Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 13. Juni

JA zum «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele»
Mit dieser Annahme haben die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar zum Ausdruck gebracht, dass das bestehende Verbot der Geschicklichkeitsgeldspiele nicht mehr zeitgemäss ist und Betreiber und Betreiberinnen von Restaurants und Bars solche Automaten wieder aufstellen dürfen sollen. Das Bundesgesetz sorgt gleichzeitig für einen angemessen Jugendschutz und leistet einen Beitrag im Kampf gegen die Spielsucht.

NEIN zu «Raus aus der Prämienfalle»
Mit der Ablehnung der Initiative «Raus aus der Prämienfalle» setzen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute ein wichtiges Zeichen. Sie sprechen sich gegen eine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip aus und erkennen an, dass das heutige System der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) den Anforderungen gerecht wird. Nichtsdestotrotz müssen die Ursachen für die explodierenden Gesundheitskosten «beim Schopf» gepackt werden, insbesondere mit mehr ambulanten statt stationären Behandlungen und mit weniger Bürokratie im Gesundheitswesen.

NEIN zu «Mehr Geld für Familien»
Die FDP Kanton Zürich ist erfreut, dass die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute mit ihrem Nein massgeblich dazu beitragen, dass die von der Corona-Krise ohnehin schon gebeutelten Unternehmen, insbesondere die KMU, nicht noch weitere finanzielle Belastungen stemmen müssen. Eine Stärkung und breitere Unterstützung der Familien darf nicht einzig auf Kosten der Unternehmen erfolgen, sondern soll besser u.a. mit Tagesschulen, Steuerabzug für Drittbetreuungskosten und der Einführung der Individualbesteuerung erzielt werden.

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