Budgetentwurf 2022 leicht besser aber kein Grund zur Freude

Der Budgetentwurf des Kantons Zürich hat sich um CH 50 Mio. verbessert. Das prognostizierte Gesamtdefizit beläuft sich neu auf CHF 260 Mio.. Trotz dieses leicht besseren prognostizierten Resultates sieht die FDP Kanton Zürich keinen Grund zur Freude, denn die Ausgabenseite wächst ungebremst. Die Verbesserung von CHF 58 Mio. ist nicht das Resultat von straff und sparsam geführten Kantonsfinanzen, sondern unter anderem der zu erwartenden fünffachen statt zweifachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verdanken.

Die Entwicklung auf der Ausgabenseite des Kantons, welche weiterhin schneller wächst als die Einnahmenseite ist besorgniserregend. Trotz des etwas besseren Budgets braucht es auf der Ausgabenseite grosse Anstrengungen und den Willen zu mehr Sparsamkeit. Die FDP-Fraktion handelt diesbezüglich bereits und ist in Gesprächen mit den bürgerlichen Parteien.

Aufgrund des rasanten Investitionstempo des Kantons über die ganze Planperiode muss ferner in der Finanzierungsrechnung mit negativen Saldi von mehreren Milliarden gerechnet werden. Investitionen sind wichtig für die Werterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur und somit die Attraktivität des Kantons Zürich als Werk, Forschungs- und Bildungsstandort, aber es gilt Prioritäten zu setzen und diese verstärkt auf Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit hin zu prüfen.

Die Verbesserung im Budget und die stabilen Steuererträge von Firmen und Privatpersonen erlauben es zudem, endlich den 2. Schritt der Steuervorlage 17 zu realisieren. Die FDP Kanton Zürich behält sich jedoch vor, eine Steuersenkung für natürliche Personen zu fordern, sollte der Kanton diesbezüglich zu zögerlich oder gar nicht handeln.

 

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Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65