Gaht’s-no!-Priis 2023 Gewinner-Geschichte: «Verkehrsmedizinische Untersuchung»

Auch in diesem Jahr sind der FDP Kanton Zürich absurde Bürokratie­ge­schichten gemeldet worden. Die vier in die Endauswahl gekommenen Geschichten zu den Themenschwerpunkten der aktuell nationalen Wahlen: Mobilität, Wirtschaft, Renten/Vorsorge und Gesundheit wurden im Vorfeld des Sessionsapéros vorgestellt. Anders in diesem als in anderen Jahren, wurde die Gewinnergeschichte vor Ort mittels «Voting» von den Anwesenden ermittelt.

Mobilität: Verzollung eines in Deutschland zugelassenen Autos in der Schweiz – da wiehert der Amtsschimmel

Herr K. besitzt die schweizerische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft und Wohnsitze in beiden Ländern. Er pendelt regelmässig zwischen beiden Orten zur Arbeit. Der Schweizer Zoll verlangt, dass er sein in Deutschland zugelassenes Auto in die Schweiz einführt und dort zulässt, da er als Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz kein ausländisches Auto fahren darf. Der deutsche Zoll sagt dasselbe, nur umgekehrt. Lösung wäre das Auto doppelt einzulösen und doppelt Zoll zu zahlen.

Gesundheit: Verkehrsmedizinische Untersuchung – ein Flugzeug ist kein Auto!

Eine fliegerärztliche Untersuchung wird nicht als verkehrsmedizinische Untersuchung anerkannt und die Behörden berufen sich auf Unklarheiten in der Verordnung des Bundes. Herr Barandun wurde von der SVA Zürich zur verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten und hat seine flugmedizinischen Unterlagen eingereicht, was bisher akzeptiert wurde. Nun wird ihm mitgeteilt, dass dies so nicht mehr geht, da der Untersuch von einem Fliegerarzt ohne verkehrsmedizinische Berechtigung durchgeführt wurde. Herr B. ist nicht bereit, die Kosten für eine zusätzliche Untersuchung zu tragen und empfindet das Vorgehen und die Verordnung als Affront.  

Wirtschaft: Sonntagsverkauf – sonntags werden die Waren abgedeckt, nicht eingekauft

Wer am Sonntag einen Tankstellenshop besucht, trifft auf teilweise abgesperrte Verkaufsflächen. Der Einreicher dieser Geschichte war verwundert und wurde von den Angestellten informiert, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist, was bei ihm Empörung ausgelöst hat und er sich fragt, ob es in der Schweiz und im Kanton Zürich keine wichtigeren Probleme gibt. Als einzige Partei sieht er die FDP, um diesem wie er sagt «intelligenzfreien Sachverhalt» entgegenzuwirken und betont, dass die Vernunft und das Verständnis für Freiheit beim Kaufen, Verkaufen und Handel treiben verloren gegangen sind.

Rente/Vorsorge: IV-Assistenzbeitrag – wer spart, hat Pech

Herr R. könnte seit vielen Jahren den IV-Assistenzbeitrag für seine Frau beziehen, verzichtete aber darauf, da er seine Frau selbst pflegt. In den letzten über 11 Jahren hat er durch seine Tag- und Nachtarbeit sowie an Werktagen und Sonntagen einen hohen sechsstelligen Frankenbetrag an die Invalidenversicherung gespart. Auch den Krankenkassen und dem Staat hat er nicht wenige Tausend Franken eingespart. Nun steht jedoch die Besitzstandswahrung auf dem Spiel. Sollte Herrn R. etwas zustossen, müsste seine Frau im Rentenalter die gesamte Pflege allein bezahlen. Herr R. hat sich im Anschluss an eine Arena-Sendung direkt an NR Andri Silberschmidt gewandt.

Unter den Anwesenden waren auch die Berner Deputierten, Doris Fiala, Ruedi Noser, Andri Silberschmidt sowie Beat Walti, die dem Publikum über die Session berichteten und Fragen aus dem Plenum beantworteten.
Der «Gaht’s-no!-Priis» 2023 wird von der FDP Kanton Zürich an die «Verkehrstechnische Untersuchung» verliehen. «Die Absurdität dieser Geschichte ist auch in diesem Jahr kaum zu übertreffen und einfach nur haarsträubend. «Wir bleiben auch in Zukunft dran», schliesst Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich.

Kontakte:

• Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
• Kathrin Puhan, Geschäftsführerin, 078 870 71 39