Liebe Freisinnige

Ich melde mich aus aktuellem Anlass.

Einerticket für den Regierungsrat und Fokus auf Kantonsratswahlen

Für die Regierungsratswahlen vom April 2027 hat der Vorstand der FDP Kanton Zürich entschieden: Wir setzen auf ein Einerticket und beantragen der Delegiertenversammlung, Nationalrat Andri Silberschmidt zu nominieren. Damit steigen wir mit einem hervorragenden Kandidaten ins Rennen. Wir setzen auf eine fokussierte, erfolgsorientierte Strategie mit dem klaren Ziel, unseren Sitz zu verteidigen und die bürgerliche Mehrheit in der Regierung zu sichern. 

Unser langfristiges Ziel von zwei Sitze im Regierungsrat bleibt bestehen. Sollte es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommen, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.

Andri Silberschmidt steht für eine zukunftsgerichtete, gesellschafts- und wirtschaftsliberale Politik, für Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat. Er bringt Profil, Energie und politische Erfahrung mit. Er ist national verankert, im Kanton breit bekannt und verkörpert eine FDP, die nach vorne schaut und Verantwortung übernimmt. Mit seiner glaubwürdigen, klaren und nahbaren Art kann er weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Ich bin überzeugt: Mit ihm haben wir die Chance, unseren Sitz erfolgreich zu verteidigen und gleichzeitig Rückenwind für die Kantonsratswahlen zu erzeugen. Die Wahlen 2027 werden für unsere Partei von Bedeutung sein. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen und als geschlossene und entschlossene Kraft auftreten.

Mehr Informationen zu Andri Silberschmidt und seinen Positionen sind unter https://silberschmidt2027.ch/ auffindbar.

Herzlichen Dank an Carmen Walker Späh

Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zu Wahl anzutreten. Sie hat den Kanton Zürich in dieser Zeit mit grossem Einsatz geprägt und der Volkswirtschaftsdirektion eine klare liberale Handschrift verliehen. Unter ihrer Führung wurden wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt, etwa mit dem Innovationspark Zürich, der Stärkung zukunftsorientierter Branchen wie KI und Space sowie mit entscheidenden Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten. Carmen Walker Späh hat sich mit Beharrlichkeit, Sachverstand und Weitblick für einen starken, innovativen und mobilen Kanton Zürich eingesetzt. Dafür gebührt ihr schon heute ein grosser Dank. Für das anstehende Präsidialjahr wünschen wir ihr alles Gute. Zu unserer Medienmitteilung.

Nein zu den linken Wohninitiativen am 14. Juni

Am 14. Juni stimmen wir über zwei schädliche linke Wohninitiativen ab. Unsere Haltung ist klar, wie wir sie auch in der Medienmitteilung auf den Punkt gebracht haben: Zürich braucht mehr Wohnungen, nicht mehr Staat und nicht mehr Investitionsblockaden. Ich engagiere mich im Co-Präsidium der Kampagne gegen diese Vorlagen und lade Euch herzlich ein, an einem unserer acht Roadshow-Anlässe in verschiedenen Regionen im Kanton Zürich vorbeizukommen. Ich selbst engagiere mich am 11. Mai in Horgen und am 19. Mai in Uitikon-Waldegg. Ich freue mich auf den Austausch und auf breite Unterstützung in diesem wichtigen Abstimmungskampf. Hier geht es zu der Eventübersicht der Wohnkampagne.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.

Stark verankert in den Gemeinden

Die Gemeindewahlen vom 8. März haben eines klar gezeigt: Die FDP ist in den Zürcher Gemeinden weiterhin stark verankert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Ortsparteien und viele engagierte Freiwillige haben in den vergangenen Wochen Grossartiges geleistet. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Die FDP geniesst trotz polarisierter Politlandschaft Vertrauen – und darauf dürfen wir stolz sein. Sehr herzlich bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die kandidiert oder sich anderweitig im Wahlkampf engagiert haben.

In der Stadt Zürich bleibt nach diesem Wahlsonntag ein weinendes und ein lachendes Auge. Im Stadtrat haben wir zwar einen Sitz verloren. Das ist schmerzlich. Umso erfreulicher ist das Resultat im Parlament: Die FDP gewann Wähleranteile und zwei zusätzliche Sitze. Mit über 18 Prozent erzielten wir dort unser bestes Ergebnis seit Langem.

Besonders erfreulich sind die Erfolge in anderen Städten. In Winterthur konnte die FDP einen zweiten Stadtratssitz gewinnen. In Wallisellen hat die bürgerliche Allianz «4gewinnt» mit FDP, SVP und Die Mitte die Mehrheit im Stadtrat zurückerobert. Das zeigt: Wo bürgerliche Kräfte zusammenarbeiten, sind auch unter anspruchsvollen Voraussetzungen Erfolge möglich.

Auch in den kleineren Parlamentsgemeinden behauptet sich die FDP. Die Bilanz ist solide, die Verankerung breit, wie eine Auswertung der «NZZ» der Wahlen in acht Parlamentsgemeinden zeigt. Bemerkenswert ist ein Blick auf die Stadtregierungen in den sechs kleineren Parlamentsgemeinden: Hier zeigt sich im Gegensatz zu Zürich und Winterthur eine klare Übermacht der Bürgerlichen. Die FDP ist insgesamt die stärkste Partei. Wir besetzen 11 der 41 Stadtratsmandate.

Besonders eindrücklich ist unsere Dominanz am Zürichsee: In den Bezirken Meilen und Horgen stellen wir in der kommenden Legislatur 14 der 16 definitiv gewählten Stadt- und Gemeindepräsidenten. Wenn alle Gemeinden gewählt haben, könnte die Anzahl noch steigen. Der Tages-Anzeiger schreibt in seinem Artikel: «Wäre die Gemeindepolitik ein Kartenspiel mit Farben, so wäre FDP-Blau am Zürichsee Trumpf.»

Auf diesem Fundament wollen wir weiter aufbauen – für die ausstehenden Gemeindewahlen vom 12. April, für die diversen 2. Wahlgänge und mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2027.

Rekordüberschuss und Steuersenkung

Der Kanton Zürich schliesst 2025 mit einem Überschuss von 727 Millionen Franken ab. Das ist ein Spitzenergebnis und ein klares Signal: Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen ist da. Die Rechnung 2025 zeigt, dass sich der Kanton die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen um 3 Prozentpunkte leisten kann, die der Kantonsrat für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen hat.

Es braucht indes weitere Massnahmen. Bei den Unternehmenssteuern ist der Handlungsbedarf akut – der Kanton Zürich ist der teuerste Kanton in der ganzen Schweiz. Das darf es nicht sein. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik bleibt entscheidend, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Kanton Zürich bleiben. Unerfreulich ist zudem das anhaltend starke Wachstum beim Staatspersonal. Das muss eingedämmt werden, wie es unsere Personalbremse-Initiative fordert.
Hier geht es zu unserer Medienmitteilung.

Zürich braucht Wohnungen – keine Investitionsblockaden

Im angespannten Wohnungsmarkt braucht es Lösungen mit Augenmass. Die FDP sagt deshalb Nein zur Wohnschutz-Initiative, die den Wohnungsbau weiter ausbremst, und Ja zum Gegenvorschlag, der Transparenz schafft und soziale Härten abfedert. Zu unserer Medienmitteilung.

Volksschule: Das Stimmvolk soll entscheiden

Die geplante Vorlage würde die Lohnsumme in der Volksschule um über 83 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. FDP und SVP ergreifen das Referendum, damit die Zürcher Stimmbevölkerung über diese starke Mehrbelastung für Kanton und Gemeinden entscheiden kann. Zu unserer Medienmitteilung.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.

Kommunalwahlen mit Signalwirkung
Die Gemeindewahlen vom März und April 2026 sind von grosser Bedeutung. Vor den kantonalen und nationalen Wahlen 2027 haben sie Signalwirkung weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Es freut mich, in den Gemeinden zu sehen, wie viele starke Kandidierende für die FDP antreten. Unterstützen wir sie. Unsere Vertreterinnen und Vertreter stehen mitten im Leben, sind in Vereinen aktiv und bringen Erfahrung aus Unternehmertum und Wirtschaft ein. Sie leben das Milizsystem. Genau diese Nähe zur Bevölkerung macht den Unterschied: Probleme werden früh erkannt, Lösungen pragmatisch umgesetzt und Verantwortung konkret übernommen.

Erfolg entsteht nicht im Alleingang. Allianzen sind entscheidend, um Mehrheiten für unsere Kandidierenden und für eine bürgerliche, liberale Politik zu gewinnen. Beispiele wie «4gewinnt» in Wallisellen mit Mitte und SVP, «Team4Winti» in Winterthur oder die «Allianz für Uetikon» zeigen: Bürgerliche Kräfte erreichen gemeinsam mehr – ohne das eigene Profil aufzugeben. Zum Start ins neue Jahr durfte ich in Stäfa am Wahlkickoff der FDP-Ortspartei auftreten. Zum Artikel.

Beat Walti und Alfred Gantner über Politik, Wirtschaft und Strategie
Den Auftakt zur Delegiertenversammlung machte ein Gespräch mit Nationalrat Beat Walti und Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group. Im Zentrum standen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über US-Zölle. Deutlich wurde zweierlei: Erstens hat die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft in der Schweiz Tradition – und sie trägt zu Wohlstand und Stabilität bei. Zweitens: Staaten wie die USA und China handeln strategisch. Wer sie unterschätzt, macht einen Fehler. Gerade deshalb ist es richtig, dass die Schweiz ihre Interessen mit der Wirtschaft koordiniert, mit klarem Plan vertritt – und dass die Wirtschaft Verantwortung übernimmt, wo sie zur Lösung beitragen kann.

Wohnen: Klare Ablehnung der Initiativen – Ja zu den moderaten Gegenvorschlägen
Die Delegiertenversammlung hat die Wohnschutz-Initiative und die Wohnungs-Initiative einstimmig abgelehnt und gleichzeitig die moderaten Gegenvorschläge unterstützt. Das ist die richtige Linie: Sorgen ernst nehmen, ohne den Wohnungsbau abzuwürgen.

Kantonsrätin Doris Meier zeigte auf, weshalb ein faktischer Mietzinsdeckel und zusätzliche Bewilligungspflichten zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen, weniger Sanierungen und weniger Neubau führen würden, wie das abschreckende Beispiel Basel zeigt. Der Gegenvorschlag setzt gezielt dort an, wo echte Härten entstehen – ohne den Markt flächendeckend zu lähmen.

Zur Wohnungs-Initiative machte Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel deutlich, warum eine kantonale Wohnbaugesellschaft mit Hunderten Millionen Startkapital ein teurer Systemwechsel wäre, ohne das Kernproblem zu lösen: die Knappheit. Der Gegenvorschlag dagegen ist zielführend. Unsere Haltung ist klar: Mehr Wohnungen entstehen durch die Schaffung von Wohnraum – nicht durch mehr Staat.

Individualbesteuerung: Ja zu Fairness und Arbeitsanreizen
Die DV sagt klar Ja zur Individualbesteuerung. Nationalrätin Bettina Balmer hat das Geschäft überzeugend vorgestellt: Die heutige Besteuerung benachteiligt Ehepaare und setzt beim Zweiteinkommen falsche Anreize. Arbeit lohnt sich zu oft zu wenig. Die Individualbesteuerung schafft Fairness: Alle werden unabhängig vom Zivilstand individuell besteuert. Sie entlastet, ist ausgewogen und passt zu den gesellschaftlichen Realitäten. Und: Wir sollten nicht über Phantome diskutieren, sondern die praktikable Lösung unterstützen, die jetzt auf dem Tisch liegt.

Personalbremse und Steuerrabatt: Rückenwind durch Volksinitiativen
Unsere zentralen Reformprojekte sind auf Kurs: Die Personalbremse-Initiative wird demnächst eingereicht. Sie setzt eine einfache Leitplanke: Die Verwaltung darf nicht schneller wachsen als die Bevölkerung. Bereits eingereicht ist die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen. Sie setzt ein wichtiges Zeichen gegen die schleichende Mehrbelastung von Arbeit und Leistung. Wer Leistung fordert, muss sie auch belohnen.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich