Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, eröffnete die a.o. Delegiertenversammlung mit einleitenden Worten und übergab dann an Carmen Walker Späh, Regierungsrätin, welche ihre Motivation zur erneuten Kandidatur als Regierungsrätin im 2023 erläuterte. Danach informierte Hans-Jakob Boesch die Delegierten über die Aufstellung einer zweiten Kandidatur für die Regierungsratswahlen. Die Delegierten unterstützen dieses Vorhaben gemäss informeller Konsultation. Als heutigen Gast begrüsste Hans-Jakob Boesch Thierry Burkart, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz zu seinem ersten offiziellen Besuch in Zürich in seiner neuen Funktion. Dieser führte in seiner Rede über seinen Start als Parteipräsident der FDP Schweiz aus und nahm die Anwesenden mit auf einen «freisinnigen» Exkurs bis hin zu den Wahlen 2023 und darüber hinaus. Er erinnerte daran, dass die Freisinnigen auf einem klaren Wertefundament politisieren und appellierte an diese Werte sowie an die Bedeutung des Miteinanders.
Ideelle Unterstützung der Delegierten des Referendums «Lex Netflix» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich
Lex Netflix fordert unter anderem, dass Streaming-Anbieter und private Fernsehsender künftig vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion investieren müssen, was einer Sondersteuer gleichkommt. Auch sollen mindestens 30 Prozent der Filme und Serien der Anbieter aus europäischer Produktion kommen. Diese Gesetzesänderung ist illiberal sondergleichen und es geht um reine Umverteilung. Nach den Ausführungen von Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen FDP Schweiz, erteilen die Delegierten dem Jungfreisinn mit sehr grossem Mehr ihre ideelle Unterstützung zum Referendum «Lex Netflix».
Unterstützung zur geplanten ÖV-Initiative der FDP Kanton Zürich
In verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich bestehen Bestrebungen zum Ausbau von Tempo 30. Bis anhin galt es aber als anerkannt, dass Strassen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, von Tempo 30 nicht erfasst werden. Neu wollen die Gemeinden auch auf vom öffentlichen Verkehr befahrenen Strecken Tempo 30 einführen. Dies führt dazu, dass der öffentliche Verkehr verlangsamt wird und damit an Attraktivität verliert. Die Verlangsamung führt zu erheblichen Mehrkosten für alle Beteiligten und der ÖV wird sprichwörtlich «ausgebremst». Die FDP Kanton Zürich will dieser Entwicklung entgegenwirken und schlägt daher eine entsprechende «ÖV-Initiative» vor. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, und Barbara Franzen, Kantonsrätin, und unterstützen den Antrag ebenfalls mit sehr grossem Mehr.
Am gleichen Abend wird Kamylla J. Lisi-Brandino, Co-Präsidentin der FDP Frauen Kanton Zürich, in den Parteivorstand und Kathrin Puhan als neue Geschäftsführerin der FDP Kanton Zürich gewählt. In diesem Zusammenhang wurde den Delegierten auch das neue Geschäftsreglement des Parteivorstands zur Kenntnis gegeben. Kathrin Puhan wird ihre Tätigkeit per 1. Dezember 2021 auf der Geschäftsstelle aufnehmen und tritt die Nachfolge von Sina Rüdisüli an, welche sich entschieden hat, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Sina Rüdisüli wird für ihr grosses Engagement und den Einsatz in den letzten Jahren gedankt, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft. Bettina Schweiger, Bezirksparteipräsidentin Meilen wird aus dem Parteivorstand verabschiedet und ihr langjähriges Engagement wird ebenfalls verdankt.
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident schliesst: «Dass die Delegierten sich so klar für die geplante ÖV-Initiative ausgesprochen haben, freut mich ungemein. Damit wir alle schnell von A nach B kommen, dafür haben wir viel Geld in die Infrastruktur investiert. Es kann nicht sein, dass nun der gesamte ÖV ausgebremst wird, die grossen Investitionen zunichte gemacht werden und die Attraktivität des ÖV leidet. Mit der Volksinitiative sorgen wir dafür, dass der ÖV weiterhin freie Fahrt hat.»
Kontakt
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident 078 819 64 65
