Hauptstrassen fordert, will die ÖV-Initiative verhindern, dass der Öffentliche Verkehr durch bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen behindert wird. Der Regierungsrat empfiehlt die Mobilitätsinitiative zur Annahme und schlägt einen Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative vor. Im Frühling entscheidet der Kantonsrat, die Volksabstimmung folgt im September oder spätestens November 2025. Gemeinsam kämpfen wir für eine zukunftsfähige Mobilität. Zu unserer Medienmitteilung.
Nachtruhe-Initiative: Angriff auf den Flughafen Zürich
Die Nachtruhe-Initiative bedroht den Drehkreuzbetrieb des Flughafens Zürich und damit unsere globale Anbindung. Der Flughafen ist ein essenzieller Standortfaktor für den Kanton Zürich. Er beschäftigt über 30'000 Personen, generiert 7 Milliarden CHF an Wertschöpfung und verbindet uns mit rund 200 Destinationen weltweit. Die Initiative ignoriert, dass der Flughafen Zürich im Vergleich mit ähnlichen Drehkreuzen bereits die europaweit strengsten Richtlinien für Betriebszeiten hat. Ein Verbot des bewilligungsfreien Verspätungsabbaus zwischen 23 und 23.30 Uhr würde diverse Langstreckenverbindungen gefährden - und den mit ihnen verknüpften Zubringerverkehr. Für die FDP ist Lärmschutz wichtig, aber nicht um den radikalen Preis, die internationale Anbindung Zürichs und der Schweiz zu gefährden. Zu unserer Medienmitteilung.
Prämienverbilligungen: Effizienz statt Pflästerli und Giesskanne
Mit Unterstützung einer Mitte-Links-Allianz hat der Kantonsrat beschlossen, die Prämienverbilligungen um weitere 50 Millionen Franken aufzustocken – und das bei bereits über 1,3 Milliarden Franken jährlich. Das ist weder zielführend noch nachhaltig. Vielmehr braucht es Reformen bei den Gesundheitskosten statt mehr Subventionen. Zu unserer Medienmitteilung.
Michael Ambühl und die Knacknüsse der Bilateralen III
Die Schweiz steht mit den Verhandlungen zu den Bilateralen III vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die FDP muss bis im Sommer, spätestens bis im Herbst eine Position definieren. Im Kanton Zürich beginnen wir mit der Meinungsbildung am 18. März 2025 mit Alt-Staatssekretär Michael Ambühl, der bei den Verhandlungen der Bilateralen I und II hautnah dabei war. Er wird die Knacknüsse der Bilateralen III einordnen – in einem Inputreferat und im Interview mit mir. Jetzt anmelden. Die Platzzahl ist beschränkt. Es gilt das Prinzip: first come, first served.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Dieser Newsletter geht an alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP Kanton Zürich.