Auch in diesem Jahr sind der Jury der FDP Kanton Zürich absurde Bürokratiegeschichten gemeldet worden. Die drei in die Endauswahl gekommenen Geschichten wurden an der Preisverleihung vorgestellt.
Bewilligung für Zoll- und Postbrücke
Seit Jahrzehnten stehen die Zoll- und Postbrücke neben dem HB in Zürich. Die beiden Brücken verfügen seit ihrem Bau über eine unbefristete Konzession. Der Kanton muss nun ein Bewilligungsverfahren einleiten, dies wegen eines neuen Bundesgerichtsurteil. Danach dürfen die Konzessionen nicht mehr unbefristet laufen. Die Pläne liegen dann einen Monat öffentlich auf. Während dieser Frist sind Einsprachen möglich. Im Härtefall könnte es durch Einsprachen dazu kommen, dass die Brücken abgerissen werden müssten. Die Konzession wollen sie neu auf die maximal mögliche Dauer, 40 Jahre, setzten. Danach beginnt es von vorne und ein Bewilligungsverfahren für die beiden Brücken muss erneut eingeleitet werden.
Musikverbot in Pfäffikon
In einer neuen Polizeiverordnung sollte ein Musikverbot für die Gemeinde Pfäffikon ZH gelten. In der Verordnung wollte der Gemeinderat verankern, dass unter der Woche laute Musik nur noch bis 20 Uhr ertönen kann, am Samstag nur bis 18 Uhr und am Sonntag ganz verboten wird. Darauf mobilisierten Jugendliche, vor allem über Social Media, weitere Jugendliche und konnten so den Vorschlag des Gemeinderates ablehnen. Nun darf in den Sommermonaten bis 23 Uhr legal laute Musik ertönen, und sonst bis 22 Uhr.
Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz
Andy Macaluso, Horgner Unternehmer und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer entwickelten einen innovativen Kindersitz. Neben dem Schutz, welches der neue Kindersitz bietet, kann er nach Gebrauch in ein «Täschli» der Grösse einer Big-Mac-Schachtel verstaut werden. Durch Kontakte zur Axa-Winterthur, hatten sie die Möglichkeit einen Crashtest durchzuführen. Dabei erzielten sie zum Teil bessere Resultate als reguläre Sitzerhöhungen für Kinder. In den USA ist das Whizrider-System bereits zertifiziert und könnte nicht besser laufen. Jedoch harzt es an der Zulassung für den europäischen und den Schweizer Markt wegen der extrem langsam «mahlenden Beamtenmühlen».
Der «Gaht’s-no!-Priis» 2021 wird von der FDP Kanton Zürich an «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz» verliehen. «Die Absurdität dieser Geschichte ist an Bürokratie kaum zu übertreffen und haarsträubend. Innovation ist der Treiber unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Da müssen solche Bewilligungsverfahren einfach effizienter von statten gehen. Die FDP Kanton Zürich verfolgt mit der Kampagne Kickstart-Zürich, dem 3-Punkte Plan für einen starken Kanton Zürich genau das Ziel, Unternehmertum und Innovation zu fördern. Diverse Vorstösse zu diesem Thema haben wir bereits getätigt», schliesst Matthias Schneider, Vorstands- und Jurymitglied der FDP Kanton Zürich.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident 078 819 64 65
Beatrix-Frey Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Matthias Schneider, Vorstands- und Jurymitglied FDP Kanton Zürich, 079 744 68 46 www.buerokratieabbau.ch
www.kickstart-zuerich.ch
