Brandgefährliche Wohnschutz-Initiative: FDP, SVP, Mitte und GLP setzen auf praxistauglichen Schutz vor Leerkündigungen – statt auf eine Initiative, die die Schaffung von Wohnraum blockiert

Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Die Folgen einer Annahme wären katastrophal, wie insbesondere das Beispiel Basel-Stadt zeigt. Dort sind nach der Einführung der Wohnschutzverordnung die Baugesuche deutlich zurückgegangen. Dasselbe droht mit der Wohnschutz-Initiative dem Kanton Zürich: Die Initiative ist eine regelrechte «Wohnungsbau-Blockade-Initiative». Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten.

Wohnschutz-Initiative bringt nur neue Probleme

Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, weiss: es ist schwierig, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Die Knappheit kann aber nicht mit untauglichen Instrumenten bekämpft werden. Genau dies macht jedoch die Wohnschutz-Initiative: sie will Gemeinden weitreichende Eingriffsrechte geben – von generellen Bewilligungspflichten über Mietzinsauflagen bis zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Wohnungen in Stockwerkeigentum. Eine Annahme würde zu katastrophalen Folgen führen – und schlussendlich zu weniger Wohnraum.

Genf und Basel-Stadt zeigen: Die Initiative ist brandgefährlich

In anderen Kantonen wurden ähnliche Initiativen umgesetzt – mit drastischen Folgen. Nach Annahme der neuen Wohnschutzverordnung sind im Kanton Basel-Stadt die Baugesuche signifikant eingebrochen. In Genf haben Mietzinskontrollen zudem dazu geführt, dass die Schere zwischen günstigen Bestands- und teuren Angebotsmieten immer grösser wurde. Wohnungssuchende zahlen ebenso die Zeche wie Gewerbebetriebe und ihre Arbeitnehmenden, die unter weniger Aufträgen leiden.

Gegenvorschlag schützt Mieterinnen und Mieter

Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten. Er sorgt für Transparenz, Unterstützung und klare Regeln. So werden soziale Härten abgefedert, ohne dass der Wohnungsbau ausgebremst wird.

Kontakt:

  • Doris Meier, Kantonsrätin FDP, 079 646 03 92
  • Markus Bopp, Kantonsrat SVP, 079 609 49 90
  • Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte, 078 935 21 07
  • Monica Sanesi, Kantonsrätin GLP, 079 339 98 21
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