FDP Kanton Zürich fasst vier Mal die Nein-Parole und sagt klar Ja zur Individualbesteuerung

Den Auftakt zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres machte ein spannendes Interview mit Nationalrat Beat Walti und Fredy Gantner, Mitgründer der Partners Group. Gemeinsam diskutierten sie über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über die US-Zölle. Dabei wurde deutlich: Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft hat in der Schweiz eine lange Tradition. Sie trägt wesentlich zu Wohlstand und Stabilität unseres Landes bei. Das Engagement von Schweizer Wirtschaftsvertretern wie Fredy Gantner in Washington zeigt, wie Verantwortung übernommen wird – zum Nutzen des gesamten Landes.

Delegierte sagen deutlich Ja zur Individualbesteuerung

Im zweiten Teil des Abends fassten die Delegierten die Parolen zu fünf Abstimmungsvorlagen. Mit grossem Mehr sagten die Zürcher FDP-Delegierten Ja zur Individualbesteuerung. Künftig sollen alle Personen – unabhängig von ihrem Zivilstand – individuell besteuert werden. Damit kann die unrechtmässige Heiratsstrafe endlich abgeschafft werden und die Arbeitsanreize insbesondere für Zweitverdienende werden verbessert.

Zwei Mal Nein zu den linken Wohninitiativen

Staatliches Vorkaufsrecht, rigide Mieterschutzmassnahmen, ein weitgehender Denkmalschutz und überbordende Bürokratie verhindern den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und tragen zu steigenden Mieten bei. Zwei Wohninitiativen aus dem links-grünen Lager, über welche diesen Sommer abgestimmt wird, wollen diese Probleme weiter verschärfen.

Die Wohnschutzinitiative will Gemeinden weitreichende Eingriffsrechte geben – von generellen Bewilligungspflichten über Mietzinsauflagen bis zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Wohnungen in Stockwerkeigentum. Die Wohnungsinitiative verlangt, dass der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Baurechte, Darlehen und Staatsbeiträge fördert und dafür eine öffentlich-rechtliche Wohnbaugesellschaft gründet. Beide Vorlagen wurden von den FDP-Delegierten einstimmig abgelehnt. Mit einem massiven Regulierungsausbau würde keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut, sondern das Problem weiter verschärft.

Nein zur Klimafonds-Initiative und zur Initiative «Bargeld ist Freiheit»

Die Klimafonds-Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, der mit einem jährlichen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung geäufnet wird (ca. 4 bis 8 Mia.). Die Delegierten lehnten diese Vorlage einstimmig ab. Auch die Initiative «Bargeld ist Freiheit», welche die dauerhafte Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken in der Verfassung verankern will, fand keine Mehrheit. Die Delegierten lehnen die Initiative ab, unterstützen jedoch den direkten Gegenentwurf.

Vorstand wiedergewählt

Erfreulich ist, dass sich der gesamte Parteivorstand für eine weitere Amtsperiode zur Wiederwahl gestellt hat. Die Delegierten wählten den gesamten Vorstand einstimmig wieder und dankten herzlich für das grosse Engagement. Auch Parteipräsident Filippo Leutenegger wurde für weitere zwei Jahre bestätigt.

Kontakt:

• Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07