«Gemeinsam vorwärtskommen» – Bürgerliches Komitee aus SVP und FDP reicht Mobilitätsinitiative ein

Medienmitteilung des parteiübergreifenden Komitees Mobilitätsinitiative:

Heute Morgen um halb zehn versammelten sich Vertreter aus SVP und FDP, unter ihnen die Parteipräsidenten Domenik Ledergerber und Hans-Jakob Boesch, vor der Justizdirektion, um gemeinsam die Mobilitätsinitiative einzureichen. Die Initiative möchte, dass auf den Hauptstrassen der Verkehr wieder fliessen kann, um Stau und gefährlichen Ausweichverkehr zu vermeiden.

8’391 Personen haben die Volksinitiative unterzeichnet – weit mehr als die nötigen 6’000 Unterschriften. Der Präsident des Initiativkomitees, Christian Lucek (SVP), berichtet: «Überall, wo wir Unterschriften sammelten, erlebten wir grosses Interesse und enorme Unterstützung. Dies zeigt, dass das Anliegen breiten Anklang in der Bevölkerung gefunden hat. Die Bevölkerung hat genug von der desaströsen und ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.»

Die Temporeduktionen auf den städtischen Hauptachsen bewirken das Gegenteil dessen, was sie versprechen. Der private und öffentliche Verkehr stockt, ohne dass die Lärmbelastung spürbar sinkt. Der Autoverkehr weicht so in die Wohnquartiere aus. Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP und Vizepräsident des Initiativkomitees, findet: «An dieser ideologischen Politik leiden wir alle: die Wirtschaft, die Wohnbevölkerung, aber auch die Notfalldienste, die steckenbleiben. Dies schmälert nicht nur den Wohlstand und die Lebensqualität, sondern kann auch gefährlich sein, etwa für spielende Kinder in den Quartieren.» Die Mobilitätsinitiative ist Ausdruck des verkehrspolitischen Konsenses von FDP und SVP. Sie geht ursprünglich auf einen parlamentarischen Vorstoss von SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz von 2017 zurück, der von der FDP unterstützt wurde.

Angesichts der grassierenden Anordnungen von flächendeckendem Tempo 30, fordern die Initianten der SVP und FDP, dass bis zur Volksabstimmung kein weiteres Geld mehr in die Umgestaltung von Hauptstrassen zu Tempo 30-Strecken investiert wird. SVP und FDP sind sich einig, dass die Verkehrspolitik wieder in einen gesetzlichen und pragmatischen Rahmen gelenkt werden muss. Die exzellente Zusammenarbeit bei der Mobilitätsinitiative hat gezeigt, was gemeinsame bürgerliche Politik auch in anderen Bereichen erreichen kann. Die SVP und die FDP freuen sich auf einen sachlichen und fairen Abstimmungskampf.

Kontakt für Rückfragen:

• Christian Lucek, Präsident Initiativkomitee SVP, +41 79 402 31 41
• Marc Bourgeois, Vizepräsident Initiativkomitee FDP, +41 79 219 95 38
• Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22
• Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich, +41 78 819 64 65