Lichtblick aus dem Regierungsrat: Endlich eine Liberalisierung im Baugesetz

Das Dickicht an staatlichen Auflagen und Bürokratie nimmt ständig zu. Besonders zu beobachten ist dies beim Bauen: Baubewilligungen sind heute ganze Bücher. Und die entsprechenden Baubewilligungsverfahren dauern immer länger. Gemäss «Immobilien aktuell» der Zürcher Kantonalbank müssen sich Bauwillige im Kanton Zürich bis zu 170 Tage gedulden; + 76 Prozent seit 2010. Dabei müsste, um die Wohnungsnot zu lindern, mehr Wohnraum gebaut werden, wie schwierig dies heute ist, zeigt sich in den Städten, wie Präsident Filippo Leutenegger meint: «Es werden unzählige Bauprojekte verzögert und blockiert, es ist unfassbar, wie Bauvorschriften und Überregulierung das Bauen von Wohnungen verzögern und blockieren. Eine Liberalisierung und ist dringend notwendig».
In der Konsequenz nimmt die Bautätigkeit ab. Wichtiger und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Die Preise steigen und die Wohnungssuche für den arbeitenden Mittelstand wird immer schwieriger. Die Lösung ist einfach: Mehr bauen! Dazu gehören die Regulierungen endlich entflechtet und das Planungs- und Baugesetzes (PBG) liberalisiert.
Mehr Tempo bei Baubewilligungen
Ziel muss sein, dass das Verfahren zum Erhalt einer Baubewilligung massiv gekürzt und beschleunigt wird. Innerhalb von maximal 100 Tagen ab Vorliegen sämtlicher Unterlagen soll entschieden sein, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht.
Hier setzt das beim Regierungsrat pendente Postulat (226/2023) von FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel an: In einem Bericht soll der Regierungsrat aufzeigen, wo und wie das Verfahren zum Erhalt einer Baubewilligung massiv gekürzt und beschleunigt werden kann; beispielsweise durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (40/2024).
FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sagt dazu: «Zu viele Regulierungen, Auflagen und langwierige Verwaltungsprozesse führen zu einer Verlängerung der Bewilligungsdauer, die viele Bauwillige abschreckt und zusätzliche Kosten verursacht. Der Fokus muss auf dem Abbau der Hürden liegen und nicht auf dem Erlass neuer Regulierungen.»
In die gleiche Richtung zielt die von FDP-Kantonsrat Stephan Weber eingereichte Motion (182/2021), die vom Kantonsrat überwiesen wurde. Der Regierungsrat muss hier nun bis im Februar eine Vorlage ausarbeiten. Mit der Motion sollen Baubewilligunsgsverfahren konkret gekürzt werden, in dem die Frist, innerhalb welcher diese bearbeitet werden müssen, gekürzt wird. FDP-Kantonsrat Stephan Weber meint dazu: «Kurze Baubewilligungen sind für bauwillige Private, das Gewerbe und Investoren wichtig und ein wesentlicher Standortvorteil für unseren Kanton. Die zunehmende Regulierungsdichte durch die Baubehörden ist problematisch.»
Mehr Wohnraum durch Verdichtung
Ein grosses Potenzial für mehr Wohnraum bietet die Verdichtung. Heute liegen in den Arbeitszonen, in denen wenig Nachfrage nach gewerblicher Nutzung besteht, grosse Ausnutzungsreserven. Das Erschliessen solch nicht mehr genutzten, aber bereits erschlossenen Arbeitszonen ist eine effiziente Möglichkeit, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Hier setzt das ebenfalls beim Regierungsrat hängige Postulat von FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen (172/2024) an: Die Trennung von Arbeits- und Wohnzonen soll gelockert werden.
FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen sagt dazu: «Um rasch und grossflächig Wirkung zu erzielen, ist eine Flexibilisierung der Zonenordnung zur expliziten Schaffung von Wohnraum am effektivsten.»
Darum begrüssen wir, dass die Volkswirtschaftsdirektion mit der kommunizierten Vereinfachung der Verfahren im Bereich Baulinien grössere Balkone und Erker für die Bevölkerung ermöglicht. Vorspringende Gebäudeteile (Erker und Balkone) dürfen neu auf maximal der Hälfte des zugehörigen Fassadenabschnitts 2 Meter in den Baulinienbereich hineinragen. Dies ist eine erfrischende Ausnahme, wird doch sonst oftmals verhindert, nicht ermöglicht. Die angekündigte Liberalisierung geht den richtigen Weg und zeigt, dass Vereinfachungen der Verfahren möglich sind, dies erwarten wir in weiteren Bereichen.
Kontakt:
- Barbara Franzen, Kantonsrätin, Präsidentin Kommission für Planung und Bau, 079 946 52 15
- Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, 076 488 28 55
- Stephan Weber, Kantonsrat, Mitglied Kommission für Planung und Bau, 079 441 40 00
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
- Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionpräsident FDP, 079 765 22 55