Das übergeordnete Ziel der Weiterentwicklung der linearen Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft entspricht liberaler Umweltpolitik. Die FDP unterstützt den ganzheitlichen Ansatz, um natürliche Ressourcen wirksam zu schonen und dort anzusetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist und wo eine Verbesserung der Umweltbilanz, insbesondere auch in Bezug auf die CO2-Emissionen, am effektivsten ist. Die FDP-Kantonsratsfraktion hat mit ihrem Vorstoss zur Förderung von Recyclingbeton aufgezeigt, wie dies konkret in der Praxis umzusetzen ist.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur «Kreislauf-Initiative» (Vorlage 5668) setzt mit dem Fokus auf die Bauwirtschaft an diesem Punkte an. Es ist allerdings im weiteren gesetzgeberischen Prozesse darauf zu achten, dass sich die Rahmenbedingungen für die bereits heute qualitativ hochstehenden Zürcher Anbieter nicht verschlechtern. Bei der Präzisierung der erst auf Verfassungsstufe geregelten Absichten bezüglich Schliessung der Stoffkreisläufe und Vermeidung von Abfällen braucht es auf Gesetzes- und Verordnungsstufe eine wirtschaftsfreundliche, liberale und anreizorientierte Umsetzung ohne Verbote und Zwänge. Auch wenn die FDP die Anstrengungen der Baudirektion auf dem Gebiet des «Urban Mining» durchaus positiv bewertet, erwartet sie eine Staatsquoten neutrale Umsetzung.
Insbesondere weisen wir auf die Chancen hin, die sich durch die fortschreitende Digitalisierung auch für die Kreislaufwirtschaft ergeben. Hier erwarten wir, dass der Kanton Zürich seine Vorreiterrolle auch in nationalem Kontext spielt. Nur mit fortschrittlichen Rahmenbedingungen lassen sich aus Sicht der FDP die Chancen der Kreislaufwirtschaft für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes nutzen.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats erfasst im Gegensatz zur Volksinitiative der Jungen Grünen die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette von der Produktion über den Konsum bis zum Abfall. Indem der Gegenvorschlag in allen Bereichen des Stoffkreislaufs ansetzt, erfasst er auch die Produktion von Gütern und das Bauwesen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht.
Kontakt:
Barbara Franzen, Kantonsrätin Mitglied KEVU, 079 946 52 15
Alex Gantner, Kantonsrat, Mitglied KEVU, 079 400 23 43
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich, 078 819 64 65
