Der vorgestellte KEF 2020-2023 und Budgetentwurf 2020 weisen im Vergleich zu Budget 2019 und KEF 2019-2022 ein deutlich schlechteres, aber immer noch ausgeglichenes Ergebnis in der Erfolgsrechnung auf. Die wiederum hohen Investitionsausgaben zwingen den Kanton dazu, sich neu zu verschulden. Über die gesamte Finanzplanperiode ist festzustellen, dass die Ausgaben im Vergleich zu den Erträgen deutlich stärker zunehmen. Trotzdem ist der mittelfristige Ausgleich unter Berücksichtigung der Schätzgenauigkeit gewahrt.
Die FDP wird den Budgetentwurf insbesondere in den Bereichen Sachaufwand (Steigerung um 418 Mio.) und Entwicklung des Beschäftigungsumfanges (2.6% höher im Vergleich zum Vorjahr) kritisch unter die Lupe nehmen. Die überproportional hohen Investitionsausgaben stärken den Kanton Zürich für die Zukunft, müssen aus Sicht der FDP aber richtig priorisiert werden, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Die FDP hat Verständnis, dass die Regierung steigende Ausgaben mit der rot-grünen Ratsmehrheit befürchtet. Dass dies gerechtfertigt ist, haben bereits die Kantonsratsdebatten in den ersten drei Monaten dieser Legislatur gezeigt. Die FDP wird gegen den Anstieg der Staatsquote kämpfen und der spendierfreudigen rot-grünen Mehrheit auf den Zahn fühlen, wie ihre Wünsche finanziert werden sollen.
Die FDP wird sich auch weiterhin für gezielte Verbesserungen im Steuersystem einsetzen, um den Kanton Zürich für Unternehmen und auch für natürliche Personen attraktiv und so das Steuersubstrat im Kanton hoch zu halten. Wir begrüssen daher die Absicht, dass im KEF 2020-2023 für gezielte Massnahmen im Steuersystem entsprechend Handlungsspielraum vorgesehen ist. Die FDP hat mit Vorstössen, wie beispielsweise eine Verbesserung der Besteuerung bei Kapitalbezügen aus der Pensionskasse und eine Verminderung der Vermögenssteuer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Zudem wird sie den geplanten zweiten Schritt zur Steuervorlage 17 mit einer weiteren Gewinnsteuersatzsenkung von 7% auf 6% unterstützen.
Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung ihr Versprechen der angekündigten Steuerfusssenkung nicht einlöst. Damit ist eine gute Gelegenheit verpasst, dass auch die Bevölkerung von einer Steuererleichterung hätte profitieren können.
