Die Daten- und Informationssicherheit im Kanton Zürich scheint auch heute noch nicht abschliessend gewährleistet

12 . Dezember 2025

Wir erinnern uns: in den Jahren 2002 – 2014 ist es in der Direktion der Justiz und des Innern zur unsachgemässen Entsorgung von Datenträgern gekommen, was 2022 bekannt wurde.

Das Fazit aus dem nun vorliegenden 219-seitigen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist deutlich: Das Gärtchendenken der einzelnen Direktionen in der Regierung ist das Grundübel und damit die eigentliche Voraussetzung, welche den Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern überhaupt erst ermöglichte. Der Gesamtregierungsrat hat der Informationssicherheit über Jahre hinweg zu wenig Beachtung geschenkt. Davon zeugt unter anderem auch das massive Scheitern der Informatikstrategie 2008. Auch den mahnenden Berichten des damaligen Datenschutzbeauftragten, der Aufsichtskommissionen sowie der Finanzkontrolle folgten keine Taten.

Die FDP-Fraktion muss nun den Bericht sowie die Empfehlungen der PUK erst detailliert und eingehend analysieren, bevor sie weiter Stellung nehmen kann. Die 50 Empfehlungen müssen auf ihre Tauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. Die FDP erwartet jedoch, dass dieser umfangreiche Bericht zu effektiven Änderungen, Optimierungen und Anpassungen beim Thema Datensicherheit führt. Die Regierung muss künftig als ein Gremium die Verbesserungen anpacken und ihre Zusammenarbeit intensivieren. Der Bericht darf nicht in einer Schublade verschwinden.

Die FDP dankt den Mitgliedern der Parlamentarischen Untersuchungskommission für die sorgfältige und gründliche Arbeit.

Kontakt:

Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07