Die Corona-Krise hinterlässt bereits ihre Spuren im Budget 2021 und die jüngsten BIP-Zahlen des SECO lassen auf keine rasche Besserung hoffen. Es gilt mehr denn je, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen und das Steuersubstrat durch die Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung des Standorts Zürich zu sichern. Dass der Regierungsrat in der KEF-Periode sämtliche Projekte für die Steigerung der steuerlichen Attraktivität gestrichen hat, beurteilen wir deshalb sehr kritisch.
Innovationsstarker Wirtschaftsstandort weiter verbessern
Die FDP Kanton Zürich fordert kein umfassendes Sparprogramm, verlangt aber, dass vermehrt Prioritäten gesetzt und auf neue kostspielige Leistungen verzichtet wird. Sie begrüsst auch, dass die Investitionstätigkeit vorwärtsgetrieben wird. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 25% über die KEF-Periode ist aber inakzeptabel. Die Investitionen müssen deshalb klar priorisiert und sorgfältig auf ihre Werthaltigkeit geprüft werden. Investitionen sind wichtig und nötig, um die Werterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur und somit die Attraktivität des Kantons Zürich als Werk-, Forschungs- und Bildungsstandort zu sichern. Deshalb wird sich die FDP Kanton Zürich noch standhafter für attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen einsetzen, um Arbeitsplätze in allen Branchen zu erhalten und zusätzliche zu schaffen.
Kein Spielraum für finanzielle Experimente
Im Budgetentwurf 2021 schlagen die Corona-Auslagen zu Buche, aber auch die hohen Investitionsausgaben tragen zu einer weiteren Verschuldung des Kantons bei. Die vorübergehende Erhöhung der Verschuldung nimmt die FDP Kanton Zürich in Kauf. Dank der, vorausschauende Finanzpolitik der Bürgerlichen besteht eine solide finanzielle Situation, die es erlaubt die Krise ohne tiefgreifende Leistungseinschränkungen zu meistern. Die FDP erwartet aber auch, dass die Corona-Schulden innert einer Generation abgetragen werden. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat das Budget eingefroren hat und es ist sonnenklar, dass zurzeit absolut kein Spielraum für teure Phantastereien wie beispielsweise gratis Krippen, gratis Masken oder die Plünderung des Strassenfonds gibt. So sind z.B. die beiden Abstimmungsvorlagen «Strassengesetz» und «Zusatzleistungsgesetz» nicht im Budget eingerechnet und würden bei einer Annahme das Budget völlig ausser Lot bringen.
Abschliessend können Budget und Finanzplanung aber erst nach dem Novemberbrief beurteilt werden. Der Regierungsrat wird richtigerweise im Herbst eine neue Hochrechnung vorlegen. Die FDP Kanton Zürich erwartet vom Regierungsrat, dass er bis zu diesem Zeitpunkt zudem einen Plan für den Schuldenabbau vorlegt.
