Der Trend zur jährlichen Beschäftigungsausweitung muss endlich gebrochen werden.
Die Aufwandsteigerungen sind erneut substanziell; insbesondere will der Kanton Zürich nächstes Jahr wieder 1’337 zusätzliche Stellen schaffen; der Personalaufwand steigt damit ungebremst an. Gemäss dem Budget des Regierungsrats sollen 2024 insgesamt 52’613 Personen (100%-Stellen) für den Kanton Zürich arbeiten. Die FDP fordert den Regierungsrat auf, bei der Personalplanung eine Verzichtsplanung zu beginnen und den Stellenplan endlich zu plafonieren.
Der Budgetentwurf zeigt einmal mehr, dass vorausschauende Finanzpolitik nicht im Budgetprozess, sondern während des ganzen politischen Jahres gemacht wird. Substanzielle Teile des Mehraufwands sind hausgemacht. Neben der Änderung des Strassengesetzes und dem höheren Soziallastenausgleich schlägt auch die Bürokratie durch das neue Taxi-Gesetz zu Buche - alles Vorhaben, die gegen den Willen der FDP beschlossen wurden. Massive Mehrbelastungen ergeben sich auch durch die Rückzahlungen an die Gemeinden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe; die Verantwortung dafür trägt der Regierungsrat.
Steuersenkung für natürliche Personen und Anfrage zur «Warmen Progression»
Positiv zu werten ist die Senkung des Steuersatzes um 1% auf 98%; allerdings liegt der Regierungsrat damit unter seinen Versprechen aus dem letztjährigen Budget-KEF-Prozess 2022 (Seite 11) (sowie den Richtlinien der Finanzplanung), in der eine 2%-ige Steuersenkung versprochen wurde.
Die FDP hält an der Forderung nach einer 2%-igen Steuersenkung für natürliche Personen fest.
Die prognostizierten Steuererträge folgen zwar wieder dem Trend vor der Pandemie, sind aber weiterhin konservativ geschätzt. Die starke Wirtschaftslage mit Vollbeschäftigung wird dazu führen, dass die Löhne der Beschäftigten weiter steigen (Fachkräftemangel) und zu höheren Steuerrechnungen und Erträgen führen werden. Hinzu kommt die anhaltende Teuerung, die zu höheren Löhnen führt, die aufgrund der progressiven Besteuerung zu höheren Steuereinnahmen führen, ohne dass die Bürger real mehr im Portemonnaie haben. Da die kalte Progression nur alle zwei Jahre ausgeglichen wird und in der Finanzplanung nicht eingerechnet ist, werden auch dadurch die Steuererträge unterschätzt. Zudem erwartet die FDP auch konkrete Vorschläge, wie der Effekt der “warmen Progression”, d.h. einer höheren Steuerbelastung durch Produktivitätswachstum beseitigt oder zumindest gemindert werden kann. Eine Anfrage dazu hat die FDP vor kurzem im Kantonsrat eingereicht.
Da der Kanton Zürich auch im interkantonalen Vergleich bei der Steuerbelastung für natürliche Personen weiter zurückfällt, sind zum Erhalt der Standortattraktivität deutliche Anpassungen über alle Einkommensklassen hinweg notwendig. Das haben die Steuerzahlungen und Steuerzahler im Kanton Zürich verdient. Die FDP fordert daher den Regierungsrat auf, auch die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen (SV17, 2. Schritt) zügig zu vollziehen.
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