FDP-Vorstösse zeigen Wirkung: Regierungsrat vereinfacht das Baurecht. Doch bei entscheidenden Erleichterungen bleibt er auf halbem Weg stehen

Klimaanlagen: Hürden sinken, aber der Paragrafendschungel bleibt

Die Hürden für Klimaanlagen sollen etwas gelockert werden. Denn die aktuelle Situation im Kanton Zürich beschreibt FDP-Kantonsrat Simon Vlk wie folgt: «Häufig sind die Vorschriften teurer als die Klimaanlage selbst. Beispielsweise müsste ein Rentnerehepaar, das in einem älteren Haus wohnt, oft zuerst die Gebäudefassade sanieren und einen automatischen Sonnenschutz installieren -- also Kosten von bis zu mehreren Zehntausend Franken aufbringen - bevor die Installation einer Klimaanlage überhaupt erlaubt wird. Fehlen dazu die finanziellen Ressourcen, müssen sie im Sommer doppelt schwitzen.»

Der Regierungsrat räumt ein, dass «die Akzeptanz für eine automatische Steuerung schlecht ist» und auch die Anforderungen an die Gebäudehülle punktuell verringert werden sollen. Das ist jedoch nur die halbe Miete. Parteipräsident Filippo Leutenegger betont: «Die FDP wird weiterhin Druck ausüben, damit weitere Hürden fallen. Zürcherinnen und Zürcher sollen mit weniger Bürokratie weniger schwitzen müssen.»

Weniger Staat und Bürokratie im eigenen Garten

Künftig sollen im Garten weniger Auflagen und Verbote gelten – etwa bei Spielgeräten wie Klettertürmen oder Rutschbahnen sowie bei kleineren Pergolen. «Gut, hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt und werden die teilweise absurd anmutenden Bauvorgaben aufgehoben», sagt Kantonsrat Simon Vlk, der die entsprechenden Vorstösse für verfahrensfreie Spielgeräte und Pergolen eingereicht hatte.

Flexibilisierung auch für die Gastronomie

Zudem erhalten Gewerbe und Gastronomie zukünftig mehr Spielraum bei der Innenraumgestaltung. Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel, die einen Vorstoss dazu eingereicht hat, meint dazu: «Es ist dringend notwendig, dass noch weitere nicht mehr zeitgemässe Bauvorschriften entfallen und alte Zöpfe im Planungs- und Baugesetz endlich konsequent abgeschnitten werden.»

Solarexpress mit angezogener Handbremse

Dass Baudirektor Martin Neukom (Grüne) den Vorstoss von FDP-Kantonsrat Simon Vlk, kleine Solaranlagen auf Dächern bis 35 m² wie Kanton Thurgau von der Meldepflicht zu befreien, nicht umsetzt, überrascht, zumal er sich doch dem «Zürcher Solarexpress» verschrieben hat. Auch muss im Verhältnis zu anderen Kantonen weiterhin ein Wust an Unterlagen eingereicht werden.

Absurder Zürcher Sonderweg bei Treppenliften bleibt bestehen

Zürich bleibt neben Genf der einzige Kanton, in dem Treppenlifte innerhalb derselben Wohneinheit einer Baubewilligung bedürfen. Während die Montage meist an einem Tag erledigt ist, bedeuten mehrwöchige Verfahren und hohe Gebühren für Betroffene nach Unfällen oder Krankheiten eine unnötige Belastung.

Für Simon Vlk ist klar:«Da verbindliche Normen ohnehin für Sicherheit sorgen und Beanstandungen äusserst selten sind, müssen Treppenlifte ausserhalb des Denkmalschutzes endlich bewilligungsfrei gestellt werden, wie es in allen anderen Kantonen bereits üblich ist.»

Fazit: Mehr Mut zum konsequenten Abbau von Hürden, statt halber Sachen

Die Regierungsvorlage geht in vielen Belangen nicht weit genug. Kleinere bauliche Massnahmen müssen unbürokratischer umgesetzt werden können, um der Bevölkerung und der Verwaltung unnötige Lasten zu ersparen. Die FDP Kanton Zürich bleibt dran, um bürokratische Hürden und Auflagen im Baurecht konsequent abzubauen, und wird sich in den weiteren politischen Beratungen aktiv einbringen.

Kontakt:

Simon Vlk, Kantonsrat FDP, +41 79 388 25 76
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, +41 76 488 28 55
Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, +41 79 447 99 07