Seit 2012 ist der Kanton für die Spitalfinanzierung zuständig, die Gemeinden im Gegenzug für die Pflegeversorgung. Bei vielen Regionalspitälern bilden aber auch heute noch die Gemeinden die Trägerschaft, wodurch sie nach wie vor das finanzielle Risiko tragen. Dieses Risiko ist beträchtlich, wie die heutige Mitteilung des Regierungsrats zu zwei Gesuchen von Spitälern um finanzielle Unterstützung zeigt. So wird das Kinderspital (Kispi) mit einem Darlehen von 100 Millionen Franken und einer Subvention für den Betrieb im laufenden Jahr von 35 Millionen Franken unterstützt. Das Spital Wetzikon erhält dagegen keine finanzielle Unterstützung.
Für die FDP zeigt dies den grossen Handlungsbedarf: Der Kanton, respektive in erster Linie der Regierungsrat, muss in der Spitalversorgung eine Führungsrolle einnehmen. Mit einer weitsichtigen Planung muss sichergestellt werden, dass ein unkontrolliertes Spitalsterben vermieden wird. Ebenso wenig darf die Spitalplanung dadurch geprägt werden, dass sich strukturstarke Regionen weiterhin «ihr» Regionalspital leisten, strukturschwache Regionen dazu aber nicht in der Lage sind. Bei kantonalen Finanzspritzen sind allen Trägerschaften gleich lange Spiesse zu gewähren, namentlich in der Baufinanzierung, der die FDP grundsätzlich kritisch gegenübersteht.
Systemrelevante Spitäler und Bereiche definieren
Heute nimmt der Kanton bei der Konsolidierung der Spitallandschaft eine zu passive Rolle ein. Im Rahmen der erst kürzlich erfolgten Spitalplanung (neue Spitalliste per 2023) hätte hierzu ein Konzept erarbeitet werden müssen – gestützt auf objektive Kriterien und im Sinne einer effizienteren Spitalversorgung für den ganzen Kanton Zürich. Diese fehlende Strategie muss dringend erarbeitet werden. Dabei ist eine Definition von systemrelevanten Bereichen bei allen Spitälern notwendig, insbesondere bei jenen, die als Ganzes als systemrelevant für die Gesundheitsversorgung angesehen werden. Zu Letzteren zählen insbesondere die kantonalen Spitäler so wie das Kispi.
Kontakte:
- André Müller, Fraktionspräsident, 079 740 37 38
- Raffaela Fehr, Vizepräsidentin FDP, Kantonsrätin, 079 210 21 61
- Linda Camenisch, Kantonsrätin, 079 242 06 28
