FDP und SVP ergreifen das Kantonsratsreferendum: Stimmvolk soll über das massive Wachstum der Lohnsumme in der Volksschule entscheiden können

FDP und SVP sind sich einig: Die Stimmbevölkerung soll darüber entscheiden können, ob die Lohnsumme in der Volksschule künftig um über 83 Mio. Franken pro Jahr steigen soll, ohne dass mehr oder anders unterrichtet wird. Einen Grossteil dieser Kosten werden die Gemeinden berappen müssen, und dies flächendeckend im Umfang von ein bis zwei Steuerprozent.

Was geschieht bei einer Umsetzung der Vorlage 5966?

Der Regierungsrat hat in Antwort auf die Dringliche Anfrage 53/2026 dargelegt, dass die angezielte Entlastungswirkung nur dann zum Tragen kommen würde, wenn 520 zusätzli-che Vollzeiteinheiten für Lehrpersonen geschaffen würden. Das entspricht, gestützt auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad, rund 760 zusätzlichen Lehrpersonen. Es ist allgemein bekannt, dass diese Lehrpersonen nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb wird mehrheitlich etwas anderes geschehen: Viele Lehrpersonen werden auf dem Papier ihr Pensum (und damit ihren Lohn) erhöhen, bei unveränderten Unterrichts-stunden. Denn die Anzahl der gesamthaft zu leistenden Unterrichtsstunden bleibt unver-ändert. Das bringt keine Entlastungswirkung. Und auch keine pädagogische Verbesse-rung. Es bringt schlicht erhebliche Mehrkosten.

Löhne des Lehrpersonals schon heute überdurchschnittlich

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Löhne der Lehrpersonen im Kanton Zürich heute schon sehr grosszügig sind und weit über privatwirtschaftliche Löhne bei vergleichbarer Qualifikation hinausgehen. Einsteiger/innen verdienen (jeweils bei einem 100%-Pensum) rund 100'000 Franken im Jahr. Je nach Verweildauer im Beruf kann der Lohn bis auf deut-lich über 150'000 Franken pro Jahr steigen. Bei Heilpädagog/innen und Sekundarlehrper-sonen sind es nochmals bis zu 10'000 Franken mehr. Damit liegen die Löhne für Lehrper-sonen im Kanton Zürich heute schon rund 20 Prozent über dem Durchschnitt der Deutschschweiz. FDP und SVP werden nicht Hand bieten, diese faktisch noch weiter anzuheben.

FDP, SVP und Mitte mit Kompromissvorschlag knapp gescheitert

Als sich nach der ersten Lesung der Vorlage diese massiven Mehrkosten abzeichneten und ein Referendum im Raum stand, reichten FDP, SVP und Mitte der anderen Ratsseite die Hand und schlugen als Kompromiss die ursprüngliche, regierungsrätliche Vorlage vor, mit einer Klassenlehrerpauschale von 140 statt der heutigen 100 Stunden. Für eine Mehrheit fehlten nur gerade drei Stimmen.

Keine weitere Belastung der Gemeinden, kein weiteres Aufblähen des Staatsapparats

FDP und SVP wehren sich sowohl gegen eine weitere Aufblähung des Staatspersonals (etwa mit der Volksinitiative für eine Personalbremse), wie auch gegen eine weitere Kos-tensteigerung in der Volksschule. Insbesondere dann, wenn eine solche Kostensteige-rung keinerlei pädagogischen Mehrwert bringt. Der Kanton und vor allem die Gemeinden ächzen heute schon unter den ständig steigenden Kosten der Volksschule, die letztlich auf Kosten anderer wichtiger Staatsaufgaben wie Sicherheit oder Gesundheit gehen. Die Volksschule muss wieder einfacher werden. Nicht einfach immer teurer.

Auch Bildungsgelder intelligent ausgeben

Die bürgerliche Ratsseite hat dazu in den vergangenen Jahren verschiedene Vorschläge eingereicht. Lehrpersonengewerkschaft und Ratslinke waren stets dagegen und vertra-ten die Ansicht, die Probleme seien nur mit mehr Geld – viel mehr Geld – zu lösen. Diese Ansicht teilen wir nicht.

Kontaktpersonen:

• Stefan Schmid, Kantonsrat SVP Kanton Zürich, Gemeindepräsident Niederglatt, 079 541 53 76
• Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP Kanton Zürich, Mitglied KBIK, 079 219 95 38
• Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP Kanton Zürich, 079 412 59 66
• Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich, 079 765 22 55