Im Zuge des Budgetierungsprozesses hat die Finanzkommission (FIKO) des Zürcher Kantonsrates die Ausarbeitung des Budgets für das Jahr 2024 erfolgreich abgeschlossen. Mit einem vorgeschlagenen Steuerfuss von 98 Prozent empfiehlt sie dem Kantonsrat, einen Aufwandüberschuss von 188 Millionen Franken sowie Investitionsausgaben in Höhe von 1'264 Millionen Franken zu genehmigen. Diese Empfehlung stellt im Vergleich zum ursprünglichen Antrag des Regierungsrates eine Verbesserung des Budgets um 182 Millionen Franken dar.
Bei Budget und Personalwachstum Mass halten
SVP und FDP begrüssen die Verbesserung des Budgets, die dank deren Mitgliedern in der FIKO zustande gekommen ist. FIKO-Mitglied Karl Heinz Meyer meint dazu: «In einer Zeit, in der viele KMU – insbesondere solche, die im Export tätig sind – Probleme mit dem Wechselkurs, stark gestiegene Energiekosten und Fachkräftemangel haben, muss ein massvolles Budget oberstes Gebot sein.»
Sorgen bereitet weiterhin das kontinuierliche Personalwachstum. Im neuen Jahr werden über 1'300 neue Stellen geschaffen, alleine in den Direktionen und der Staatskanzlei sind mehr als 860 Stellen vorgesehen. FIKO-Mitglied Beat Habegger sagt dazu: «Der Kanton kann nicht jedes Jahr so massiv Stellen aufbauen. Wir fordern endlich eine wirksame Personalbremse». Schliesslich muss angesichts der gestiegenen Zinsen der Selbstfinanzierungsgrad bei 80 % stabilisiert werden. Es ist wichtig, Investitionen nach Prioritäten zu ordnen und nicht Maximalansprüche umzusetzen.
Entlastung des Mittelstands
In den letzten Jahren hat vor allem der Mittelstand zu guten Rechnungsabschlüssen des Kantons Zürich beigetragen. Aktuell leidet dieser unter der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Steuerlast wie keine andere Gesellschaftsgruppe. SVP und FDP sind deshalb enttäuscht darüber, dass sowohl der Regierungsrat als auch die Mehrheit der FIKO dem Kantonsrat nur eine Reduktion von einem Steuerprozent empfiehlt. Das ist zu wenig. SVP und FDP werden sich im Kantonsrat weiterhin für eine Steuerreduktion von 2 % einsetzen, damit alle Zürcherinnen und Zürcher entlastet werden.
Kontakt für Rückfragen:
- Karl Heinz Meyer, Mitglied FIKO und Kantonsrat SVP, +41 79 700 22 21
- Beat Habegger, Mitglied FIKO und Kantonsrat FDP, +41 76 383 82 35
- Martin Huber, Mitglied FIKO und Kantonsrat FDP, +41 78 649 38 95
- Tobias Weidmann, Präsident FIKO und Fraktionspräsident SVP, +41 79 412 59 66
