Die Delegierten fassen die Ja-Parole zum Energiegesetz und sprechen sich für das überarbeitete bestehende Reglement zum Wahlverfahren Nationalratsliste aus

Parolenfassung zum Energiegesetz: JA

Die FDP steht zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und den Pariser Klimazielen. Das Energiegesetz für den Kanton Zürich, wie es nun vorliegt und am 28. November zur Abstimmung kommt, ist zwar ein breit abgestütztes Gesetz, dennoch handelt es sich hierbei aus liberaler Sicht ganz klar um einen Kompromiss mit vielen Abstrichen an der liberalen Ideal-Lösung. Dank des Verhandlungsgeschicks der Fraktionspräsidentin sowie der hartnäckigen Arbeit der FDP-Mitglieder der zuständigen Kommission konnte aus FDP-Sicht Schlimmeres verhindert werden und ein gangbarer Weg erreicht werden, welcher es ermöglicht, den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich voranzubringen. Nach den Ausführungen von Kantonsrätin Barbara Franzen und anschliessender Diskussion fassen die Delegierten mit sehr grosser Mehrheit die Ja-Parole.

Wahlreglement Nationalratsliste

Das Verfahren der Zusammenstellung der Nationalratsliste 2019 durch die Findungskommission (FIKO) stiess bei den Delegierten in einigen Punkten teilweise auf Kritik. Auch der Parteivorstand (PV) sah Verbesserungs-, bzw. Präzisierungspotential. Der PV hat deshalb eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Kantonsrat Thomas Vogel eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat zwei Varianten ausgearbeitet: Variante 1 entspricht dem bisherigen System mit Präzisierungen und Verbesserungen und Variante 2 sieht ein ganz neues System mit Vorwahlen durch die Parteimitglieder und Delegierten vor. Die beiden Varianten wurden den Delegierten von Vertretern aus der Arbeitsgruppe im Detail erklärt.

Nach Vorstellung beider Varianten durch zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe und angeregter Diskussion im Plenum entscheiden sich die Delegierten mit 64 Ja und 60 Nein Stimmen sowie 2 Enthaltungen für Variante 1, welche Anpassungen an das bestehende Wahlreglement Nationalratsliste vorsieht. Die entsprechenden Anpassungen wurden gleichzeitig mit grosser Mehrheit durch die Delegierten verabschiedet.

Im Anschluss an die Parolenfassung und den Entscheid zum zukünftigen Wahlreglement Nationalratsliste wurde Andreas Geistlich offiziell aus dem Kantonsrat verabschiedet und verdankt.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich hält abschliessend fest: «Die Delegierten haben heute ein pragmatisches Ja zum kantonalen Energiegesetz beschlossen, auch wenn wir uns natürlich eine liberalere Ausgestaltung des Gesetzes gewünscht hätten. Wichtig erscheint, dass uns das heute vorliegende Energiegesetz in Bezug auf die CO2-Reduktion in Gebäuden einen wichtigen Schritt weiterbringt.»

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