FDP: Knappes Ergebnis zur SRG-Initiative - viermal Nein-Parole

Knappes Nein zur SRG-Initiative: Versorgung in den Sprachregionen sichern

Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» fordert eine Reduktion der Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Jahr sowie die Abschaffung der Gebühren für Unternehmen. Nach intensiver Diskussion haben die Delegierten die Nein-Parole mit 62:55 Stimmen beschlossen.

Zwar besteht in der FDP kaum Zweifel daran, dass die SRG effizienter werden und Einsparungen vornehmen muss. Die Forderung der Initiative geht jedoch zu weit: Eine Reduktion auf 200 Franken würde die Qualität der Medienversorgung in den Sprachregionen ernsthaft gefährden.

Einstimmiges Nein zur schädlichen Juso-Erbschaftssteuer

Die sogenannte Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Juso-Erbschaftssteuer) fordert eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken. Die FDP-Delegierten lehnen die Juso-Erbschaftssteuer diskussionslos ab. Die Juso-Erbschaftssteuer gefährdet Schweizer Familienunternehmen, Arbeitsplätze sowie die Standortattraktivität und den Wohlstand unseres Landes.

Service-Citoyen-Initiative verfehlt Ziel: Klares Nein

Die Service-Citoyen-Initiative will alle Schweizerinnen und Schweizer zu einem Bürgerdienst zugunsten der Allgemeinheit verpflichten – sei es im Militär, Zivildienst oder in einem gleichwertigen Milizdienst. Die FDP Zürich lehnt das Ansinnen klar ab. Die Initiative würde durch eine Verdopplung des Erwerbsersatzes auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr erhebliche Mehrkosten für Bund, Kantone und Wirtschaft verursachen. Gleichzeitig würden der Wirtschaft die Fachkräfte fehlen.

Initiative für digitale Integrität: Klares Nein

Die kantonale Volksinitiative «Für die Wahrung der digitalen Integrität» fordert die Einführung neuer Grundrechte im Kanton Zürich – etwa eines Rechts auf Online-Leben oder auf Vergessenwerden. Für die Delegierten der FDP Kanton Zürich ist jedoch klar, dass dieses Anliegen in der vorgeschlagenen Form nicht umsetzbar ist. Kantonale Grundrechte können nur gegenüber kantonalen Behörden, nicht aber gegenüber Privaten durchgesetzt werden. Zudem würde die Umsetzung der Initiative zu erheblichen Mehrkosten führen – etwa durch die Gewährleistung mehrerer Kommunikationskanäle. Dies hätte Effizienzverluste zur Folge.

Kontakt:

• Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07