Zwei Tatsachen sind unbestritten: Die Bevölkerung im Kanton Zürich wächst weiter an, und es werden immer weniger neue Wohnungen gebaut.

Angebot und Nachfrage sind aus dem Lot geraten. Damit das Gleichgewicht wieder besteht, kann man entweder die Nachfrage reduzieren oder das Angebot erweitern.

Aktuell wird das Angebot jedoch nicht erweitert, es werden sogar noch weniger Wohnungen gebaut! Das hat verschiedene Gründe: Die Regulierungsdichte nimmt immer mehr zu, und Vorschriften auf allen Ebenen erschweren das Bauen. Auch das Baubewilligungsverfahren dauert immer länger. Laut einer neuen Studie der Zürcher Kantonalbank hat im Kanton Zürich die Anzahl Tage zwischen Baugesuch und -bewilligung bei Wohnungsneubauten in den letzten zehn Jahren um 76% zugenommen, in der Stadt Zürich gar um 136% („Immobilien aktuell“, Ausgabe April 2023, ZKB)

Hier ist der Link zum Artikel von Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel zum Thema Wohnungsnot im Kanton Zürich im Digital Zürcher Freisinn.

Heute gilt ein Gebäude ab 25m als Hochhaus. Wir wollen die Grenze auf 30m anheben. Die Höhe von 30m entspricht den aktuellen Brandschutzvorschriften. So kann einfach um 1-2 Stockwerke aufgestockt werden. Mehr dazu: Anhebung Grenze Hochaus

Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, wo und wie das Verfahren zum Erhalt einer Baubewilligung massiv gekürzt und beschleunigt werden kann. Es soll mehr Tempo bei Baubewilligungen angestrebt werden: Gemeinden und Kanton sollen ab Vorliegen sämtlicher Unterlagen innerhalb von 100 Tagen entscheiden, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht. Mehr dazu: Mehr Tempo bei Baubewilligungen

Die FDP hat mit sich praxisorientierten Anpassungen aktiv für diese Vorlage eingesetzt und ist sehr erfreut, dass das Baubewilligungsverfahren nun rein digital abgewickelt wird. So geht Digitalisierung! Mehr dazu: Planungs- und Baugesetz, Änderung, Vollständig elektronisches baurechtliches Verfahren

Die Fachstelle Volkswirtschaft des Kantons Zürich hat eine Bestandesaufnahme des kantonalen Wohnungsmarkts vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass die Zürcherinnen und Zürcher gemessen am Einkommen heute nicht mehr für die Miete aufwenden müssen als vor rund 20 Jahren. Allerdings gibt es grosse Unterschiede: Während Neumieten rund 25% teurer sind als 2005, kosten Langzeitmieten heute sogar 7% weniger. Auch die Lage spielt eine grosse Rolle beim Mietpreis. So sind die Mieten in der Stadt Zürich stärker gestiegen als in der Agglomeration. Zentral für die zukünftige Preisentwicklung: Während die Nachfrage nach Wohnraum stetig steigt, hat die Bautätigkeit nachgelassen.

Die Analyse im aktuellen Wirtschaftsmonitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zeigt, dass die Mieten im Kanton Zürich seit 2005 durchschnittlich um 12% gestiegen sind. Dieser Wert umfasst alle bestehenden Mietverhältnisse im Kanton. Gleichzeitig sind die Durchschnittseinkommen um 18% gewachsen. Das heisst: Die Zürcherinnen und Zürcher müssen heute keinen höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden als 2005.

Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch grosse Unterschiede: Neue Mietverträge sind heute rund 25% teurer als 2005. Hingegen sind langjährige Mietverhältnisse 7% günstiger geworden. Auch der Wohnort spielt eine wichtige Rolle: In der Stadt Zürich sind die Mieten – aber auch die Einkommen – seit 2005 stärker gestiegen (+39% für Neumieten, +15% für bestehende Mieten) als in der Agglomeration. «In der Diskussion um Mietpreise und Wohnungsknappheit darf man nicht alles über einen Leisten schlagen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Wer heute im Kanton Zürich neu in eine Wohnung einzieht, zahlt im Schnitt einen Viertel mehr als 2005. Wer hingegen seit fast 20 Jahren in derselben Wohnung lebt, hat heute sogar eine tiefere Miete als früher.»

Mehr dazu

Um dem erwarteten Bevölkerungswachstum im Westen und Norden der Stadt Zürich gerecht zu werden, wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Einer der Schwerpunkte ist die Tramtangente Nord zur Erschliessung des städtischen Entwicklungsgebietes in Zürich-Nord.

Neben kurz- und mittelfristigen Massnahmen wie einem neuen Buskonzept in Zürich Nord und dem Tram Affoltern sind auch längerfristige Angebotsausbauten für den öffentlichen Verkehr in Kanton und Stadt Zürich geplant. Bestandteil dieses Ausbaus ist ein Projekt, das heute von der Zürcher Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, näher vorgestellt wurde: die Tramtangente Nord von Zürich Affoltern via Oerlikon nach Stettbach.

Zur Medienmitteilung

18. November 2022: Sechs Monate nach Lancierung der «ÖV-Initiative – Damit in Zürich niemand stehen bleibt» haben Mitglieder des Initiativ-Komitees der FDP und SVP über 7'000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen, sondern dass er weiterhin im ganzen Kanton Zürich attraktiv bleibt.

Wie geht es weiter:

Die kantonale Volksabstimmung ist voraussichtlich für das Jahr 2025 geplant.

Nein zu Tempo 30 für den ÖV auf Hauptverkehrsachsen:

• Flächendeckendes Tempo 30 für den ÖV kostet die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und den ÖV viel Geld
• Der ganze Kanton ist von den Einschränkungen durch Tempo 30 beim ÖV 30 betroffen: ÖV funktioniert als Netz und Städte übernehmen Zentrumsfunktion
• Mobilität bedeutet einen grossen Nutzen für alle

Zu den Argumenten

Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.

Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die weitreichende Praxisänderung still und heimlich und ohne Einbezug der zuständigen Parlamentskommissionen geschah. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten. Nichtsdestotrotz muss die Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das Asylsystem nicht an Akzeptanz einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz würde zum bevorzugten Zielland in Europa.

Wenn nur noch das Geschlecht und die Herkunft für einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration birgt hohes Missbrauchspotential und belastet unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Familiennachzug. Wenn den Afghaninnen der sofortige Nachzug der Kernfamilie erlaubt wird, droht das Risiko eines Kontrollverlusts über die Einwanderung ins Asylsystem und das Missbrauchspotenzial erhöht sich. In diesen Fällen muss sichergestellt werden, dass kein Terrorismus-Risiko geschaffen wird. Die FDP fordert vom SEM, dass die Praxisänderung umgehend rückgängig gemacht wird. Wir fordern zudem Transparenz statt Heimlichtuerei in diesem Bereich. Sonst leidet die Akzeptanz unserer Asylpolitik in der Bevölkerung.

Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen kann.

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In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare Forderungen, um die aktuelle Situation wieder ins Lot zu bringen.

Zur Medienmitteilung

Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur von aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus.

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Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und qualitativ sehr gut. Lebenserwartung und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden, sollen künftig Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln.