Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative gefährdet gleich wie die Initiative die Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich und somit den Standort Zürich

Die Nachtruhe-Initiative will die Betriebszeiten am Flughafen Zürich, die so restriktiv sind wie an keinem vergleichbaren europäischen Drehkreuz-Flughafen, um weitere 30 Minuten kürzen. Dies hätte massive volkswirtschaftliche Folgen. Der Betrieb eines internationalen Drehkreuzes und die gute Vernetzung des Standorts Zürich würden dadurch gefährdet. Die FDP-Fraktion lehnt die Nachtruhe-Initiative entschieden ab. Der Flughafen Zürich ist nicht nur eine wichtige Drehscheibe für Passagiere und Fracht, sondern auch ein zentraler Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalität des Kantons und der gesamten Schweiz.

Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich, sagt:

«Die Initiative ist ein weiterer Angriff gegen den Flughafen und damit auf den Standort Zürich mit Tausenden von Arbeitsplätzen.»

Nachtruhe-Initiative verspricht Unmögliches

Die Gesetzgebung über die Luftfahrt liegt klar und eindeutig in der Kompetenz des Bundes. Er hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt. Die Nachtruhe-Initiative widerspricht in den wesentlichen Teilen übergeordnetem Recht. Der Kanton hat weder Regelungs-, Vollzugs- noch abschliessende Aufsichtskompetenzen in Bezug auf die Nachtflugordnung. Das zentrale Versprechen der Initiative kann nicht auf kantonaler Ebene eingelöst werden. Ohne die dem Bundesrecht widersprechenden Inhalte hat die Initiative keine praktische Bedeutung. Darum beantragt die FDP-Fraktion dem Kantonsrat, die Initiative vollumfänglich für ungültig zu erklären.

FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs sagt:

«Die Initiative gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Sie weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Deshalb beantragen wir, sie für ungültig zu erklären.»

Gegenvorschlag der KEVU schwächt den Flughafen Zürich

Die KEVU arbeitete einen Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative aus. Er sieht u.a. vor, dass die Informationspflicht des Flughafens ausgeweitet, eine kantonale Regelung der Lärmgebühren geschaffen und das Weisungsrecht des Kantons gegenüber seinen Verwaltungsratsmitgliedern ausgebaut wird. Die KEVU schlägt mit ihrem Gegenvorschlag einerseits neue Vorschriften vor, die den Flughafen Zürich weiter belasten würden. Dabei ist gerade der heutige Betrieb entscheidend für die Mobilität, Arbeitsplätze und internationale Vernetzung unserer Region. Anstatt praktikable Lösungen zu fördern, schafft der Gegenvorschlag zusätzliche Bürokratie – teuer und ohne echten Nutzen. Andererseits beinhaltet der Gegenvorschlag neue Gesetzesbestimmungen, für die es keine kantonale Grundlage gibt. Der Gegenvorschlag schürt ebenfalls Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Die FDP-Fraktion wird erstens Nicht-Eintreten auf den Gegenvorschlag beantragen und zweitens den Gegenvorschlag ablehnen.

FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sagt dazu:

«Mit dem Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative würde der Betrieb des Flughafens Zürich zusätzlich erschwert – obwohl er entscheidend ist für Mobilität, wirtschaftliche Stärke und internationale Vernetzung des Kantons Zürich. Wir lehnen ihn darum ab.»

FDP Kanton Zürich behält sich Referendum vor

Als nächstes wird der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag entscheiden. Die FDP-Fraktion wird die Nachtruhe-Initiative und den Gegenvorschlag entschieden ablehnen. Es ist die Verantwortung der Politik, den Standort Zürich und die Schweiz gegenüber der Welt offen und konkurrenzfähig zu halten. Der Flughafen Zürich ist ein entscheidender Faktor für die Anbindung unseres Landes an globale Zentren, ein bedeutender Wirtschaftsmotor für den Kanton und er befriedigt ein ausgewiesenes Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung.

Die FDP Kanton Zürich behält sich vor, bei einem allfälligen Rückzug der Initiative das Referendum gegen den ebenfalls schädlichen Gegenvorschlag zu ergreifen.

Die Ablehnung der Nachtruhe-Initiative bedeutet nicht, dass kein Handlungsspielraum besteht. Die aktuelle Verspätungssituation ist unbefriedigend. Die FDP-Fraktion anerkennt, dass der Flughafen sowie die beteiligten Partner bereits Massnahmen ergriffen haben, um die Zahl der Starts und Landungen nach 23 Uhr zu senken. Der wichtigste Schritt zu mehr Stabilität und damit weniger Verspätungen sind die geplanten Pistenverlängerungen, die im März 2024 von 62 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten gutgeheissen wurden. Die FDP-Fraktion erwartet, dass dieses Projekt – ebenso wie andere Massnahmen zur Reduktion von Verspätungen – von allen Akteuren unterstützt und nicht verzögert wird.

Kontakt:

• Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP, Mitglied KEVU, 076 405 29 72
• Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, Mitglied KEVU, 076 488 28 55
• Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich, 079 765 22 55
• Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07