Rechnung des Kantons Zürich: Die FDP Kanton Zürich begrüsst die schwarze Null, sieht aber noch Potential für die Zukunft – SV17 dringend notwendig

Die Rechnung 2024 des Kantons Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 150 Mio. Franken. Im Budget war noch ein Defizit von 319 Mio. vorgesehen. Grundsätzlich stimmt das Ergebnis positiv, darum gratulieren wir dem Regierungsrat für die disziplinierte Haushaltsführung. Mit Befremden nehmen wir aber Kenntnis davon, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Erträge. Hier sind Regierungsrat und Kantonsrat in der Pflicht, noch stärker auf das zunehmende Ausgabenwachstum achtzugeben.

Erfreulich: Steuererträge sind gestiegen, höherer Selbstfinanzierungsgrad

Die Steuererträge liegen erfreulicherweise 565 Millionen Franken über Budget. Dies stimmt positiv. Gleichzeitig hat sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 87% erhöht, in der Rechnung 23 waren es noch 65.5%, was einer massiven Verbesserung entspricht.

Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich ist kein Selbstläufer - hier muss mit der SV17 Gegensteuer gegeben werden

Doch der Schein trügt:  Das Ergebnis kam vor allem wegen nicht getätigten Investitionen zustande. Die Standortattraktivität von Zürich ist zudem kein Selbstläufer. Es ist die Pflicht der FDP als Wirtschaftspartei, den Wirtschaftsstandort Zürich attraktiv zu halten. Bei den Unternehmenssteuern ist der Kanton Zürich mit Bern das Schlusslicht der gesamten Schweiz: Jedes Jahr verliert der Kanton dadurch Unternehmen, Arbeitsplätze und somit auch Steuersubstrat. Mit der Vorlage zur Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen um 1%, über welche wir am 18. Mai abstimmen, kann hier endlich gegengesteuert werden. Kantonsrat und FiKo-Mitglied Martin Huber meint: «Der Staat wächst ungebremst weiter, darum müssen wir dem Steuersubstrat Sorge tragen. Die SV17 macht den Wirtschaftsstandort Zürich wieder wettbewerbsfähiger und kann der Abwanderung der Unternehmen entgegenwirken».

Stellenwachstum beim Kanton Zürich nimmt weiter zu: Volksinitiative zur «Personalbremse» kommt genau richtig

Die FDP Kanton Zürich sieht kritisch, dass im Jahr 2024 über alle Departemente hinweg die Zahl der Mitarbeiter um 1633 Vollzeitäquivalente zugenommen hat, mehr als mit dem aktuellen Bevölkerungswachstum angezeigt gewesen wäre. Die FDP sieht sich bestätigt, dass es deshalb die Lancierung der Volksinitiative zur «Personalbremse» braucht. Die eingeführte Priorisierung von Investitionsvorhaben ist richtig und weiterzuführen, damit ein ausgeglichener und stabiler Staatshaushalt gewährleistet werden kann.

Kontaktpersonen:

  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
  • Martin Huber, Kantonsrat FDP Kanton Zürich, Mitglied der Finanzkommission (FiKo), 078 649 38 95
  • Philipp Müller, Kantonsrat FDP Kanton Zürich, Mitglied der Finanzkommission (FiKo), 079 612 12 08
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55