Wofür steht die FDP.Die Liberalen?

Wer vertritt die FDP Kanton Zürich kantonal und national?
Kantonsrat (Parlament) (Legislative)
- Die FDP Kanton Zürich hält aktuell im Kantonsparlament 30 von 180 Sitzen. Hier geht es zu den Mitgliedern.
Regierungsrat (Exekutive)
- Im Regierungsrat des Kantons Zürich ist die Partei von 2019 - 2023 mit Carmen Walker Späh vertreten. Carmen Walker Späh wurde am 12. Februar 2023 als FDP-Regierungsrätin wiedergewählt.
Ständerat (Parlament/Legislative - kleine Kammer)
- Von insgesamt 46 Sitzen verfügt die FDP-Fraktion über 12 Sitze im Ständerat. Hier geht es zu den Mitgliedern.
Nationalrat (Parlament/Legislative - grosse Kammer)
- Im Nationalratssaal hält die FDP für den Kanton Zürich 5 von insgesamt 200 Sitzen und ist mit den freisinnigen Nationalräten Andri Silberschmidt, Beat Walti, Bettina Balmer, Hans-Peter Portmann und Regine Sauter vertreten.
Mehr Informationen zur Gewaltenteilung findest Du hier.
Wofür ist der Regierungsrat (Exekutive) zuständig und wer ist dies im Kanton Zürich?
Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (die Exekutive). Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, Verordnungen und die Beschlüsse des Kantonsrates um. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern:
- Carmen Walker Späh (Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion - Parteizugehörigkeit: FDP)
- Ernst Stocker (Präsident und Vorsteher der Finanzdirektion - Parteizugehörigkeit: SVP)
- Mario Fehr (Vizepräsident und Vorsteher der Sicherheitsdirektion - Parteizugehörigkeit: Parteilos)
- Dr. Silvia Steiner (Vorsteherin der Bildungsdirektion - Parteizugehörigkeit: die Mitte)
- Jacqueline Fehr (Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern - Parteizugehörigkeit: SP)
- Natalie Rickli (Vorsteherin der Gesundheitsdirektion - Parteizugehörigkeit: SVP)
- Dr. Martin Neukom (Vorsteher der Baudirektion - Parteizugehörigkeit: Grüne)
Mehr Informationen über die Regierungsrätinnen und Regierungsräte findest Du hier.

Zwei Tatsachen sind unbestritten: Die Bevölkerung im Kanton Zürich wächst weiter an, und es werden immer weniger neue Wohnungen gebaut.
Angebot und Nachfrage sind aus dem Lot geraten. Damit das Gleichgewicht wieder besteht, kann man entweder die Nachfrage reduzieren oder das Angebot erweitern.
Aktuell wird das Angebot jedoch nicht erweitert, es werden sogar noch weniger Wohnungen gebaut! Das hat verschiedene Gründe: Die Regulierungsdichte nimmt immer mehr zu, und Vorschriften auf allen Ebenen erschweren das Bauen. Auch das Baubewilligungsverfahren dauert immer länger. Laut einer neuen Studie der Zürcher Kantonalbank hat im Kanton Zürich die Anzahl Tage zwischen Baugesuch und -bewilligung bei Wohnungsneubauten in den letzten zehn Jahren um 76% zugenommen, in der Stadt Zürich gar um 136% („Immobilien aktuell“, Ausgabe April 2023, ZKB)
Hier ist der Link zum Artikel von Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel zum Thema Wohnungsnot im Kanton Zürich im Digital Zürcher Freisinn.
Zu den Vorstössen der FDP Kanontsratsfraktion im Jahr 2023:

Heute gilt ein Gebäude ab 25m als Hochhaus. Wir wollen die Grenze auf 30m anheben. Die Höhe von 30m entspricht den aktuellen Brandschutzvorschriften. So kann einfach um 1-2 Stockwerke aufgestockt werden. Mehr dazu: Anhebung Grenze Hochaus
Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, wo und wie das Verfahren zum Erhalt einer Baubewilligung massiv gekürzt und beschleunigt werden kann. Es soll mehr Tempo bei Baubewilligungen angestrebt werden: Gemeinden und Kanton sollen ab Vorliegen sämtlicher Unterlagen innerhalb von 100 Tagen entscheiden, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht. Mehr dazu: Mehr Tempo bei Baubewilligungen
Die FDP hat mit sich praxisorientierten Anpassungen aktiv für diese Vorlage eingesetzt und ist sehr erfreut, dass das Baubewilligungsverfahren nun rein digital abgewickelt wird. So geht Digitalisierung! Mehr dazu: Planungs- und Baugesetz, Änderung, Vollständig elektronisches baurechtliches Verfahren
Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften
Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise gedämpft werden. Im März 2023 stellte die FDP den Medien in Bern einen Massnahmenplan mit sechs Punkten vor.
Was ein Immobilienexperte in einem Medienartikel vorschlägt, fordert die FDP längst im Massnahmenpaket gegen die Wohnungsnot. Hohe Mieten sind in links regierten Städten oft hausgemacht.
NZZ-Beitrag:
"Die FDP will Rekursmöglichkeiten gegen Bauvorhaben einschränken"
Zum Download des Beitrags
Grosse Unterschiede auf dem Zürcher Wohnungsmarkt

Die Fachstelle Volkswirtschaft des Kantons Zürich hat eine Bestandesaufnahme des kantonalen Wohnungsmarkts vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass die Zürcherinnen und Zürcher gemessen am Einkommen heute nicht mehr für die Miete aufwenden müssen als vor rund 20 Jahren. Allerdings gibt es grosse Unterschiede: Während Neumieten rund 25% teurer sind als 2005, kosten Langzeitmieten heute sogar 7% weniger. Auch die Lage spielt eine grosse Rolle beim Mietpreis. So sind die Mieten in der Stadt Zürich stärker gestiegen als in der Agglomeration. Zentral für die zukünftige Preisentwicklung: Während die Nachfrage nach Wohnraum stetig steigt, hat die Bautätigkeit nachgelassen.
Die Analyse im aktuellen Wirtschaftsmonitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zeigt, dass die Mieten im Kanton Zürich seit 2005 durchschnittlich um 12% gestiegen sind. Dieser Wert umfasst alle bestehenden Mietverhältnisse im Kanton. Gleichzeitig sind die Durchschnittseinkommen um 18% gewachsen. Das heisst: Die Zürcherinnen und Zürcher müssen heute keinen höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden als 2005.
Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch grosse Unterschiede: Neue Mietverträge sind heute rund 25% teurer als 2005. Hingegen sind langjährige Mietverhältnisse 7% günstiger geworden. Auch der Wohnort spielt eine wichtige Rolle: In der Stadt Zürich sind die Mieten – aber auch die Einkommen – seit 2005 stärker gestiegen (+39% für Neumieten, +15% für bestehende Mieten) als in der Agglomeration. «In der Diskussion um Mietpreise und Wohnungsknappheit darf man nicht alles über einen Leisten schlagen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Wer heute im Kanton Zürich neu in eine Wohnung einzieht, zahlt im Schnitt einen Viertel mehr als 2005. Wer hingegen seit fast 20 Jahren in derselben Wohnung lebt, hat heute sogar eine tiefere Miete als früher.»
Weniger Polemik - Mehr Strom

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Die Schweizer Energiepolitik steht an einem Wendepunkt. Grosse Herausforderungen aufgrund von politischen Entscheiden und Entwicklungen im In- und Ausland gilt es möglichst rasch zu meistern.
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Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
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In einem Worst-Case-Szenario könnte es während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft in einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt1 .
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Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Aktuellen Schätzungen zufolge benötigen wir bis 2050 rund 30 bis 50 Prozent mehr Strom2 , damit das Ziel der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erreicht wird. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden.
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Zur Lösung dieser Problemstellung braucht es in erster Linie keine Panik oder zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln.
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Darum sind weder die Rezepte von Rot-Grün, die primär Verzicht und mehr Subventionen fordern, noch die Rezepte der SVP, die die Autarkie zum Ziel hat, eine Lösung.
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Die FDP will kein unrealistisches, ideologisches Programm, sondern eine pragmatische Lösung präsentieren, die unsere Versorgungssicherheit gewährleistet und unsere Lebensqualität sicherstellt. Das erreichen wir durch die Stärkung der inländischen Stromproduktion im Sinne der Eigenversorgung in Kombination mit der vollständigen Einbindung in den europäischen Strommarkt.
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Diese Lösungen müssen im Einklang mit den Schweizer Klimazielen stehen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.
Lösungen der FDP:
Damit das oben genannte Ziel erreicht werden kann, schlägt die FDP Schweiz ein Paket von kurz- bis langfristigen Massnahmen vor, das primär auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieneutralität und Innovation setzt.
Zu den Massnahmen (Auf Seite 2)
1 Quelle: «Gefährdungsdossier Strommangellage 2020» (Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BABS)
2 Quelle: «Strombereitstellung im Jahr 2050» (SCCER-SoE)
Tramtangente Nord: Kanton und Stadt wollen künftige Entwicklungsschwerpunkte erschliessen:

Um dem erwarteten Bevölkerungswachstum im Westen und Norden der Stadt Zürich gerecht zu werden, wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Einer der Schwerpunkte ist die Tramtangente Nord zur Erschliessung des städtischen Entwicklungsgebietes in Zürich-Nord.
Neben kurz- und mittelfristigen Massnahmen wie einem neuen Buskonzept in Zürich Nord und dem Tram Affoltern sind auch längerfristige Angebotsausbauten für den öffentlichen Verkehr in Kanton und Stadt Zürich geplant. Bestandteil dieses Ausbaus ist ein Projekt, das heute von der Zürcher Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, näher vorgestellt wurde: die Tramtangente Nord von Zürich Affoltern via Oerlikon nach Stettbach.
Damit in Zürich niemand stehen bleibt! - Die ÖV-Initiative wurde eingereicht und ist zustandegekommen!

18. November 2022: Sechs Monate nach Lancierung der «ÖV-Initiative – Damit in Zürich niemand stehen bleibt» haben Mitglieder des Initiativ-Komitees der FDP und SVP über 7'000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen, sondern dass er weiterhin im ganzen Kanton Zürich attraktiv bleibt.
Wie geht es weiter:
Die kantonale Volksabstimmung ist voraussichtlich für das Jahr 2025 geplant.
Nein zu Tempo 30 für den ÖV auf Hauptverkehrsachsen:
- Flächendeckendes Tempo 30 für den ÖV kostet die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und den ÖV viel Geld
- Der ganze Kanton ist von den Einschränkungen durch Tempo 30 beim ÖV 30 betroffen: ÖV funktioniert als Netz und Städte übernehmen Zentrumsfunktion
- Mobilität bedeutet einen grossen Nutzen für alle
Für eine langfristig sichere Schweiz
Forderungen der FDP in der Sicherheitspolitik
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss an neue Realitäten angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht zu einer starken, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Milizarmee.

Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.
Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die weitreichende Praxisänderung still und heimlich und ohne Einbezug der zuständigen Parlamentskommissionen geschah. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten. Nichtsdestotrotz muss die Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das Asylsystem nicht an Akzeptanz einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz würde zum bevorzugten Zielland in Europa.
Wenn nur noch das Geschlecht und die Herkunft für einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration birgt hohes Missbrauchspotential und belastet unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird.
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Familiennachzug. Wenn den Afghaninnen der sofortige Nachzug der Kernfamilie erlaubt wird, droht das Risiko eines Kontrollverlusts über die Einwanderung ins Asylsystem und das Missbrauchspotenzial erhöht sich. In diesen Fällen muss sichergestellt werden, dass kein Terrorismus-Risiko geschaffen wird. Die FDP fordert vom SEM, dass die Praxisänderung umgehend rückgängig gemacht wird. Wir fordern zudem Transparenz statt Heimlichtuerei in diesem Bereich. Sonst leidet die Akzeptanz unserer Asylpolitik in der Bevölkerung.
«Hart, aber fair» unter neuen Voraussetzungen
Forderungen der FDP in der Migrationspolitik

Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen kann.
Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft

In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare Forderungen, um die aktuelle Situation wieder ins Lot zu bringen.
Asylpolitik: Die Aufnahmekapazitäten werden erreicht
Die Migrationslage in der Schweiz bleibt nach wie vor angespannt, obwohl es keine weiteren Verstärkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine gibt. Es ist sogar eine gewisse Bereitschaft zur Rückkehr festzustellen. In den Vordergrund gerückt sind dagegen wieder die zentrale Mittelmeerroute und die Balkanroute und damit die Südgrenze der Schweiz.
Mehr dazu im Artikel von Kantonsrat und Präsident Verband Gemeindepräsidien des Kantons Zürich, Jörg Kündig, im digitalen Zürcher Freisinn.

3 Säulen für Wohlstand und Unternehmertum in der Schweiz
Forderungen der FDP in der Wirtschaftspolitik

Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur von aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus.
Qualitätswettbewerb für eine gesunde Schweiz
Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und qualitativ sehr gut. Lebenserwartung und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden, sollen künftig Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln.
Wettbewerb, Qualität und Digitalisierung: Massnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien
Forderungen der FDP in der Gesundheitspolitilk
