Nun muss der Kantonsrat Verantwortung für einen starken öffentlichen und fliessenden Verkehr übernehmen

Erfreulich: Der Zürcher Regierungsrat stellt sich hinter die Anliegen von FDP und SVP, die mit der ÖV- und der Mobilitätsinitiative einen fliessenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen sicherstellen wollen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur ÖV-Initiative nimmt deren Kernanliegen auf. Nun ist es am Kantonsrat, Verantwortung zu übernehmen für einen öffentlichen und privaten Verkehr auf den Hauptachsen, der nicht stockt aufgrund der ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.

Mit der ÖV- und der Mobilitätsinitiative haben FDP und SVP einen Nerv getroffen. Schon während der Unterschriftensammlung war spürbar, dass die beiden Initiativen bei der Bevölkerung sehr gut ankommen. Sowohl die ÖV- als auch die Mobilitätsinitiative konnten mit deutlich mehr als den nötigen 6000 Unterschriften eingereicht werden. Nun stellt sich auch der Regierungsrat hinter die Anliegen. André Müller, Fraktionspräsident der FDP Kanton Zürich, sagt: «Die Unterstützung des Regierungsrats ist erfreulich und zeigt, dass FDP und SVP eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik entwickelt haben, die sowohl dem privaten wie auch dem öffentlichen Verkehr zugutekommt.»

Die Mobilitätsinitiative verlangt, dass der Kanton über die Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen entscheidet – auch in den Städten Zürich und Winterthur. Die Temporeduktionen auf städtischen Hauptachsen sind kontraproduktiv: Der private und öffentliche Verkehr stockt, ohne dass die Lärmbelastung spürbar abnimmt: FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois sagt: «Unter dieser ideologischen Politik leiden wir alle: Die Wirtschaft, die Wohnbevölkerung, aber auch die Notfalldienste, die steckenbleiben.» Der Regierungsrat zeigt nun Führungswille, indem er die Initiative unterstützt.

Mit der ÖV-Initiative verlangen FDP und SVP, Temporeduktionen für Busse und Trams zu vermeiden, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nicht zu gefährden. Gemeinden, die den öffentlichen Verkehr etwa mit Tempo 30 ausbremsen, sollen die dadurch verursachten Mehrkosten auch selbst tragen. FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen sagt: «Die Mobilität ist zentral für unsere hohe Lebensqualität und unseren Wohlstand. Sie muss effizient funktionieren. Mit der ÖV-Initiative stellen wir sicher, dass der Verkehrsfluss in den Städten kanalisiert wird, ohne dass der ÖV darunter leiden muss.» Eine Annahme der Initiative gibt dem ÖV die nötige Sicherheit für eine langfristige Planung.

Fraktionspräsident André Müller freut sich darüber, dass der Regierungsrat das Anliegen der ÖV-Initiative unterstützt. In seinem Gegenvorschlag setzt der Regierungsrat darauf, dass Gemeinden allfällige Verlustzeiten aufgrund von Temporeduktion wenn immer möglich zuerst vermeiden, dann kompensieren, statt dass sie nur die Mehrkosten berappen müssen. André Müller sagt: «Das ist ein Ansatz, über den man diskutieren kann. Grundsätzlich halten wir an der Initiative fest, die die Konsequenzen von falschen Temporeduktionen glasklar aufzeigt. Auch beim Gegenvorschlag leuchtet die Ampel aber grün.»

Kontakte:

  • Marc Bourgeois, Kantonsrat, 079 219 95 38
  • Barbara Franzen, Kantonsrätin, 079 946 52 15
  • André Müller, Fraktionspräsident, 079 740 37 38