Liebe Freisinnige

Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen. 

Die Delegierten nominieren am 23. Juni

Die Delegiertenversammlung vom kommenden Dienstag, 23. Juni, stellt die Weichen für die Regierungsratswahlen 2027. Zuerst entscheiden die Delegierten, ob die FDP Kanton Zürich mit einer Einer- oder einer Zweierkandidatur antritt. Danach folgt die Nomination.

Der Parteivorstand empfiehlt Andri Silberschmidt. Für eine mögliche zweite Kandidatur stellen sich Monika Keller, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greifensee, Martin Huber, Kantonsrat und Alt-Gemeindepräsident von Neftenbach, sowie Frank Rühli, Professor und Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich und Alt-Gemeinderat der Stadt Zürich, zur Verfügung.

Klares Nein zu mehr Staat beim Wohnen

Sehr erfreulich ist das Abstimmungsergebnis vom 14. Juni. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die beiden linken Wohn-Initiativen deutlich verworfen. Die Wohnschutz-Initiative wurde mit rund 57 Prozent Nein abgelehnt, die Wohnungsinitiative mit rund 60 Prozent Nein. Gleichzeitig hat die Bevölkerung den Gegenvorschlägen zugestimmt.

Die Resultate sind ein klares Zeichen gegen die linke Zwängerei und eine Abfuhr an deren Ziel, den Boden zu verstaatlichen – langsam, aber sicher.

Nun braucht es konstruktive Lösungen, um das Bauen zu erleichtern und um Wohnraum zu schaffen. Dazu ist ein überparteilicher Dialog gefragt. Wir strecken den anderen Parteien die Hand aus. Zusammen sollten wir die realen Probleme anschauen und pragmatische Lösungen suchen.

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Flughafenregion stärken statt regulieren

Am vergangenen Montag hat die Nachtruhe-Initiative den Kantonsrat beschäftigt. Die FDP hat diese Initiative von Anfang an klar abgelehnt. Sie suggeriert Handlungsmöglichkeiten, die der Kanton gar nicht hat. Die Betriebszeiten des Flughafens werden auf Bundesebene geregelt. Gleichzeitig hätte die Initiative den Betrieb des volkswirtschaftlich bedeutsamen internationalen Drehkreuzes gefährdet. Richtig ist deshalb, dass der Kantonsrat die Initiative abgelehnt hat. Bedauerlich ist hingegen, dass eine Ratsmehrheit dem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Dieser schafft zusätzliche Regulierung, obwohl die bestehenden Massnahmen gegen verspätete Flüge bereits Wirkung zeigen.

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Neumühlequai: Klatsche für die Stadt Zürich

Am Neumühlequai hat das Verwaltungsgericht dem Zürcher Stadtrat deutlich die Grenzen aufgezeigt. Die eigenmächtige Umwidmung einer Autospur hat erhebliche Sicherheitsrisiken geschaffen. Der Kanton durfte deshalb nicht nur eingreifen, er musste sogar eingreifen. Die Beschwerde der Stadt Zürich wurde vollständig abgewiesen. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Verkehrspolitik darf nicht auf Ideologie beruhen. Sicherheit, Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Verfahren gelten auch in der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich führt sich auf wie eine autonome Republik, gehört aber zum Kanton Zürich.

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Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

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Regierungsratswahlen 2027: Die Delegiertenversammlung entscheidet am 23. Juni

Der Vorstand der FDP Kanton Zürich schlägt der Delegiertenversammlung vom 23. Juni wie schon kommuniziert die Nomination von Nationalrat Andri Silberschmidt als Kandidaten für die Regierungsratswahlen im April 2027 vor. Dieser Vorschlag ist in der Partei breit begrüsst worden. Gleichzeitig gibt es engagierte Diskussionen über die Frage, ob die FDP mit zwei Kandidaturen antreten soll.

Parteileitung und Vorstand nehmen diese Diskussion ernst. Deshalb wird die Frage an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni traktandiert. Die Delegierten entscheiden, ob die FDP Kanton Zürich mit einer Zweierkandidatur in die Regierungsratswahlen 2027 steigen soll.

Sprechen sich die Delegierten für eine Zweierkandidatur aus, stehen neben Nationalrat Andri Silberschmidt, der vom Vorstand zur Nomination empfohlen wird, drei weitere Kandidierende, die sich gemeldet haben, zur Verfügung:

• Monika Keller, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greifensee, Dr. sc. nat. ETH Biologie, Konfliktberaterin am Arbeitsplatz (ETH)
• Martin Huber, Betriebsökonom KSZH, Landwirt EFZ, Kantonsrat und Alt-Gemeindepräsident von Neftenbach
• Frank Rühli, Ordentlicher Professor, Institutsdirektor, Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich und Alt-Gemeinderat der Stadt Zürich

Die entsprechenden Unterlagen werden der DV-Einladung beigelegt. Entscheiden wird die Delegiertenversammlung am 23.Juni.

Starkes Signal der FDP aus Winterthur: Stefan Fritschi wird Stadtpräsident

Stefan Fritschi ist neuer Stadtpräsident von Winterthur. Seine bravouröse Wahl zeigt, dass bürgerliche Politik auch in einer linken Stadt mehrheitsfähig ist, wenn sie glaubwürdig, lösungsorientiert und nahe bei den Menschen bleibt. Herzliche Gratulationen an Stefan Fritschi und die FDP Winterthur für diesen grossartigen Erfolg! Auch in anderen Regionen ist die FDP sehr gut vertreten. Im Bezirk Horgen stellen wir beispielsweise in sämtlichen neun Gemeinden das Gemeindepräsidium.

Mehr Wohnungen, nicht mehr Vorschriften

Beim Wohnen kommt es jetzt auf die Mobilisierung an. Am 14. Juni entscheidet der Kanton Zürich über zwei linke Wohninitiativen. Unsere Haltung ist klar: zweimal Nein zu den Initiativen, zweimal Ja zu den Gegenvorschlägen.

Die Wohnschutz-Initiative ist brandgefährlich. Sie schafft einen staatlichen Mietendeckel und neue Hürden für Umbauten, Renovationen, Abbrüche und Ersatzneubauten. Genau diese Erneuerungen brauchen wir, wenn ältere Gebäude saniert, energetisch verbessert und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Auch die Wohnungsinitiative geht in die gleiche falsche Richtung. Sie ist kein Rezept gegen Wohnungsknappheit, sondern ein Rezept für mehr Staat, Bürokratie und Verdrängung privater Investitionen.

Nun gilt es, unsere Argumente unter die Leute zu bringen. Gute Argumente nützen nur, wenn sie gehört werden. Am 30. Mai und am 6. Juni finden an zwei Aktionstagen diverse Stand- und Flyeraktionen statt. Herzlichen Dank schon im Voraus an alle Beteiligten.
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Parlament muss Bankenregulierung korrigieren

Auch beim Finanzplatz braucht es liberale Klarheit. Der Bundesrat hält bei der Bankenregulierung an einer Verschärfung fest, die weit über das Ziel hinausschiesst. Stabilität ist wichtig. Niemand will zurück zur Sorglosigkeit vor der Finanzkrise. Aber Regulierung muss verhältnismässig sein.
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Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Liebe Freisinnige

Ich melde mich aus aktuellem Anlass.

Einerticket für den Regierungsrat und Fokus auf Kantonsratswahlen

Für die Regierungsratswahlen vom April 2027 hat der Vorstand der FDP Kanton Zürich entschieden: Wir setzen auf ein Einerticket und beantragen der Delegiertenversammlung, Nationalrat Andri Silberschmidt zu nominieren. Damit steigen wir mit einem hervorragenden Kandidaten ins Rennen. Wir setzen auf eine fokussierte, erfolgsorientierte Strategie mit dem klaren Ziel, unseren Sitz zu verteidigen und die bürgerliche Mehrheit in der Regierung zu sichern. 

Unser langfristiges Ziel von zwei Sitze im Regierungsrat bleibt bestehen. Sollte es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommen, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.

Andri Silberschmidt steht für eine zukunftsgerichtete, gesellschafts- und wirtschaftsliberale Politik, für Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat. Er bringt Profil, Energie und politische Erfahrung mit. Er ist national verankert, im Kanton breit bekannt und verkörpert eine FDP, die nach vorne schaut und Verantwortung übernimmt. Mit seiner glaubwürdigen, klaren und nahbaren Art kann er weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Ich bin überzeugt: Mit ihm haben wir die Chance, unseren Sitz erfolgreich zu verteidigen und gleichzeitig Rückenwind für die Kantonsratswahlen zu erzeugen. Die Wahlen 2027 werden für unsere Partei von Bedeutung sein. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen und als geschlossene und entschlossene Kraft auftreten.

Mehr Informationen zu Andri Silberschmidt und seinen Positionen sind unter https://silberschmidt2027.ch/ auffindbar.

Herzlichen Dank an Carmen Walker Späh

Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zu Wahl anzutreten. Sie hat den Kanton Zürich in dieser Zeit mit grossem Einsatz geprägt und der Volkswirtschaftsdirektion eine klare liberale Handschrift verliehen. Unter ihrer Führung wurden wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt, etwa mit dem Innovationspark Zürich, der Stärkung zukunftsorientierter Branchen wie KI und Space sowie mit entscheidenden Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten. Carmen Walker Späh hat sich mit Beharrlichkeit, Sachverstand und Weitblick für einen starken, innovativen und mobilen Kanton Zürich eingesetzt. Dafür gebührt ihr schon heute ein grosser Dank. Für das anstehende Präsidialjahr wünschen wir ihr alles Gute. Zu unserer Medienmitteilung.

Nein zu den linken Wohninitiativen am 14. Juni

Am 14. Juni stimmen wir über zwei schädliche linke Wohninitiativen ab. Unsere Haltung ist klar, wie wir sie auch in der Medienmitteilung auf den Punkt gebracht haben: Zürich braucht mehr Wohnungen, nicht mehr Staat und nicht mehr Investitionsblockaden. Ich engagiere mich im Co-Präsidium der Kampagne gegen diese Vorlagen und lade Euch herzlich ein, an einem unserer acht Roadshow-Anlässe in verschiedenen Regionen im Kanton Zürich vorbeizukommen. Ich selbst engagiere mich am 11. Mai in Horgen und am 19. Mai in Uitikon-Waldegg. Ich freue mich auf den Austausch und auf breite Unterstützung in diesem wichtigen Abstimmungskampf. Hier geht es zu der Eventübersicht der Wohnkampagne.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

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Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.

Stark verankert in den Gemeinden

Die Gemeindewahlen vom 8. März haben eines klar gezeigt: Die FDP ist in den Zürcher Gemeinden weiterhin stark verankert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Ortsparteien und viele engagierte Freiwillige haben in den vergangenen Wochen Grossartiges geleistet. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Die FDP geniesst trotz polarisierter Politlandschaft Vertrauen – und darauf dürfen wir stolz sein. Sehr herzlich bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die kandidiert oder sich anderweitig im Wahlkampf engagiert haben.

In der Stadt Zürich bleibt nach diesem Wahlsonntag ein weinendes und ein lachendes Auge. Im Stadtrat haben wir zwar einen Sitz verloren. Das ist schmerzlich. Umso erfreulicher ist das Resultat im Parlament: Die FDP gewann Wähleranteile und zwei zusätzliche Sitze. Mit über 18 Prozent erzielten wir dort unser bestes Ergebnis seit Langem.

Besonders erfreulich sind die Erfolge in anderen Städten. In Winterthur konnte die FDP einen zweiten Stadtratssitz gewinnen. In Wallisellen hat die bürgerliche Allianz «4gewinnt» mit FDP, SVP und Die Mitte die Mehrheit im Stadtrat zurückerobert. Das zeigt: Wo bürgerliche Kräfte zusammenarbeiten, sind auch unter anspruchsvollen Voraussetzungen Erfolge möglich.

Auch in den kleineren Parlamentsgemeinden behauptet sich die FDP. Die Bilanz ist solide, die Verankerung breit, wie eine Auswertung der «NZZ» der Wahlen in acht Parlamentsgemeinden zeigt. Bemerkenswert ist ein Blick auf die Stadtregierungen in den sechs kleineren Parlamentsgemeinden: Hier zeigt sich im Gegensatz zu Zürich und Winterthur eine klare Übermacht der Bürgerlichen. Die FDP ist insgesamt die stärkste Partei. Wir besetzen 11 der 41 Stadtratsmandate.

Besonders eindrücklich ist unsere Dominanz am Zürichsee: In den Bezirken Meilen und Horgen stellen wir in der kommenden Legislatur 14 der 16 definitiv gewählten Stadt- und Gemeindepräsidenten. Wenn alle Gemeinden gewählt haben, könnte die Anzahl noch steigen. Der Tages-Anzeiger schreibt in seinem Artikel: «Wäre die Gemeindepolitik ein Kartenspiel mit Farben, so wäre FDP-Blau am Zürichsee Trumpf.»

Auf diesem Fundament wollen wir weiter aufbauen – für die ausstehenden Gemeindewahlen vom 12. April, für die diversen 2. Wahlgänge und mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2027.

Rekordüberschuss und Steuersenkung

Der Kanton Zürich schliesst 2025 mit einem Überschuss von 727 Millionen Franken ab. Das ist ein Spitzenergebnis und ein klares Signal: Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen ist da. Die Rechnung 2025 zeigt, dass sich der Kanton die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen um 3 Prozentpunkte leisten kann, die der Kantonsrat für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen hat.

Es braucht indes weitere Massnahmen. Bei den Unternehmenssteuern ist der Handlungsbedarf akut – der Kanton Zürich ist der teuerste Kanton in der ganzen Schweiz. Das darf es nicht sein. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik bleibt entscheidend, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Kanton Zürich bleiben. Unerfreulich ist zudem das anhaltend starke Wachstum beim Staatspersonal. Das muss eingedämmt werden, wie es unsere Personalbremse-Initiative fordert.
Hier geht es zu unserer Medienmitteilung.

Zürich braucht Wohnungen – keine Investitionsblockaden

Im angespannten Wohnungsmarkt braucht es Lösungen mit Augenmass. Die FDP sagt deshalb Nein zur Wohnschutz-Initiative, die den Wohnungsbau weiter ausbremst, und Ja zum Gegenvorschlag, der Transparenz schafft und soziale Härten abfedert. Zu unserer Medienmitteilung.

Volksschule: Das Stimmvolk soll entscheiden

Die geplante Vorlage würde die Lohnsumme in der Volksschule um über 83 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. FDP und SVP ergreifen das Referendum, damit die Zürcher Stimmbevölkerung über diese starke Mehrbelastung für Kanton und Gemeinden entscheiden kann. Zu unserer Medienmitteilung.

Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich