Ein guter Tag für die liberale Energiewende - Anreize statt Verbote und niederschwellige Entlastungen: So geht eine effiziente Energiewende!

Heute ist ein guter Tag für eine liberal ausgestaltete Energiewende. Der Regierungsrat hat einerseits beschlossen, die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen für den Eigenbedarf steuerlich zu entlasten und andererseits hat die Kommission für Energie, Verkehr um Umwelt (KEVU) das von unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh entworfene Förderprogramm von Ladestationen für E-Fahrzeuge grossmehrheitlich unterstützt. Beides basiert auf FDP-Vorstössen im Kantonsrat.

Die FDP-Motion «Attraktivität der Photovoltaik steigern: Steuerliche Entlastung für Private» hat eine rasche Überprüfung der Steuerpraxis des kantonalen Steueramtes bewirkt. Der Vorstoss verlangte eine steuerliche Erleichterung beim Einspeisen von Strom aus Photovoltaikanlagen für den Eigenbedarf. Bis Anhin wurde der gesamte mit der Einspeisung erzielte Betrag besteuert. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, neu das sogenannte Netto-Prinzip bei der Besteuerung dieser Einspeisungen anzuwenden, so wird nur noch der mit der Anlage effektiv erwirtschaftete Betrag versteuert. Die Kosten des aus dem Netz bezogenen Stroms werden also von der Vergütung durch die Einspeisung abgezogen. Die von Regierungsrat präsentierte Lösung ist einfach umsetzbar, niederschwellig und effektiv und entspricht somit einer liberalen Herangehensweise an die Fragen der Energiewende.

Des Weiteren hat die KEVU heute das von unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh erarbeitete Förderprogramm für Ladestationen für E-Fahrzeuge mit grosser Mehrheit unterstützt. Dieses wird bis 2026 befristet den Einbau von Ladestationen am Wohnort und den Ausbau von Wasserstofftankstellen im ganzen Kanton mit einem Kreditrahmen von 50 Millionen Franken fördern. Gerade der Anreiz für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Mietshäusern und Stockwerkeigentumsobjekten ist sehr wichtig. Auch dieses Projekt entspricht dem liberalen Credo von gezielten Anreizen, verbunden mit einer effektiven und einfachen Umsetzung ohne grosse Bürokratie. Ursprung war eine durch die FDP 2019 im Kantonsrat eingereichte Motion gewesen.

So kann es weiter gehen!

Kontakte:

• Michael Biber, Kantonsrat, 044 864 34 85
• Alex Gantner, Kantonsrat, 079 400 23 43
• Beat Habegger, Kantonsrat, 076 383 82 35
• Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
• Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 6