NEIN zur «Volksinitiative Elternzeit»
Die FDP Kanton Zürich ist sehr erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich heute so eindeutig mit einem Nein gegen diese übertriebene Initiative ausgesprochen haben. Eine Annahme wäre nicht nur verfassungswidrig, da das Thema in der Kompetenz des Bundes liegt, es hätte auch zu grosser Ungerechtigkeit bei den Ansprüchen geführt und den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert. Zudem trägt sie nichts zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die FDP setzt sich schon lange für eine Elternzeit ein und was wir brauchen sind bezahlbare Krippen, Tagesschulen und flexible Arbeitszeiten, dafür wird die FDP auch zukünftig weiter kämpfen. Mit dem heutigen Nein der Stimmberechtigten, hat sich das Thema auch auf Bundesebene erledigt.
JA zum «Kantonalen Bürgerrechtsgesetz KBüG»
Die FDP Kanton Zürich ist zufrieden, dass die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Bürgerrechtsgesetz (KBüG) angenommen haben. Nun können die Anforderungen für den Er-werb des Bürgerrechts vereinheitlicht werden und ermöglichen faire und einheitliche Einbürge-rungsverfahren im ganzen Kanton. Diese Harmonisierung ist wichtig, denn die Chancen auf eine Einbürgerung sollen nicht vom Wohnort abhängen. Aus liberaler Sicht stellt das Bürgerrechtsgesetz einen sinnvollen Kompromiss dar
NEIN zu «Stimmrechtsalter 16»
Mit der Ablehnung von «Stimmrechtsalter 16» lehnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch eine Entkoppelung des politischen Stimm- und Wahlrechts vom aktuell geltenden Mündigkeitsalter 18 ab. Die FDP ist über dieses Abstimmungsergebnis erfreut und klar der Ansicht, dass die Verantwortung für politische Entscheide dann zu übertragen ist, wenn eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Rechten und Pflichten besteht. Auch dieses Thematik hat sich mit dem heutigen Nein der Zürcherinnen und Zürcher auf Bundesebene erledigt.
JA zur «Änderung der Kantonsverfassung zum Klimaschutz»
Die FDP Kanton Zürich ist erfreut über die Annahme des neuen Klimaschutz-Artikels in der Zür-cher Verfassung. Damit geben die Stimmberechtigten dem Kanton und den Gemeinden den klaren Auftrag, in ihrem Einflussbereich einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu leisten. Aus liberaler Sicht besonders wichtig war die explizite Verankerung von Forschungs- und Innovationsförderung, welche nun Realität geworden ist. Dies eröffnet Chancen für den Wirtschaftsstandort Zürich und wird auch unseren Hochschulen zu weiterem Schub verhelfen. Die FDP Kanton Zürich wird sich bei der Umsetzung zudem für die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren und die Durchsetzung des Verursacherprinzips einsetzen.
«Die Resultate der Abstimmungen stimmen mich äusserst positiv. Auch die erste Zwischenbilanz der Wahlergebnisse in diversen Gemeinden der heutigen kommunalen Wahlen bestätigen, dass die Politik der FDP im Kanton grosse Zustimmung findet. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Mit diesen Resultaten können wir gestärkt in die kantonalen und nationalen Wahlen 2023 starten.», schliesst Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Kathrin Puhan, Geschäftsführerin, 078 870 71 39
