Parolenfassung: NEIN zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI)
Nach einem intensivem Streitgespräch zwischen FDP Nationalrätin Regine Sauter und Operation Libero Vorstandsmitglied Aliénor Nina Burghartz unter der Gesprächsleitung von Luis Deplazes, Jungfreisinnige Stadt Zürich, fassten die Delegierten mit grosser Mehrheit (84 Nein, 1 Ja) die Nein-Parole. Die Vorlage verfolgt ein wichtiges Anliegen, nämlich die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Bei näherem Betrachten ist aber schnell zu erkennen, dass die Initiative nicht zu Ende gedacht ist, und eine Annahme grosse negative Auswirkungen speziell auf die kleinen und mittleren Unternehmen hätte, ohne den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen.
Parolenfassung Vorlage «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»: NEIN zur SVP-Initiative – JA zum Gegenvorschlag der Regierung
Heute ist es gängige Praxis der Kantonalpolizei Zürich, in Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und auch Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern bekannt zu geben. Die Stadtpolizei Zürich weicht seit 2017 von dieser Praxis ab, und gibt die Nationalität nur noch auf Nachfrage bekannt. Um den früheren Zustand wiederherzustellen lancierte die SVP eine Initiative. Dem Regierungsrat ging die Initiative zu weit und er legte dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag vor. Dieser verlangt wie die Initiative die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen, nicht aber - wie dies die Initiative fordert - die Bekanntgabe eines Migrationshintergrundes. Auch die FDP-Kantonsratsfraktion stützt diese Haltung und damit den Gegenvorschlag. Sie spricht sich für eine offene und transparente Kommunikation seitens Polizei aus, nicht aber für die Einführung verschiedener Kategorien von Schweizer Bürgern. Wer Schweizer ist, ist Schweizer. Die Delegierten folgten der Kantonsratsfraktion und fassten mit grosser Mehrheit (82 Ja, 1 Enthaltung, 2 Nein) die Ja-Parole zum Gegenvorschlag und die Nein-Parole (84 Nein, 1 Enthaltung) zur Initiative.
