Regine Sauter bringt langjährige politische Erfahrung mit
Die freisinnige Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer soll bei den Ständeratswahlen 2023 den Sitz von Ständerat Ruedi Noser verteidigen. Die Delegierten nominierten sie als Ständeratskandidatin per Akklamation. Mit Regine Sauter wird eine profilierte Persönlichkeit ins Rennen geschickt, welche mit ihrer Vielseitigkeit und Erfahrung Garantin dafür ist, dass Zürich weiterhin mit einer starken Stimme vertreten sein wird, die sich dezidiert für den Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsmotor Zürich ausspricht.
Hans-Peter Fricker präsidiert die Findungskommission für die Nationalratswahlen 2023
Die Findungskommission hat die Aufgabe, die eingehenden Dossiers der Kandidierenden zu prüfen und einen Wahllistenvorschlag für die Nationalratswahlen 2023 z.H. des erweiterten Parteivorstands zusammenzustellen. Die Delegierten folgten dem Vorschlag des Parteivorstands und wählten Hans-Peter Fricker zum Präsidenten sowie die sieben weiteren Mitglieder der Findungskommission.
Im Anschluss wurden die Auswahlkriterien für die Nationalratskandidierenden 2023 vorgestellt und rege diskutiert. Über folgende drei Änderungsanträge wurde abgestimmt:
1.) «2/3 unter 50 Jahre» streichen > mit 69 zu 55 Stimmen abgelehnt
2.) «idealerweise 50% Frauen» (statt «idealerweise mindestens 40% Frauen») > mit 60 zu 55 Stimmen angenommen
3.) «Performance der letzten Liste berücksichtigen» zusätzlich aufnehmen > mit 84 zu 32 Stimmen abgelehnt
Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die bereinigte Kriterienliste mit den genannten Anpassungen mit 74:36 Stimmen.
Parolenfassung «Gerechtigkeits-Initiative»: NEIN / Gegenvorschlag: JA
Die Volksinitiative fordert eine Änderung des Steuergesetzes. Dieses regelt einerseits den Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen aus Sparkapitalien und andererseits die Anpassung des Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen aus Sparkapitalien. Eine Annahme würde zu Steuereinnahmeverlust von CHF 150 Mio. bei Gemeinden und Kanton führen. Der Kanton Zürich hat bereits heute höhere Abzüge als in anderen Kantonen, wie Kantonsrätin Doris Meier ausführte. Bei der anschliessenden Abstimmung lehnen 84 Delegierte die Initiative ab, 39 stimmten dafür und 2 enthalten sich der Stimme. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats, der das Giesskannenprinzip eindämmt, wird mit 96 zu 32 Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen.
Die Delegiertenversammlung wählte Daniel Kristandl als eidgenössisch Delegierter. Thomas Vogel wurde als langjähriger Kantonsrat verabschiedet und für seinen ausserordentlichen Einsatz für den Zürcher Freisinn, sein grosses Engagement für die Fraktion und seine liberale und menschliche Politik für den Kanton Zürich gewürdigt.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Kathrin Puhan, Geschäftsführerin, 078 870 71 39
