FDP Kompakt: Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
Unten finden Sie eine Sammlung der vergangenen Newsletter, die an unsere Mitglieder versendet wurden:
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Kommunalwahlen mit Signalwirkung
Die Gemeindewahlen vom März und April 2026 sind von grosser Bedeutung. Vor den kantonalen und nationalen Wahlen 2027 haben sie Signalwirkung weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Es freut mich, in den Gemeinden zu sehen, wie viele starke Kandidierende für die FDP antreten. Unterstützen wir sie. Unsere Vertreterinnen und Vertreter stehen mitten im Leben, sind in Vereinen aktiv und bringen Erfahrung aus Unternehmertum und Wirtschaft ein. Sie leben das Milizsystem. Genau diese Nähe zur Bevölkerung macht den Unterschied: Probleme werden früh erkannt, Lösungen pragmatisch umgesetzt und Verantwortung konkret übernommen.
Erfolg entsteht nicht im Alleingang. Allianzen sind entscheidend, um Mehrheiten für unsere Kandidierenden und für eine bürgerliche, liberale Politik zu gewinnen. Beispiele wie «4gewinnt» in Wallisellen mit Mitte und SVP, «Team4Winti» in Winterthur oder die «Allianz für Uetikon» zeigen: Bürgerliche Kräfte erreichen gemeinsam mehr – ohne das eigene Profil aufzugeben. Zum Start ins neue Jahr durfte ich in Stäfa am Wahlkickoff der FDP-Ortspartei auftreten. Zum Artikel.
Beat Walti und Alfred Gantner über Politik, Wirtschaft und Strategie
Den Auftakt zur Delegiertenversammlung machte ein Gespräch mit Nationalrat Beat Walti und Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group. Im Zentrum standen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über US-Zölle. Deutlich wurde zweierlei: Erstens hat die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft in der Schweiz Tradition – und sie trägt zu Wohlstand und Stabilität bei. Zweitens: Staaten wie die USA und China handeln strategisch. Wer sie unterschätzt, macht einen Fehler. Gerade deshalb ist es richtig, dass die Schweiz ihre Interessen mit der Wirtschaft koordiniert, mit klarem Plan vertritt – und dass die Wirtschaft Verantwortung übernimmt, wo sie zur Lösung beitragen kann.
Wohnen: Klare Ablehnung der Initiativen – Ja zu den moderaten Gegenvorschlägen
Die Delegiertenversammlung hat die Wohnschutz-Initiative und die Wohnungs-Initiative einstimmig abgelehnt und gleichzeitig die moderaten Gegenvorschläge unterstützt. Das ist die richtige Linie: Sorgen ernst nehmen, ohne den Wohnungsbau abzuwürgen.
Kantonsrätin Doris Meier zeigte auf, weshalb ein faktischer Mietzinsdeckel und zusätzliche Bewilligungspflichten zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen, weniger Sanierungen und weniger Neubau führen würden, wie das abschreckende Beispiel Basel zeigt. Der Gegenvorschlag setzt gezielt dort an, wo echte Härten entstehen – ohne den Markt flächendeckend zu lähmen.
Zur Wohnungs-Initiative machte Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel deutlich, warum eine kantonale Wohnbaugesellschaft mit Hunderten Millionen Startkapital ein teurer Systemwechsel wäre, ohne das Kernproblem zu lösen: die Knappheit. Der Gegenvorschlag dagegen ist zielführend. Unsere Haltung ist klar: Mehr Wohnungen entstehen durch die Schaffung von Wohnraum – nicht durch mehr Staat.
Individualbesteuerung: Ja zu Fairness und Arbeitsanreizen
Die DV sagt klar Ja zur Individualbesteuerung. Nationalrätin Bettina Balmer hat das Geschäft überzeugend vorgestellt: Die heutige Besteuerung benachteiligt Ehepaare und setzt beim Zweiteinkommen falsche Anreize. Arbeit lohnt sich zu oft zu wenig. Die Individualbesteuerung schafft Fairness: Alle werden unabhängig vom Zivilstand individuell besteuert. Sie entlastet, ist ausgewogen und passt zu den gesellschaftlichen Realitäten. Und: Wir sollten nicht über Phantome diskutieren, sondern die praktikable Lösung unterstützen, die jetzt auf dem Tisch liegt.
Personalbremse und Steuerrabatt: Rückenwind durch Volksinitiativen
Unsere zentralen Reformprojekte sind auf Kurs: Die Personalbremse-Initiative wird demnächst eingereicht. Sie setzt eine einfache Leitplanke: Die Verwaltung darf nicht schneller wachsen als die Bevölkerung. Bereits eingereicht ist die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen. Sie setzt ein wichtiges Zeichen gegen die schleichende Mehrbelastung von Arbeit und Leistung. Wer Leistung fordert, muss sie auch belohnen.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
EU-Verträge – die Diskussion geht weiter
Die FDP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober beschlossen, dass sich die FDP in der Vernehmlassung mit einem Ja zu den EU-Verträgen einbringt. Bedauerlich ist das knappe Nein zum Ständemehr, das die nationale Parteileitung vorgeschlagen hatte. Dieser Entscheid ist auch der Hauptgrund für die einige Dutzend Austritte, die wir im Kanton Zürich zu verzeichnen haben. Der Prozess geht nun weiter: Der Bundesrat wird jetzt die Botschaft erarbeiten, danach beraten National- und Ständerat die EU-Verträge und die Frage des Ständemehrs. Die Diskussion geht weiter. Knackpunkte bleiben das Spannungsfeld der geplanten EU-Rechtsübernahme und unsere direkte Demokratie sowie die Zuwanderung.
National am 30. November: Nein zur Juso-Initiative
Die Juso-Initiative wäre im Falle einer Annahme eine Katastrophe für die Schweiz. Ziel muss sein, dass sie nicht nur wuchtig, sondern sehr wuchtig abgelehnt wird. Die Initiative bestraft Leistung und Unternehmertum. Betroffen von der massiven Besteuerung wären insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Vermögen im Unternehmen gebunden ist. Für sie persönlich, aber auch für die Firmen, für tausende Arbeitsplätze und Lehrstellen wären die Folgen verheerend. Mehr Informationen
Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative am 30. November – Ja zum Gegenvorschlag
Das geforderte Vorkaufsrecht für den Staat greift die Eigentumsgarantie frontal an und würde zu einer materiellen Enteignung führen. Das Beispiel Genf zeigt die Folgen: Der Wohnungsmarkt wird blockiert, die Preise schiessen noch mehr in den Himmel. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist der vernünftige Weg: Er stärkt die gemeinnützigen Bauträger gezielt und hilft den Menschen, die es benötigen, ohne in Eigentumsrechte einzugreifen. Wichtig: Ein Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative, aber ein Ja zum Gegenvorschlag auf den Stimmzettel schreiben. Bei der Stichfrage die Vorlage B (Gegenvorschlag) ankreuzen.
Ja zur Mobilitätsinitiative am 30. November
Tempo 50 auf den Hauptachsen, Tempo 30 in den Wohnquartieren. Diese klare Hierarchie hält den Verkehr auf den grossen Strassen im Fluss, verhindert Schleichverkehr in den Quartieren und stellt sicher, dass Blaulichtorganisationen schnell vorankommen. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen die Vorlage zur Annahme – aus gutem Grund. Zudem: Ein Ja zur Mobilitätsinitiative ist auch ein Nein zu den Plänen der Linken, die flächendeckend Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen einführen wollen. Jetzt noch Komiteemitglied werden.
Nein zur Ausweitung der Prämienverbilligungen am 30. November
Die geplante Ausweitung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ist falsch. Schon heute schüttet der Kanton jährlich über 1,3 Milliarden Franken an individuellen Prämienverbilligungen aus. Wir wehren uns dagegen, dass nun zusätzlich 50 Millionen Franken pro Jahr mit der Giesskanne verteilt werden sollen. Das schafft Fehlanreize, ohne das Kostenproblem im Gesundheitswesen zu lösen. Zur Webseite der Kampagne gegen die IPV-Erhöhung.
Unterschriften für die Personalbremse
Unsere kantonale Initiative für eine Personalbremse ist in der heissen Sammelphase. Jede Unterschrift zählt – und es ist für die Ortsparteien und für alle von uns eine gute Gelegenheit, um auf die Strasse zu gehen, mit den Leuten in Kontakt zu treten und uns sowie unsere Botschaft nach draussen zu tragen. Ich danke herzlich für Eure Unterstützung.
Sammeln auch für die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen
Unterstützung verdient auch die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen. Die Initiative verlangt, dass unerwartete Überschüsse künftig an die Steuerzahler rückerstattet werden. Sowohl Privatpersonen wie Unternehmen sollen davon profitieren. Das Anliegen ist berechtigt: Im Kanton Zürich lagen in den letzten Jahren die tatsächlichen Einnahmen stets deutlich über dem Budget – auf Kosten der Steuerzahlenden. Im Kanton Basel-Stadt wird ein ähnliches Modell bereits angewandt, wie die NZZ aufzeigt.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Personalbremse – moderat und wirksam
Am Parteitag und Sommerfest vom 23. August haben wir mit weit über 300 Teilnehmenden die kantonale Volksinitiative für eine Personalbremse lanciert. Die Stimmung war engagiert, der Andrang gross – ein starkes Signal. Der Grundsatz der Initiative ist einfach: Der Personalbestand des Kantons darf nicht schneller wachsen als die Bevölkerung. In den letzten Jahren ist genau das passiert – die Verwaltung wuchs viel stärker als die Bevölkerung. Das treibt Kosten, bindet Fachkräfte und beflügelt die Bürokratie. Unsere Personalbremse setzt eine vernünftige Leitplanke, ohne Verwaltungs-Bashing. Auf der Webseite der Initiative kannst Du Unterschriftenbögen herunterladen. Ich danke herzlich fürs Unterzeichnen und Weitergeben im Bekanntenkreis.
EU-Verträge – engagierte und kollegiale Diskussion
Bei den EU-Verträgen geht es um die institutionelle Zukunft der Schweiz. Das Abkommen würde tief in unser politisches System eingreifen. Knackpunkte sind Themen wie die dynamische Rechtsübernahme, mögliche Sanktionsmechanismen gegen Volksentscheide und die Zuwanderung. Diese Punkte müssen sorgfältig geprüft werden. Innerhalb der FDP führen wir eine offene und respektvolle Debatte – auch an unserem Parteitag war dies spürbar. Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz entscheidet am 18. Oktober. Als kritischer Co-Präsident der Arbeitsgruppe «EU-Verträge» setze ich mich für eine faire Debatte ein.
Energiegesetz – Nein zur linken Zwängerei
Am 28. September stimmen wir über das kantonale Energiegesetz ab. Mitte-Links will, dass Zürich bereits 2040 Netto-0 erreicht – zehn Jahre früher als der Bund. Das klingt ambitioniert, ist in Wahrheit unrealistisch und wirtschaftsfeindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, bräuchte es Zwangsmassnahmen, die unseren Standort gefährden würden. Der Regierungsrat lehnt diese Zwängerei ab – und wir tun das ebenfalls. Klimaschutz ja, aber mit Augenmass. Darum braucht es ein klares Nein.
Zu unserer Medienmitteilung
Mobilitätsinitiative – Ja am 30. November
Ebenso wichtig ist die Abstimmung über die Mobilitätsinitiative. Sie stellt sicher, dass Tempo 50 auf den Hauptachsen bleibt – und schützt damit Tempo 30 in den Quartieren. So bleibt der Verkehr auf den grossen Strassen im Fluss und Blaulichtorganisationen kommen rasch voran. Gleichzeitig verhindern wir Schleichverkehr in Wohngebieten. Regierungsrat und Kantonsrat unterstützen die Initiative. Damit die Kampagne schlagkräftig geführt werden kann, sind wir auf breite Unterstützung angewiesen. Jede Spende zählt – auch kleinere Beträge helfen.
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Kommunalwahlen – Serviceangebote für Kandidierende
Für die Kommunalwahlen 2026 stellt die Geschäftsstelle ein breites Angebot bereit: Kandidierenden-Websites, Social-Media-Schulungen, Give-Aways, Rabatte bei der Plakatierung sowie Leihmaterialien von Roll-ups bis Stehtische. Mein Tipp: Bestellungen bündeln und gemeinsam mit Nachbarparteien vornehmen – so lassen sich Kosten senken. Neu im InfoHub finden sich zudem zahlreiche Vorlagen und Hilfsmittel. Zugang zum InfoHub sowie Auskünfte zu spezifischen Anfragen erteilt die Geschäftsstelle gerne.
Regierungsratswahlen 2027 – Anforderungsprofil publiziert
Im August hat die Findungskommission, bestehend aus Filippo Leutenegger, Raffaela Fehr, Matthias Müller, André Müller-Wegner und Claudio Zihlmann, für die kommenden Regierungsratswahlen ihre Arbeit aufgenommen. Gesucht werden Persönlichkeiten, die sich für einen starken und liberalen Kanton einsetzen. Das detaillierte Anforderungsprofil ist hier verfügbar. Bewerbungen sind bis zum 24. Dezember 2025 per Mail an Filippo Leutenegger (leutenegger@fdp-zh.ch) einzureichen. Die Nomination erfolgt durch die Delegiertenversammlung.
Neue Geschäftsführerin
Seit kurzem leitet Cornelia Birchler die Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich. Sie arbeitete zuvor im Bereich Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer und hat an der Universität St. Gallen einen Master in International Affairs und Governance abgeschlossen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit – herzlich willkommen, Cornelia! Ein grosses Dankeschön gebührt auch den Mitarbeiterinnen Anne-Kathrin Utiger, Je-Un Kang und Linda Regli für den grossen Einsatz in den letzten Monaten.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Bilaterale III: Respektvolle Auseinandersetzung
Die FDP Schweiz hat eine Arbeitsgruppe zu den Bilateralen III eingesetzt. Ich leite sie gemeinsam mit Nationalrat Simon Michel – er präsidiert die befürwortende Gruppe, ich die EU-kritische. Unser Ziel: ein fundierter und freundschaftlicher Prozess.
Auch in der FDP Kanton Zürich bieten wir die Möglichkeit zur Meinungsbildung. Das nächste Mal am Parteitag vom 23. August – wie zuvor an Veranstaltungen mit gewichtigen Stimmen wie Christoph Mäder (economiesuisse), Alfred Gantner (Kompass Europa) und Michael Ambühl (Unterhändler an den Bilateralen I und II). Der Entscheid über die Position der FDP zu den Bilateralen III fällt an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober 2025.
Die Meinungen in unserer Partei gehen weit auseinander. Wichtig ist, dass wir diesen Prozess offen und respektvoll führen. Wer mitreden kann, trägt Entscheide eher mit. Genau das soll unsere Partei stärken.
Die Argumente von Simon Michel: Interview NZZ Simon Michel
Meine kritischen Punkte zu den Bilateralen III: Interview NZZ Filippo Leutenegger
Reich befrachtete zweite Jahreshälfte: Vier Abstimmungen, viermal liberale Position gefragt
Die kommenden Monate fordern uns als Partei. Voraussichtlich vier wichtige Abstimmungsvorlagen stehen auf kantonaler Ebene in der zweiten Jahreshälfte an:
Energiegesetz (28. September): Das Referendum gegen die utopischen «Netto-Null»-Ziele ist richtig. Die Mehrheit aus Mittelinks möchte Netto-Null bereits bis ins Jahr 2040 realisieren – statt 2050, wie dies auf nationaler Ebene der Fall ist und wie es der Regierungsrat vorschlug. Auch wir sehen darin teure und grüne ideologische Symbolpolitik mit brandgefährlichen wirtschaftlichen Folgen und unterstützen das Referendum, das die SVP ergriffen hat.
Individuelle Prämienverbilligung (voraussichtlich 30. November): FDP und SVP ergreifen gemeinsam das Referendum. Unser Ziel: gezielte Hilfe statt Giesskanne. Wir sind nicht gegen Individuelle Prämienverbilligungen. Wer Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Wir sind aber dagegen, dass die Vergütungen und Verlockungen nun massiv und ohne jegliche Not ausgeweitet werden sollen. Das schafft falsche Anreize, und lässt die Falschen profitieren. Zu unserer Medienmitteilung.
Mobilitätsinitiative (voraussichtlich 30. November): Die FDP sagt klar Ja. Sie schützt Tempo 50 als Normalfall auf Hauptstrassen und Ausfallachsen der Städte und Agglomerationen. Sie verhindert vor allem Ausweichverkehr in Wohnquartiere und stellt sicher, dass auch der öffentliche Verkehr und die Rettungskräfte vorwärtskommen. Zu unserer Medienmitteilung.
Vorkaufsrecht (30. November): Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative ab, die den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumt, und unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss investieren statt blockieren. Die Initiative schafft keine einzige neue Wohnung. Sie lähmt den Wohnungsbau, statt ihn anzukurbeln. Sie treibt Investoren in die Flucht und greift die Eigentumsfreiheit frontal an. Statt den Staatseinfluss zu vergrössern, muss bauen vereinfacht werden. Aus der freisinnigen Kantonsratsfraktion sind dazu diverse Vorstösse eingegangen. Zu unserer Medienmitteilung.
Personalbremse: Damit der Staat nicht noch schneller wächst
Am 23. August lancieren wir die Volksinitiative für eine Personalbremse. Die Kernforderung: Die Verwaltung soll nicht stärker wachsen dürfen als die Bevölkerung. Der Text der Initiative ist moderat – ausgerichtet auf das Ziel, dass wir für dieses Anliegen eine Mehrheit gewinnen. Wir wollen kein Verwaltungs-Bashing, aber klare Leitplanken für die Zukunft. Und den Trend stoppen, dass der Staat wächst und wächst, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Schuldenbremse hat sich auf nationaler Ebene bewährt. Jetzt ist es Zeit für die Personalbremse im Kanton Zürich.
Würdigung Vreni Spoerry: Eine Stimme mit Haltung
Am 29. Mai ist Vreni Spoerry verstorben. Sie war eine der bedeutendsten liberalen Persönlichkeiten der Schweiz – mutig, sachlich, unabhängig. Ihr Credo bleibt uns Verpflichtung: «Wir müssen dafür sorgen, dass die staatlichen Kompetenzen nicht ausgeweitet werden und sich die Eingriffe in die Freiheit in Grenzen halten.» In einem Artikel in der NZZ habe ich sie, gefragt nach meiner Wahrnehmung von ihr in «Arena-Zeiten», so beschrieben: «Vreni Spoerry war sehr dossierfest, sie kam immer intensiv vorbereitet in die Sendungen. Sie war ein republikanisch denkender Mensch, nahe bei den Leuten, nie abgehoben.» Ihre Haltung, ihr Stil, ihr Denken – all das bleibt. Zum Artikel.
Save the Date
Parteitag und Sommerfest, Samstag, 23. August, 10 bis 17 Uhr.
Herzliche Grüsse und eine schöne Sommerzeit
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
